22.07.2010
„Wir werden nicht in diesen Umzugs-Bus steigen“
Die Regierung von Niederbayern teilte in einer Meldung von gestern mit, dass plötzlich eine Ersatzunterkunft in Landshut gefunden sei, in der alle Flüchtlinge unterkommen können: „Dank intensiver Zusammenarbeit mit der Stadt, dem Bund und dem Staatlichen Bauamt kann die ehemalige Kaserne innerhalb kurzer Zeit als Übergangsunterkunft zur Verfügung gestellt werden“. Dennoch müsse die Mehrheit der Flüchtlinge heute vorübergehend nach Schöllnstein verlegt werden, in ein bis zwei Wochen könnten sie jedoch wieder nach Landshut zurückkehren. Lediglich die Traumatisierten und Flüchtlinge mit Arbeitsplätzen dürften in Landshut bleiben.
Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München werten dieses Entgegenkommen der Regierung von Niederbayern als erstes Ergebnis der Proteste der Landshuter Flüchtlinge und ihrer UnterstützerInnen. Dennoch gibt es keinen Grund für die heutige Umzugsaktion. Denn laut Auskunft der Stadt Landshut fehlt der ehemaligen Kaserne, die als Ersatzunterkunft dienen soll, lediglich der Anschluss der Versorgungsleitungen für Strom und Wasser, die wegen einer Baustelle gekappt wurden. Sie können jedoch bis morgen, Freitag, instand gesetzt werden, dann ist die Kaserne bezugsfertig.
Die Flüchtlinge weigern sich weiterhin geschlossen, morgen in den Umzugsbus zu steigen. „Wir haben kein Vertrauen zur Regierung von Niederbayern, dass sie uns tatsächlich wieder nach Landshut zurück lässt. Sie haben uns schon so viel versprochen, ohne sich daran zu halten“, gab ein Bewohner die Stimmung unter den Flüchtlingen im Landshuter Sammellager wieder, der aus Angst vor Repression nicht namentlich genannt werden will.
„Wir begrüßen es, dass Heinz Grunwald von der menschenverachtenden Praxis der Regierung von Niederbayern ein wenig abgewichen ist“, kommentiert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat die aktuelle Entwicklung. „Die Spaltung der Flüchtlinge halten wir dennoch für unannehmbar. Obwohl alle Flüchtlinge ab morgen in Landshut untergebracht werden können, soll die Mehrheit für ein bis zwei Wochen nach Schöllnstein verlegt werden. Diese unsinnig teure Maßnahme dient in keiner Weise der Sicherheit der Flüchtlinge, denn die Solidarität der Landshuter EinwohnerInnen ist groß, alle Flüchtlinge könnten durch sie problemlos für eine Nacht untergebracht werden. Das Festhalten an dem Transfer dient lediglich der nachträglichen Legitimierung der inhumanen Umverteilungsaktion. Anstatt sich zu bemühen, seinen Gesichtsverlust zu kaschieren, sollte Herr Grunwald die Umzugslaster und -busse besser für morgen ordern, um einen geordneten Umzug in die Kaserne zu ermöglichen.“
