11.05.2010

OB will Gemeinschaftsunterkunft schließen

Bürgerforum Asyl Würzburg gespalten über den Kompromiss von CSU und FDP

Der Ökumenische Asylkreis Würzburg, die Asylseelsorge der Diözese Würzburg, der Caritasverband, das Missionsärztliche Institut, der Deutsche Kinderschutzbund, der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt, die Gemeinschaft Sant`Egidio, der Freundeskreis ausländischer Flüchtlinge und der Asyl-AK der KHG hatten zum Bürgerforum geladen. Zu den knapp 80 Teilnehmern gehörten die Landtagsabgeordneten Oliver Jörg, CSU, Volkmar Halbleib, SPD, Dr. Hans Jürgen Fahn, FW, und Würzburgs Oberbürgerbürgermeister Georg Rosenthal.

Rosenthal will die GU schließen, die Flüchtlinge sollen in „akzeptable Verhältnisse“ in eigene Wohnungen ziehen dürfen. Der OB kritisierte den Freistaat, weil der die Flüchtlinge entgegen früheren Zusicherungen auf wenige Unterkünfte konzentriert. Es könne nicht sein, „dass die Stadt die gesamte Asylpolitik lösen muss“. In Leverkusen leben Flüchtlinge in eigenen Wohnungen. Angaben der Stadt zufolge soll das erheblich kostengünstiger sein als die Unterbringung im Lager.

Gegenwärtig leben rund 330 Kinder, Frauen und Männer in der Würzburger GU. Dr. August Stich, der Vorsitzende des Missionsärztlichen Instituts, berichtete von einer schwierigen medizinischen Situation in der GU, etwa beim Ausbruch ansteckender Krankheiten. „Die GU macht krank“, sagte er. „Hier werden Menschen körperliche und seelische Schäden zugefügt. Das System als solches ist das Problem.“

Im Freistaat einigten sich CSU und FDP auf Verbesserungen bei der Unterbringung von Flüchtlingsfamilien: Nach dem Abschluss des ersten behördlichen Asylverfahrens nach ca. einem Jahr Monaten dürfen sie eine Privatwohnung beziehen, sofern sie eine solche finden können.

Für MdL Jörg, der sich in der CSU maßgeblich für die Flüchtlinge einsetzt, ist „das Erreichte mehr als gar nichts“. Er appellierte, ein Jahr zu warten und dann an weiteren Verbesserungen zu arbeiten.

Die Tatsache, dass alleinstehende Flüchtlinge mindestens vier Jahre nach Verfahrensabschluss in der GU bleiben müssen, ließ viele enttäuschte Gesichter im Rathaus zurück. Dazu kommen oft viele Monate oder Jahre, in denen kein privater Wohnraum vermittelt oder gefunden werden kann.

Thomas Kipple, Migrationsbeauftragter der Caritas, sagte, die Vereinbarung von CSU und FDP enthalte „so viele Einschränkungen und Hintertüren, dass sich nichts ändert“. SPD-MdL Halbleib rief auf, nun Spielräume zu nutzen, um „das Möglichste für die Menschen herauszuholen“.

Asylseelsorger Rainer Behr und Antonino Pecoraro berichteten von der Zusage des Regierungspräsidenten Dr. Paul Beinhofer, auf ihre Anregung hin zu einem runden Tisch der Wohnungsbauträger Unterfrankens zu laden, bei dem ein Regularium erstellt werden könne, den bisherigen und künftigen Auszugsberechtigten schneller als bisher Privatwohnungen zu vermitteln.

Betroffenheit unter allen lösten Bilder und Berichte vom ersten offiziellen Besuch von MdL Fahn, einer Mitarbeiterin des Freundeskreises für ausländische Flüchtlinge, des Missionsärztlichen Instituts und der Asylseelsorge in der GU Aschaffenburg aus. Die sanitären Zustände dort seinen seit Jahren katastrophal. Aus München ständen in diesem Jahr keine Gelder für dringend notwendige Sanierungen oder Neubauten zur Verfügung. Zudem gebe es in der dortigen GU keine Ehrenamtlichen, nur einen Flüchtlingsberater der Caritas für ca. 300 Menschen, nur eine Person für Hausaufgabenhilfe und einen Sprachkurs, der vom Europäischen Rückkehrfond und der Caritas getragen wird.

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