15.07.2010
Menschenverachtende Umverteilungsaktion in Niederbayern
Regierung von Niederbayern tauscht in einer Blitzaktion Teile der BewohnerInnen der Flüchtlingslager Deggendorf und Bogen aus – Bedürfnisse der betroffenen Flüchtlinge wurden in keinster Weise berücksichtigt
Am Dienstag, den 13.07.2010 fand eine für alle Beteiligten überraschende Umverteilung von Flüchtlingen der niederbayerischen Lager Deggendorf und Bogen statt. Im Vorfeld hatte die Regierung von Niederbayern entschieden, die christlichen Iraker in Deggendorf nicht mit Muslimen gemeinsam unterzubringen. Die Muslime sollten deshalb durch andere Christen ausgetauscht werden, die im Flüchtlingslager in Bogen leben, die Muslime aus Deggendorf sollten im Gegenzug nach Bogen gebracht werden. Das Kuriose daran: Die betroffenen Flüchtlinge wurden erst einen Tag davor über den Umzug informiert. Dass die Flüchtlinge ihre Arbeitsstellen nicht mehr erreichen können, Beratungsprozesse bei den Wohlfahrtsverbänden, Deutschkurse und Behandlungen bei ÄrztInnen und TherapeutInnen abbrechen müssen, ob Kindergarten- und Schulplätze gefährdet sind oder die Flüchtlinge auf einmal von ihren FreundInnen getrennt werden, spielte dabei keine Rolle.
Solche Blitzaktionen scheinen eine Spezialität der Regierung von Niederbayern zu sein. Bereits im März 2010 wurde kurz vor einem angemeldeten Besichtigungstermin mit Landtagsabgeordneten von FDP und CSU das Flüchtlingslager in Pfarrkirchen „vorübergehend“ für Renovierungsarbeiten geschlossen und die BewohnerInnen über ganz Niederbayern verteilt. Zudem droht den BewohnerInnen des Flüchtlingslagers in Landshut nächste Woche eine Verlegung in den Bayerischen Wald.
„Diese blitzartige Umverteilungsaktion der Regierung von Niederbayern beweist einmal mehr, dass Flüchtlinge in Bayern nur als behördliche Verschiebemasse angesehen werden. Nicht nur die Unterbringung in den Lagern ist menschenunwürdig, das trifft auch auf den Umgang mit ihnen zu. Wir waren sprachlos, als wir davon hörten, dass die betroffenen Flüchtlinge erst einen Tag zuvor über ihren Umzug informiert wurden, selbst die beteiligten Stellen wie die Lagerleitungen in Bogen und Deggendorf, sowie die Ausländerbehörden und die Beratungsstellen der Caritas wurden nicht informiert“, kritisiert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir fordern die Regierung von Niederbayern auf, den Austausch der Flüchtlinge sofort rückgängig zu machen und in Zukunft von solchen menschenverachtenden Aktionen abzusehen.
Noch gestern erklärte Bernhard Seidenath für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Neuregelung der Lagerunterbringung in Bayern sei eine ‚epochale Veränderung’ für die Flüchtlinge in Bayern. Das Handeln der Regierung von Niederbayern beweist jedoch das Gegenteil.“
