06.05.2010
Landtags-Kompromiss zur Flüchtlingsunterbringung enttäuschend
Kompromiss von CSU und FDP schiebt menschenwürdige Unterbringung für die meisten Flüchtlinge auf die lange Bank
Ein Jahr nach dem Landtagshearing mit vielen Fachleuten hat die Regierungskoalition von CSU und FDP ihren Entwurf vorgelegt. Es gibt Verbesserungen, wie die Ausnahmen von der Gemeinschaftsunterbringung bei schweren Erkrankungen und bei Traumatisierten, die REFUGIO München sehr begrüßt.
Doch die weiteren Vorgaben lassen die Forderungen der Fachleute in der Flüchtlings-betreuung, die auf dem Hearing deutlich und ausführlich eingebracht wurden, außer Acht:
Der Auszug für Familien mit Kindern ist nach Abschluss des Asylerstverfahrens vorgesehen.
Die übrigen Fälle müssen nach dem Abschluss des Asylverfahrens noch vier Jahre warten.
Ausgeschlossen sind Straftäter und Flüchtlinge, die bei der Aufklärung ihrer Identität täuschen oder nicht mitwirken.
Bei vielen Flüchtlingen, die REFUGIO betreut, dauert das Asylverfahren Jahre, d.h. die Wartezeit Jahre dauern. Dies geht bei der Unterbringung zu Lasten der Betroffenen
Viele Strafverfahren bei Flüchtlingen sind durch die Verletzung der bisherigen unsinnigen Residenzpflicht begründet, also durch das unerlaubte Überschreiten der Stadt- oder Landkreisgrenze.
Das kann auch schon bei Fahrten zu ärztlicher und therapeutischer Behandlung passieren, wenn keine amtliche Erlaubnis vorliegt.
Zur Identitätsprüfung müssen die Flüchtlinge mitwirken. Eine realistische Sicht auf die Fluchtverhältnisse zeigt, dass viele nur ohne oder mit gefälschten Papiere kommen können, sonst wäre die Flucht nicht möglich gewesen. Wer keine Papiere vorlegen kann, wird verdächtigt, die Aufklärung zu hintertreiben.
Eine Verbesserung der Gemeinschaftsunterkünfte ist nicht vorgesehen, Essenspakete werden beibehalten.
REFUGIO München ist bestürzt über den Kompromiss und weist noch einmal eindringlich darauf hin, dass mit der Ankunft in Deutschland die schweren Belastungen oder Traumatisierungen nicht einfach zu Ende sind. Sie werden fortgesetzt durch lange Asylverfahren, unsichere Zukunft, desolate Lebensbedingungen mit der Gemeinschaftsunterbringung und machen auf Dauer krank, behindern die Integration. Insbesondere Kinder werden an einer gesunden Entwicklung gehindert.
Viele Flüchtlinge sind damit weiterhin der desolaten bayerischen Flüchtlingspolitik ausgeliefert, die eine grundlegende Verbesserung der Unterbringung verhindert.
