05.05.2010
„Flüchtlingslager-Kompromiss ist empörend“
Kompromiss von CSU und FDP zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen löst nur die Probleme der Koalition, nicht die Probleme der Flüchtlinge
Nach langen Verhandlungen hat heute die Regierungskoalition aus CSU und FDP einen Kompromiss zur Zukunft der rigiden bayerischen Lagerpflicht für Flüchtlinge beschlossen. Das mangelhafte Ergebnis wird als Antrag in die morgige Sitzung des Sozialausschusses eingebracht.
Demnach sollen Flüchtlinge 4 Jahre nach Abschluss des Asylerstverfahrens aus den Flüchtlingslagern ausziehen dürfen. Daraus werden inklusive der Zeit des Asylerstverfahrens regelmäßig 6 bis 8 Jahre. Zwar dauern die Asylerstverfahren laut Angaben des Innenministeriums in Bayern durchschnittlich nur 7,1 Monate. Dies resultiert jedoch daraus, dass besonders Flüchtlinge aus Somalia oder ChristInnen aus dem Irak innerhalb weniger Wochen als Asylberechtigte anerkannt werden. Bei allen anderen dauern die Verfahren zwischen 2 und 4 Jahren.
Besonders zu kritisieren ist der Kompromiss für seine Ausschlussklauseln:
- Vorstrafen: Flüchtlinge mit Vorstrafen von mehr als 90 Tagessätzen unterliegen weiterhin ohne zeitliche Begrenzung der Lagerpflicht. Solche Vorstrafen haben sehr viele Flüchtlinge durch die Verletzung der Residenzpflicht, die es ihnen bei Strafandrohung von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe verbietet, ihren Landkreis zu verlassen. Auch der Aufenthalt in Deutschland ohne Reisepass wird mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft, obwohl es in vielen Staaten der Welt (z.B. China, Iran oder Äthiopien) kein individuelles Recht auf einen Reisepass gibt.
- Identitätsprüfung: Flüchtlinge, die nicht hinreichend an der Klärung ihrer Identität mitgewirkt haben, müssen ebenso in den Flüchtlingslagern bleiben. Die große Mehrheit der geduldeten Flüchtlinge hat in ihrer Duldung den Vermerk „Die Personalangaben beruhen auf den eigenen Angaben der Inhaberin/des Inhabers“. Da sie keinen Pass vorlegen konnten, wird ihnen unterstellt, nicht hinreichend an der Klärung ihrer Identität mitgewirkt zu haben.
„CSU und FDP lösen mit ihrem Kompromiss nur die Probleme der Koalition, nicht aber die Probleme der Flüchtlinge“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats den heutigen Beschluss der Regierungsfraktionen. „Im vollen Widerspruch zu den Ergebnissen der ExpertInnenanhörung im Bayerischen Landtag ändert sich an der jahrelangen menschenunwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern kaum etwas. Die Mehrheit der Flüchtlinge wird weiterhin ohne jegliche Perspektive in den Flüchtlingslagern untergebracht, nur eine verschwindende Minderheit darf nach langen Jahren ausziehen. Dieser Koalitionskompromiss ist einfach empörend!“
