Am heutigen Freitag, den 12.10.2012, lädt Innenminister Joachim Herrmann zu einer Pressekonferenz, um über die Maßnahmen der Polizei gegen die sogenannte „illegale Einreise“ von Flüchtlingen zu informieren. Besonders häufig würden Flüchtlinge aus Afghanistan, der Türkei, Serbien, Irak und Syrien beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen.

Eine legale Einreise nach Deutschland ist für Flüchtlinge jedoch nicht möglich, keine deutsche Botschaft auf dieser Welt stellt Visa für die Asylantragstellung aus. Flüchtlinge sind deshalb dazu gezwungen, andere Wege zu finden, um die Außen- und Binnengrenzen Europas zu überwinden. Sie reisen entweder auf dem Landweg ein und werden dafür zu Geldstrafen wegen illegaler Einreise verurteilt und, wenn möglich, in andere EU-Staaten abgeschoben, über die die Flüchtlinge eingereist sind. Oder sie reisen mit einem falschen Pass und/oder gefälschten Visa ein und werden dafür wegen Urkundenfälschung bestraft. Flüchtlinge werden für den Versuch kriminalisiert, ihr Leben zu retten und ihre Menschenrechte, jederzeit ihre eigenen Länder verlassen zu dürfen und in einem anderen Staat Asyl suchen zu können, in Anspruch zu nehmen.

Die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge sind nach wie vor Afghanistan, Irak, Syrien und Iran. Wir alle wissen um die Situation in diesen Ländern. Was an der Flucht aus diesen Ländern nach Deutschland illegal sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

Eine Sondersituation stellen die Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien dar. Innenminister Herrmann versucht schon länger, diese Flüchtlinge als Wirtschaftsflüchtlinge zu brandmarken. Sie kämen angeblich nur nach Deutschland, um die durch das Bundesverfassungsgericht erhöhten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzugreifen, ohne asylrechtlich relevante Fluchtursachen vorbringen zu können. Herrmann unterschlägt dabei konsequent, dass es sich bei diesen Flüchtlingen um Roma handelt. Roma sind die am meisten diskriminierte Minderheit in Europa. Ihre rassistische Diskriminierung und Verfolgung, die regelmäßig vom Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, angeprangert wird, hat schlimmste Ausmaße angenommen. Insbesondere nachdem die Wirtschaftskrise voll auf Serbien und Mazedonien durchschlägt, wissen die Roma schlicht nicht mehr, wie sie den Winter überleben sollen.

Das Asylrecht wurde von den Gründervätern der Bundesrepublik Deutschland als unmittelbare Folge der Verfolgung der Juden und Roma im Nationalsozialismus ins Grundgesetz geschrieben. Wenn nun die derzeitige Verfolgung der Roma nicht asylrelevant sein soll, liegt das an den Schwächen des deutschen Asylrechts und der restriktiven Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, nicht an den Roma selbst.

„Wir haben die große Befürchtung, dass Innenminister Herrmann Roma, die am meisten verfolgte Minderheit Europas, zu Sündenböcken erklären will. Sie sollen dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf aus allen Nähten platzen und die bayerischen Flüchtlingslager überfüllt sind, obwohl das ein hausgemachtes Problem ist“, hält Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Innenminister Herrmann vor. Er fordert von Herrmann: „Retten Sie lieber Menschenleben, als sich an der rassistischen Hetze gegen Roma zu beteiligen!“