13.11.2012
Bayerische Asylpolitik: CSU muss Farbe bekennen
Am kommenden Donnerstag, den 15.11.2012, behandelt der Sozialausschuss des bayerischen Landtags 19 Anträge zur bayerischen Asylpolitik / Lagerunterbringung, Essenspakete, Residenzpflicht und Arbeitsverbote auf dem Prüfstand
Am 15.11.2012 behandelt der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags 19 Anträge der Oppositionsparteien zur Situation von Asylbewerbern. Mit den Anträgen fordern Grüne, SPD und Freie Wähler:
- die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und dezentralen Unterkünften, statt in großen Sammellagern,
- die Versorgung der Flüchtlinge mit Bargeld oder Gutscheinen statt mit unwürdigen Essenspaketen,
- die Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Bayern und Abschaffung der Gebühren für Befreiungsanträge, sowie
- die Schaffung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung zur Entlastung der unerträglichen Lebenssituation für Flüchtlinge in den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf.
Zudem werden Initiativen der bayerischen Staatsregierung auf Bundesebene eingefordert mit dem Ziel:
- die Residenzpflicht in Deutschland abzuschaffen,
- das generelle Arbeitsverbot für Flüchtlinge von 12 auf 6 Monate zu verkürzen,
- das Nachrangigkeitsprinzip bei der Arbeitsplatzsuche abzuschaffen und
- das Asylbewerberleistungsgesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ersatzlos zu streichen.
„Wir begrüßen die Initiativen der Oppositionsparteien im Landtag, die die Forderungen der seit Jahren in Bayern protestierenden Flüchtlinge aufgreifen. Darüber hinaus sind wir sehr gespannt, wie sich die Abgeordneten der Regierungskoalition verhalten werden“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die CSU-Abgeordneten im Sozialausschuss haben Ende September eine grundsätzliche Überprüfung der bayerischen Asylpolitik gefordert. Jetzt haben sie die Möglichkeit, Farbe zu bekennen!“
Die Sitzung des Sozialausschusses findet statt am:
15.11.2012, 11-12.30 Uhr
Bayerischer Landtag, Saal S401
