29.10.2012
Serbien und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten
Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister und der Pläne des deutschen Innenministers, schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien umzusetzen, warnt die Asylexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar: "Serbien und Mazedonien dürfen nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dies hätte zur Folge, dass jeder Asylantrag aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt würde." Schutzbedürftige müssten dann mit erheblichem Aufwand und unter verkürzten Fristen versuchen zu beweisen, dass sie trotzdem verfolgt oder unmenschlich behandelt werden.
"Innenminister Friedrich will Länder als sicher definieren, die nicht sicher sind", so Franziska Vilmar: "Friedrichs Vorschlag lässt außer acht, dass Menschen hier Asyl suchen, denen in ihren Herkunftsländern elementare Rechte versagt werden. Gerade Roma aus Serbien und Mazedonien werden in vielen Lebensbereichen diskriminiert, beispielsweise beim Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung." Umfassende Diskriminierung kann laut EU-Recht mit Verfolgung gleichgesetzt werden.
Amnesty International lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab. Es ist diskriminierend und verstößt gegen internationales Recht. "Ob einer Person Schutz gewährt werden muss, ist immer eine Frage des Einzelfalls", erklärt Vilmar. Auch Kürzungen der Geldzahlungen für Asylbewerber aus den beiden Länder lehnt Amnesty ab.
Die Situation von Roma in Serbien dokumentiert ein neuer Amnesty-Bericht zu Zwangsräumungen: http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR70/015/2012/en
Quelle: Amnesty International
