15.10.2012
„Die Geschichte vom bösen Friederich“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hetzt gegen Flüchtlinge und Minderheiten
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den Wahlkampf eingeläutet und bezieht mit seinen jüngsten Äußerungen am rechten Rand Position. Der CSU-Minister unterstellt Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien, die zum überwiegenden Teil der Minderheit der Roma angehören und die in ihren Herkunftsstaaten massivsten Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt sind, pauschal Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch. Damit bedient er sich einer diffamierenden Rhetorik, welche zuletzt in dem aufgeheizten Umfeld der Asylrechtsänderungen und der Pogrome gegen Flüchtlinge in den 90er Jahren zu hören waren.
So möchte der Bundesinnenminister Asylschnellverfahren einführen und die Bundespolizei zur Bearbeitung von Asylanträgen einsetzen. „Wer Asylverfahren zu polizeilichen Verhören machen will greift den menschenrechtlichen Flüchtlingsschutz in seiner Substanz an. Bundespolizisten sind für Abschiebungen zuständig - zu objektiven Asylentscheidungen fehlt ihnen die notwendige Neutralität und asylrechtliche Qualifikation“, erklärt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Darüber hinaus regt Friedrich an, Angehörigen der Roma-Minderheit pauschal nur noch Sachleistungen zu gewähren. Neben der unerträglichen Diffamierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, ist dieser Vorschlag ein deutlicher Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht hatte am 18. Juli 2012 der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst, das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und eine Sofortregelung in Kraft gesetzt, nach dem die Leistungen für Asylbewerber um 40% erhöht wurden, um den „verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ zu garantieren. Bereits wenige Tage nach diesem Urteil hatte Friedrich die BundesrichterInnen düpiert und gefordert, das Urteil zu ignorieren und Flüchtlinge weiter als Menschen zweiter Klasse zu behandeln (wir berichteten).
„Schon bei der Aufklärung der Morde durch den NSU haben er und seine Verfassungsschützer unter Beweis gestellt, wie wenig sie ihrer Aufgabe gewachsen sind. Seine Hetze gegen Flüchtlinge ist mehr als Unfähigkeit, sie ist Wasser auf den Mühlen der Rechtsradikalen. Herr Friedrich sollte sich darum kümmern die Verfassung zu schützen, anstatt Verfassungsfeinde argumentativ zu unterstützen“ kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Seine geplante Sonderbehandlung von Roma-Flüchtlingen ist als unerträglicher, rechtspopulistischer Aktionismus zu entlarven und nicht hinzunehmen“.
