Am heutigen Dienstag, den 22.05.2018 soll der 13. Abschiebeflug nach Kabul starten, diesmal von Frankfurt am Main. Bei den bisherigen Abschiebeflügen wurden bereits über 200 afghanische Flüchtlinge abgeschoben, knapp die Hälfte von ihnen aus Bayern. Dabei täuschen die Innenminister von Bund und Ländern beharrlich über die Betroffenen: Anstatt der Schwerkriminellen sitzen häufig Flüchtlinge mit geringsten Vorstrafen (z.B. wegen illegaler Einreise oder Schwarzfahren) in den Fliegern, oder Flüchtlinge, die in der Vergangenheit auch nur einmal nicht bei der Passbeschaffung mitgewirkt hatten. Für den heutigen Flug sind uns 5 betroffene Flüchtlinge aus Bayern bekannt.

Ende April starteten die Taliban nach Meldungen der afp eine „Frühjahrsoffensive“, seitdem kommt es zu einer Vielzahl von Anschlägen. Nichts und niemand ist mehr sicher, Besucher*innen eines Cricketspiels, Mitarbeiter*innen in Regierungsgebäuden, Sicherheitskräfte, Schüler*innen. Landesweit sind weit über 1.000 Schulen aufgrund der Sicherheitsgefährdung geschlossen.

Doch die deutschen Behörden schieben noch immer in als sicher behauptete Regionen ab, auf der Grundlage eines veralteten Lageberichts des Auswärtigen Amts von 2016 zu Afghanistan – einen neuen Lagebericht gibt es nicht, da die deutsche Botschaft seit fast einem Jahr arbeitsunfähig ist. Am 30.5.17 verübten die Taliban einen schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft, alle Botschaftsmitarbeiter*innen wurden ausgeflogen, nur der Botschafter und ein kleiner Mitarbeiter*innenstab hat Asyl in der US-Botschaft gefunden.

Am nächsten Morgen, dem 31.5.17, verhinderten Mitschüler*innen eines afghanischen Berufsschülers mit einer großartigen Aktion zivilen Ungehorsams dessen Abschiebung aus der Schule. Beim folgenden, völlig überzogenen Polizeieinsatz wurde mit USK, Hunden, Schlagstöcken und Pfefferspray die Blockade eines Polizeiautos gewaltsam aufgelöst und der Berufsschüler zum Flughafen gebracht. Seine Abschiebung verhinderte letztendlich ein kurzzeitiger Abschiebestopp, den die Bundesregierung beschloss. Der Abschiebestopp ist längst aufgehoben, Strafverfahren gegen mehr als ein Dutzend Aktivist*innen wegen Widerstandshandlungen u.ä. sind jedoch in vollem Gange.

„Wir fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf, die lebensgefährlichen Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu beenden“, erklärt Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Afghanistan ist nicht sicher, in keinem Landesteil. Der Respekt vor der Menschenwürde und den Menschenrechten gebietet einen sofortigen Abschiebestopp!“

Heute finden zu der Sammelabschiebung nach Afghanistan in mehreren Städten Kundgebungen und Aktionen statt:
Würzburg: 18:00 Uhr, Bahnhofsplatz. Augsburg: 18:30 Uhr, Rathausplatz. München: 18:30 Uhr, Lenbachplatz. Frankfurt: 18:00 Uhr, Flughafen Frankfurt - Terminal 1.
Darüber hinaus findet bayernweit eine vom Bayerischen Flüchtlingsrat initiierte Protestaktion statt, bei der unter dem #afghanistannotsafe Initiativen und Einzelpersonen ein sichtbares Zeichen gegen die Abschiebungen setzen und einen Banner mit der Aufschrift „Wir fordern: keine Abschiebungen nach Afghanistan“ aus dem Fenster hängen.
(mehr Infos unter www.facebook.com/KeineAbschiebungenNachAfghanistan/)