12.04.2010
Unterbrechung des Essenspaketeboykotts am 13. April 2010
Streikenden Flüchtlingen rufen nach Aussetzung des Boykotts zur Fortsetzung des Protestes auf.
Erklärungen zur Unterbrechung des Essenspaketeboykotts am 13. April 2010 und Perspektiven zur Fortsetzung des Aufbegehrens.
Streikenden Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg, Breitenberg, Augsburg, Passau und Straubing rufen nach Aussetzung des Boykotts zur Fortsetzung des Protestes auf.
Seit mehr als zwei Monaten haben über 200 Flüchtlinge in 10 Lagern in Bayern für ihre Rechte, ihre Freiheit und ihre Menschenwürde gestreikt. Mit der anhängenden Erklärung kündigen die teilnehmenden Flüchtlinge sowie die lokalen unterstützenden Gruppen Karawane München, der Bayerische Flüchtlingsrat und das Passauer Bündnis zur Unterstützung der streikenden Flüchtlinge die Unterbrechung des Essenpaketeboykotts zum 13. April 2010 an. Doch damit endet der Kampf nicht, sondern er wird neue Akzente setzen und in lokalen Bündnissen, die während der Streikphase geschaffen wurden, weitergeführt. Demonstrationen am 24. April in Augsburg und am 04. Mai in München werden den Auftakt bilden.
Denn die Forderungen der Flüchtlinge sind nach wie vor nicht erfüllt:
- Bargeld statt Essenpakete.
- Das Recht auf freie Wahl der Unterbringung.
- Das Recht sich unabhängig von restriktiv vergebenen Arbeitserlaubnissen Arbeit suchen zu dürfen.
- Das Recht der Bewegungsfreiheit auch außerhalb des Landkreises, dem sie zugewiesen wurden.
- Einen respektvollen Umgang der deutschen Behörden mit den hier lebenden MigrantInnen.
Dazu ein Flüchtling aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Sierra Leone, der im Lager in der Calmbergstraße in Augsburg untergebracht ist: „Wie lange müssen sich noch 50 Flüchtlinge eine Toilette teilen? Wie lange soll die gleiche Zahl an Leuten sich weiterhin eine Küche teilen? Wie lange sollen 3 bis 4 Erwachsene noch für 5 bis 10 Jahre in einem Zimmer wohnen?”
Dieser Streik hat den Flüchtlingen Selbstbewusstsein in ihrer ureigenen Sache gegeben. Vernetzungen mit lokalen Un-terstützerInnengruppen haben ein Übriges zur Verankerung der Forderungen beigetragen. Auf Basis dieser neuen Zusam-menarbeiten geht das Netzwerk-Lagerland gestärkt in die Zukunft. „Wir danken allen denjenigen, die uns moralisch, phy-sisch, materiell und finanziell in den letzten Wochen unterstützt haben. Wichtiger aber noch ist der Dank an alle Flüchtlinge, die sich an dem Streik beteiligt und ihn erst möglich gemacht haben. Zusammen werden wir den Kampf fortsetzen, bis es zu Veränderungen kommt“ unterstreicht Herr Kabamba Ban Ibana aus dem Lager in Hauzenberg.
Neben der Frage der Lagerunterbringung bleiben nämlich auch die Fragen der Residenzpflicht, der Essenspakete und der Arbeitserlaubnis virulent. Da sich hieran bis heute nichts Substantielles geändert hat, rufen die Flüchtlinge zu Demonstrati-onen am 24. April in Augsburg und am 4. Mai in München auf, um die Politiker noch einmal vor der anstehenden Land-tagsentscheidung mit den berechtigten Forderungen zu konfrontieren.