19.04.2010
Koalitionsausschuss bringt Flüchtlingslagerdebatte wieder in Gang
Flüchtlingsrat: Menschenunwürdige und menschenrechtswidrige Lagerunterbringung muss beendet und rigide Lagerpflicht abgeschafft werden
Am Samstag, den 17.04.2010 tagte der bayerische Koalitionsausschuss in der Staatskanzlei. Das am längsten diskutierte Thema war die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern. CSU und FDP konnten jedoch keine Einigung erzielen. Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und FDP, Georg Schmid und Thomas Hacker, teilten in einer gemeinsamen Erklärung lediglich mit: „Breiten Rahmen nahm die Debatte um die Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften ein. Auch hier haben wir vereinbart, die konstruktiven Gespräche fortzusetzen, um die im Landtag laufenden Diskussionen zeitnah zum Abschluss zu bringen.“
„Wir werten es als gutes Zeichen, dass in die festgefahrenen Verhandlungen durch den Koalitionsausschuss wieder Bewegung gekommen ist“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Über die rigide bayerische Lagerpflicht wurde jedoch schon viel zu lange debattiert. Die Leidtragenden sind die betroffenen Flüchtlinge, die nach wie vor unter der menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Lagerunterbringung zu leiden haben. Wir fordern deshalb die Fraktionen von CSU und FDP auf, bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag am 06.05.2010 zu einem Ergebnis zu kommen und die Lagerpflicht abzuschaffen.“
