04.05.2010
Flüchtlingslager: CSU-FDP-Verhandlungen kurz vor dem Abschluss
Sozialministerium verweigert Offenlegung neuer Mindeststandards für Flüchtlingslager / Heute ab 18 Uhr Demo in München – Augsburger Flüchtlinge erhalten keine Residenzpflichtbefreiung
Am Donnerstag in der Sitzung des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag wollen CSU und FDP ihren Kompromiss zur Zukunft der rigiden bayerischen Lagerpflicht für Flüchtlinge vorstellen. Die Verhandlungen, die von einer fünfköpfigen Gruppe um Horst Seehofer und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführt werden, müssen deshalb kurz vor dem Abschluss stehen, die Ergebnisse werden noch wie ein Staatsgeheimnis gehütet.
Mindeststandards für den Betrieb der Flüchtlingslager in Bayern sollen laut Aussage von Klaus Stöttner (MdL, CSU) vom Sozialministerium in Form von Leitlinien zum 1.4.2010 in Kraft gesetzt worden sein. Nachdem Dr. Oliver Bloeck, zuständiger Referent des Sozialministeriums für die Unterbringung von Flüchtlingen, Ende letzter Woche zugesagt hatte, uns diese Leitlinien zur Verfügung zu stellen, ruderte er gestern zurück: Es sei noch nicht entschieden, ob diese internen Anwendungshinweise des Sozialministeriums an die Bezirksregierungen an andere Organisationen weitergegeben werden dürften. Weitere Recherchen ergaben, dass noch nicht einmal die Landtagsabgeordneten diese Leitlinien erhalten haben. Dabei sind die Mindeststandards für den weiteren Betrieb der Flüchtlingslager einer der Hauptbestandteile der Verhandlungen im Landtag. Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, kritisiert diese Geheimhaltung: „Wenn diese Leitlinien, wie der Abgeordnete Stöttner ausgeführt hat, tatsächlich so toll sind, dass sie die Probleme in den Flüchtlingslagern beseitigen, ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum ein solches Geheimnis um sie gemacht wird“.
Kabamba ban Ibanda forderte bei der heutigen Pressekonferenz im Namen der bayerischen Flüchtlinge, dass die Flüchtlingslager abgeschafft werden müssen, Flüchtlinge Bargeld statt Essenspakete erhalten, sich frei in Bayern bewegen dürfen und einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten: „Mit der derzeitigen Praxis ist es für Flüchtlinge fast nicht möglich, eine Arbeit zu bekommen und ohne Sozialleistungen zu leben“.
Zur heutigen Demonstration, die um 18 Uhr mit der Auftaktkundgebung am Sendlinger Tor Platz in München beginnt, erwartet Bernd Kasparek von der Karawane München ca. 500 TeilnehmerInnen, sofern die Behörden die Anreise der Flüchtlinge nicht behindern. Doch soeben haben wir erfahren, dass die vielen Flüchtlinge aus Augsburg, die zur Demo kommen wollten, keine Befreiung von der Residenzpflicht erhalten haben. Bernd Kasparek: „Wir verurteilen diese Behinderung der Flüchtlinge bei der Ausübung ihres Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Wahrnehmung ihrer ureigensten Interessen“.
