24.11.2011
Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in Syrien und gegen das Deutsch-Syrische Rückübernahmeabkommen
Demonstration des Netzwerks Abschiebestopp Syrien am Samstag, 26.11. in München | Auftakt am Goetheplatz um 12 Uhr
Mitte März dieses Jahres begannen die Aufstände in Syrien gegen das Assad-Regime. Täglich berichten die Medien von dem brutalen Vorgehen des Regimes gegen DemonstrantInnen, die durch Folterungen und Erschießungen daran gehindert werden sollen, für Demokratie und Menschenrechte in Syrien zu demonstrieren. Laut der Vereinten Nationen sind bei der brutalen Niederschlagung der Proteste seit März mindestens 3500 Menschen ums Leben gekommen. Erschreckenderweise wurde berichtet, dass am vergangenen Dienstag selbst Kinder von den Sicherheitskräften getötet wurden.
Die Mehrheit der Staaten im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat nun einer von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolution zugestimmt, die das Vorgehen Assads gegen die Aufstände in Syrien verurteilt. Nun liegt es am Weltsicherheitsrat, Sanktionen gegen das Land zu verhängen; dies scheiterte im vergangenen Oktober an den Staaten China und Russland. Mittlerweile hat sich auch die Türkei öffentlich vom Assad-Regime abgewendet und verurteilt die Geschehnisse in den vergangenen Monaten.
Trotz der auch von Deutschland initiierten Resolution arbeitet die Bundesregierung weiterhin mit der syrischen Regierung zusammen: Bis heute ist das Anfang 2009 geschlossene sog. Rückübernahmeabkommen zwischen der deutschen und syrischen Regierung in Kraft. Dieses Abkommen erleichterte in der Vergangenheit, Abschiebungen nach Syrien zu vollziehen. Zwar wurden die Abschiebungen mittlerweile vorübergehend ausgesetzt – in Bayern geschah dies per Landtagsbeschluss am 17. Mai 2011 durch den hartnäckigen Einsatz des bayernweiten Netzwerks Abschiebestopp Syrien - der Vertrag zwischen beiden Regierungen bleibt jedoch weiterhin bestehen. Darüber hinaus fand am vergangenen Mittwoch, den 23.11., eine Botschaftsvorführung von syrischen Flüchtlingen in Berlin statt.
„Eine derartige Zusammenarbeit von Seiten der deutschen Regierung im Angesicht der akuten Lage in Syrien ist unglaublich und kann so nicht geduldet werden“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Der syrische Botschafter muss ausgewiesen werden, um endlich ein Zeichen gegen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu setzen“, fordert Gassan Kanun vom Netzwerk Abschiebestopp Syrien.
Daher demonstrieren am kommenden Samstag, den 26.11. syrische Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus ganz Bayern in München für Demokratie und Menschenrechte in Syrien und gegen das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen. Darüber hinaus fordern sie die unmittelbare Ausweisung des syrischen Botschafters in Berlin. Auftakt ist um 12 Uhr am Goetheplatz in München.
