20.12.2011
Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsorganisationen eingestellt
Heute Treffen von Oberbürgermeister Balleis mit dem Ausländer- und Integrationsbeirat und AGABY / „Familie Berisha muss bis Weihnachten wiedervereint sein“
Am heutigen Dienstag, den 20.12.2011 erhielten der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen, amnesty international (Ortsgruppe Erlangen), der Bayerische Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, Flunterl – Flüchtlingsunterstützung Erlangen und EFIE e.V. – Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung Erlangen von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die Information, dass das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingestellt wurde. Die zuständige Staatsanwältin erläuterte in ihrem Schreiben vom Samstag, den 15.12.2011, sie habe am selben Tag aus der Presse erfahren, dass gegen die Flüchtlingsorganisationen wegen Beleidigung ermittelt werde. Sie habe „nunmehr die Prüfung der Strafbarkeit der Pressemitteilung vom 29.11.2011 abgeschlossen“ und stelle das Ermittlungsverfahren ein.
„Wir begrüßen die schnelle Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft und hoffen, dass wir jetzt endlich zur inhaltlichen Auseinandersetzung über unser berechtigtes Anliegen zurückkommen können“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Höchste Priorität hat für uns, dass Familie Berisha Weihnachten nicht getrennt verbringen muss. Wir fordern die Stadt Erlangen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg auf, die Ehefrau von Florim Berisha und die drei gemeinsamen Kinder noch in dieser Woche aus der Slowakei zurückzuholen!“
Heute um 17 Uhr findet in Erlangen das Treffen zwischen Erlangens Oberbürgermeister Siegfried Balleis, dem Vorsitzenden des Ausländer- und Integrationsbeirats der Stadt Erlangen, José Luis Ortega Llosa, und der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, Mitra Sharifi Neystanak, statt. Dort wird Hr. Ortega unsere Forderung nach Zusammenführung der Familie Berisha erneut zur Sprache bringen.
