26.11.2011
„Freiheit für Syrien! Bashar muss weg!“
150 syrische Flüchtlinge und UnterstützerInnen demonstrierten heute in München für Demokratie und Menschenrechte in Syrien
Das Netzwerk Abschiebestopp Syrien rief am heutigen Samstag, den 26.11., in München zu einer Demonstration auf. Auftakt war von 12 bis 13 Uhr am Goetheplatz in München. 150 syrische Flüchtlinge aus ganz Bayern und UnterstützerInnen zogen anschließend durch das Münchner Hauptbahnhofviertel. Mit der Demonstration wollten sie auf die Menschenrechtsverletzungen in Syrien aufmerksam machen und Solidarität mit den dort Protestierenden zeigen. Darüber hinaus forderten sie die deutsche Regierung auf, jegliche Beziehungen zur syrischen Diktatur abzubrechen und den syrischen Botschafter auszuweisen.
Auch das Anfang 2009 geschlossene sog. deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen, das in der Vergangenheit Abschiebungen nach Syrien erleichterte, solle endlich gekündigt werden. Der Vertrag zwischen beiden Regierungen ist trotz der aktuellen Lage in Syrien immer noch in Kraft. Abschiebungen nach Syrien sind derzeit zwar vorläufig ausgesetzt, einen generellen Abschiebestopp gibt es aber immer noch nicht. Das bedeutet für die ca. 7000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland nach wie vor ein Leben mit einer Duldung in Flüchtlingslagern, mit Essenspaketen und lediglich 40 Euro Bargeld im Monat.
„Um endlich ein Zeichen gegen die Kooperation mit dem syrischen Diktator Bashar al-Assad zu setzen, muss die deutsche Regierung den syrischen Botschafter ausweisen“, fordert Gassan Kanun als Vertreter des Netzwerks Abschiebestopp Syrien. „Wir fordern einen generellen Abschiebestopp und ein echtes Bleiberecht für alle syrischen Flüchtlinge.“
