11.07.2012
Landtag berät über Kosovo-Einbürgerungen
Gemeinsame Pressemitteilung der Gesellschaft albanischer Akademiker (DIJA e.V.) und des Bayerischen Flüchtlingsrates
2057 UnterzeichnerInnen fordern: Kosovo-Einbürgerungen auch in Bayern ermöglichen. Am Donnerstag, den 12.07.2012, wird im Verfassungssausschuss des bayerischen Landtags darüber entschieden.
Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland welches darauf beharrt, dass Kosovaren, die sich einbürgern lassen wollen, auch die serbische Staatsbürgerschaft ablegen müssen. Gegen diese Praxis hat der Bayerische Flüchtlingsrat eine Petition im Bayerischen Landtag eingereicht. Sämtliche Oppositionsparteien sprachen sich, ebenso wie die 2057 UnterzeichnerInnen der Petition, für ein Ende des bayerischen Sonderwegs aus.
Die Republik Kosovo ist seit dem 17.02.2008 unabhängig. Deutschland hat Kosovo am 20.02.2008 anerkannt. Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien ist nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) am 22.07.2010 rechtens. Das Problem für Kosovaren in Bayern ist, dass vielen Kosovaren die Einbürgerung seit Jahren verwehrt bleibt, da sie auch die serbische Staatsangehörigkeit aufgeben müssen. Die Ausbürgerung muss beim serbischen Konsulat beantragt werden. Falls die notwendigen Papiere vorliegen, muss eine vergleichsweise hohe Gebühr gezahlt und darauf gehofft werden, dass die serbischen Behörden der Entlassung zustimmen. Da Serbien den Kosovo nicht anerkennt und Ausbürgerungen zu verhindern versucht, scheitern diese Versuche jedoch immer wieder.
Da zudem die notwendigen Papiere oft nicht vorhanden sind, muss in vielen Fällen Geld an Mittelsmänner gezahlt werden, wie betroffene Kosovaren berichten. Dass solche Unterlagen in vielen Fällen vornehmlich auf nicht legale Weise zustande gekommen sind, wird durch die Deutsche Vertretung in Belgrad bestätigt (vgl. Urteil des VGH Baden-Würtemberg vom 24.9.2008, AZ 13 S 1812/07). Durch die bayerische Praxis werden Kosovaren somit indirekt dazu bewegt, erkaufte Unterlagen zu besorgen.
„Wir fordern, dass der bayerische Sonderweg beendet wird und Kosovaren endlich auch in Bayern willkommen geheißen werden“, erklärt Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat, „momentan bleibt vielen Kosovaren, die eingebürgert werden wollen, nur eine Möglichkeit: Sie müssen Bayern verlassen“.
