10.07.2012
Flüchtlingsproteste weiten sich aus
Protestcamps in Würzburg, Bamberg und Aub / Am 14.7.12 Demonstration in Nürnberg
Seit fast vier Monaten protestieren Flüchtlinge in Würzburg für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte, gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung, Essenspakete und Residenzpflicht, sowie für einen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildungsangeboten.
Doch lange Zeit wurde nur noch über die Form des Protests geredet und darüber, ob es ein legitimes Mittel sei, wenn Flüchtlinge sich den Mund zunähen. „Es steht uns nicht zu, über die Wahl der Protestmittels zu urteilen“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wer die Lebenssituation im Flüchtlingslager nicht am eigenen Leib erlebt hat, kann das Ausmaß der Verzweiflung nicht ermessen, unter dem die Flüchtlinge leiden. Wir sollten deshalb nicht darüber diskutieren, wie Flüchtlinge gegen ihre Diskriminierung protestieren, sondern was sie dazu zwingt!“
Die Würzburger Flüchtlinge haben ihre Verzweiflung in einen aktiven öffentlichen Protest verwandelt, den sie seit fast 4 Monaten durchführen. Flüchtlinge in ganz Bayern orientieren sich an diesem Vorbild und organisieren weitere Protestaktionen. In Aub und in Bamberg finden seit einer Woche Protestcamps statt, mit denen Flüchtlinge ebenfalls inmitten der Innenstädte auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Für kommenden Samstag, den 14.07.2012, wird zudem eine Demonstration in Nürnberg organisiert.
„Wir erklären uns solidarisch mit den Forderungen der streikenden Flüchtlinge“, so Thal. „Die zuständigen Behörden in Bayern und auf Bundesebene müssen sich jetzt ernsthaft mit ihren Forderungen auseinandersetzen. Weiteren Druck wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz bringen, das am 18.7.2012 gefällt werden wird. Danach kann die Lagerunterbringung schneller kippen, als der bayerischen Staatsregierung liebt ist.“
