12.07.2013
Petitionsausschuss setzt Abschiebung von Salem Begzad nach Afghanistan aus
Abgeordnete kritisieren Innenministerium für Fehlinformation zu Afghanistan-Abschiebungen
Am Mittwoch, den 10.07.2013, hat der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags entschieden, dass Salem Begzad (21) vorerst nicht nach Afghanistan abgeschoben wird. Zunächst soll ein Asylfolgeverfahren abgewartet werden, sollte dies negativ entschieden werden, befasst sich der Landtag erneut mit dem Fall. Dem jungen Afghanen droht die Abschiebung nach Afghanistan, da das bayerische Innenministerium die Ausländerbehörden angewiesen hat, alleinstehende abgelehnte Asylbewerber zurück in das Bürgerkriegsland zu schicken. Salem Begzad hat nie Straftaten begangen, arbeitet in einem Hotel, besucht einen Sprachkurs und hat über den Fußball und die Arbeit viele Freunde in Deutschland gefunden.
Anlässlich des Falles zeigten sich verschiedene ParlamentarierInnen empört darüber, dass sie über das Thema Afghanistan-Abschiebungen falsch informiert wurden. So seien sie aufgrund der Aussagen des Innenministeriums bisher davon ausgegangen, dass nur Straftäter abgeschoben werden. Die Abgeordneten Angelika Weikert (SPD) und Renate Ackermann (Grüne) forderten vor diesem Hintergrund dazu auf, erneut über einen Abschiebestopp zu beraten. Auch Dietrich von Gumpenberg (FDP) sprach sich gegen die Abschiebung von straffreien jungen Afghanen, wie Salem Begzad, aus.
Dazu Tobias Klaus, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats: „Wir freuen uns, dass wir für Salem Begzad einen Aufschub erreicht haben, um eine Lösung in diesem Einzelfall zu finden. Aber eine generelle Lösung für die von der Abschiebung bedrohten afghanischen Flüchtlinge steht noch aus. Wir fordern das Bayerische Innenministerium auf, sofort einen Abschiebestopp für Afghanistan zu erlassen!“
