Die Bundespolizei in Passau ist derzeit mit 600 bis 700 Flüchtlingen täglich befasst, sie werden nach dem Aufgriff durchsucht, erkennungsdienstlich behandelt und nach Deggendorf in die Erstaufnahmeeinrichtung weitertransportiert. Bisher stand der Bundespolizei dafür die X-Point-Halle in Passau zur Verfügung, diese wird jedoch seit 1.8.2015 als Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf genutzt. Die Bundespolizei musste deshalb auf das Gelände des THW umziehen. Dort ist jetzt das Chaos ausgebrochen.

Flüchtlinge wurden auf dem THW-Gelände in einem Carport untergebracht, wo sonst LKWs und Boote untergestellt werden. Angeblich fasst der Carport 250 Menschen, jedoch nur wenn sie stehen. In den Carport regnet es von der Seite hinein, das Regenwasser läuft in den Carport, in dem die Menschen teilweise auf dem Boden schliefen. Im Hof wurde ein Toilettencontainer augestellt, der jedoch völlig überlastet ist und regelmäßig überläuft.

Nach einer Intervention von Brandschutz und Rotem Kreuz wurde heute die Registrierungsstelle umorganisiert. Im Büro, das die Bundespolizei bis dahin benutzte, wurden nun 60 Betten für Familien mit Kindern und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgestellt. Dafür zieht die Bundespolizei in einen Bürocontainer im Carport um. Doch auch das führt zu massiven Problemen: Die neu aufgegriffenen Flüchtlinge (letzte Nacht rund 300 Personen) warten nun bei Hitze, Sturm und Regen komplett im Freien, bis sie für die Registrierung an die Reihe kommen.

Auch der Weitertransport der Flüchtlinge in die Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf funktioniert nicht reibungslos. Viele Flüchtlinge kommen nachts zwischen 0.00 und 5.00 Uhr an. Ihr Weitertransport verzögert sich über den ganzen Tag hin, teilweise bleiben die Flüchtlinge bis in die Abendstunden in der Behelfsunterkunft hängen. Doch auf diese angespannte Situation wird keine Rücksicht genommen. Weder wird der Bundespolizei eine größere Halle zur Verfügung gestellt, noch werden die Kontrollen durch die Landespolizei reduziert, um die Zahl der Flüchtlinge den menschenunwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten anzupassen.

„Die Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge in Passau steht in einem eklatanten Missverhältnis zu den menschenunwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten der Bundespolizei“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir können es nicht zulassen, dass Flüchtlinge über viele Stunden hinweg in einem Carport auf dem nackten Boden liegen oder im Freien stehen. Wenn der Beschluss der Staatsregierung vorsieht, möglichst alle Züge, Busse und Autos zu kontrollieren und die Flüchtlinge herauszuholen, muss auch eine menschenwürdige Unterbringung bei der Bundespolizei gewährleistet sein.“

Im Weiteren erklärt Thal: „Flüchtlinge schleppen sich nicht über die Grenze nach Deutschland und rufen hilfesuchend um Asyl, sondern haben ein festes Ziel. Sie wollen zu Familienangehörigen, Freunden und Verwandten in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten, die sie beim Neuanfang nach der Flucht unterstützen. Nachdem das Dublin-Verfahren nicht mehr funktioniert, ist es das Gebot der Stunde, die Flüchtlinge an ihre Ziele weiterreisen zu lassen. Das hilft nicht nur den Flüchtlingen, sondern entlastet auch die bayerischen Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Wir fordern deshalb die Bundes- und die bayerische Staatsregierung auf, die Grenzkontrollen zu reduzieren und nur noch die Flüchtlinge in Deutschland zu registrieren, die hier ihren Asylantrag stellen wollen.“