Pressemitteilungen
21.03.2020
Rassismus vom Amt
Zum internationalen Tag gegen Rassismus appellieren wir: Respekt gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten auch seitens der Behörden.
Bayerischer Flüchtlingsrat: Das Landratsamt Landsberg am Lech hat mit diesem Anschlag die neuen Ausgangsbeschränkungen für Geflüchtete einer Unterkunft übersetzt. So etwa stellen wir uns die Kommunikation mit Geflüchteten vor, die in ihren Unterkünften weitgehend abgeschnitten von Hilfe und Beratung auf engstem Raum sitzen: kurze Sätze, einfache Sprache, auch der Versuch einer Übersetzung ins Englisch. Aber bei aller Liebe zur Vereinfachung: das ist viel zu knapp, liebe Leute vom Landratsamt. Das ist in der Sache falsch, das riecht nach Diskriminierung, auf jeden Fall ist das ein Mangel an Respekt.
20.03.2020
Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!
Gemeinsamer Appell von We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze
We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetz: Wir fordern einen Abschiebestopp und die pauschale Verlängerung aller Aufenthaltstitel mit sofortiger Wirkung. Bei geschlossenen Grenzen und weltweiten Reisewarnungen ist es ab-surd Abschiebungen weiter durchzuführen. Menschen in Abschiebehaft sind sofort zu entlassen. Wer sich momentan an der griechisch-türkischen Grenze und in den Lagern auf den griechischen Inseln befindet, ist hygienischen Zuständen und psychischen Belastungen fern jeglicher Standards ausgesetzt. Wir fordern, die Menschen aus Griechenland sofort zu evakuieren!
19.03.2020
Flüchtlinge brauchen Schutz vor Corona-Chaos!
Bayerische Behörden verursachen durch unterschiedliches Handeln Verwirrung unter Flüchtlingen / Innenministerium muss eingreifen, sonst steht der Rechtsstaat auf dem Spiel
Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Schutz des Lebens aller Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus ist jetzt oberstes Gebot der Stunde. Wir fordern deshalb Innenminister Herrmann auf, seine Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu nutzen und in Bayern ein einheitliches Behördenhandeln herzustellen. Denn es darf nicht sein, dass Flüchtlinge durch inkohärentes Behördenhandeln Nachteile erleiden. Wenn Asylanträge abgelehnt werden, die betroffenen Flüchtlinge aber aufgrund geschlossener Behörden dagegen faktisch nicht klagen können, steht der Rechtsstaat auf dem Spiel!
18.03.2020
Asylverfahren auf der Kippe, Unterbringung Risiko pur
Behördenhandeln geht massiv zu Lasten von Geflüchteten
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir erwarten, dass die Regierung und ihre nachgeordneten Behörden jetzt auch bei Flüchtlingen in Gang kommen. Das betrifft eine Unterbringung, die auch in Flüchtlingsunterkünften auf Risikominimierung setzt und dies angemessen an Flüchtlinge und Unterstützer*innen kommuniziert. Die Einrichtung einer Infohotline in den notwendigen Sprachen könnte hier beispielsweise eine gangbare Lösung sein. Flüchtlinge müssen so untergebracht werden, dass sie nicht zwangsläufig mit zig anderen im Dauerkontakt stehen müssen. Das betrifft aber auch das Asylverfahren. Es kann nicht sein, dass die eine Behörde munter Bescheide raushaut, die Flüchtlinge dann aber im Regen stehen, weil sie keine Unterstützung mehr finden, um gegen die Bescheide zu klagen
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17.03.2020
Flüchtlinge vor Corona schützen!
Flüchtlingsrat fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten: Infektionsschutz muss absoluten Vorrang haben!
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Corona-Krise bestätigt uns nachdrücklich in unserer Kritik an großen Sammelunterkünften für Flüchtlinge, denn sie steigern das Risiko von Infektionskrankheiten massiv. Sobald die aktuelle Krise überstanden ist, müssen die großen Flüchtlingsunterkünfte zugunsten von kleinen dezentralen Unterkünften aufgegeben werden! Dann ist auch wieder Zeit, um über humane Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern, faire Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung in den Behörden zu streiten. Aber in der aktuellen Notsituation muss der Infektionsschutz für Flüchtlinge und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten Vorrang haben!
11.03.2020
Unkontrollierte Fluchtbewegung made by Bayern
Sammelabschiebung nach Afghanistan: Bayern treibt Afghanen zur Weiterflucht in andere EU-Staaten
Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern schürt durch die exzessiven Abschiebungen Angst und Schrecken unter Afghanen. Dies treibt vorwiegend junge Menschen zur Weiterflucht in andere EU-Staaten. Dies ist zum einen migrationspolitischer Unsinn, zum anderen stellt es für die Betroffenen einen massiven Psychoterror dar.
02.03.2020
Grenzen auf für Flüchtlinge!
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert, die gewalttätige Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze sofort zu stoppen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die EU muss uneingeschränkt die Menschenrechte achten und Flüchtlingen das Recht gewähren, Asyl zu beantragen. Es ist deshalb an der Zeit, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu beenden. Wir fordern die griechischen und bulgarischen Behörden auf, sofort die Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge ungehindert einreisen zu lassen. Zudem dürfen die EU-Staaten die Länder an der Außengrenze nicht weiter alleine lassen. Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in dem EU-Staat ihrer Wahl einen Asylantrag zu stellen. Das garantiert, dass sie die bestmögliche Unterstützung durch enge Familienangehörige, Verwandte und Freundinnen und Freunde bekommen!
19.02.2020
Repression als Selbstzweck?
Verfassungswidriger Polizeieinsatz in Nürnberger Asylbewerberunterkunft
Bayerischer Flüchtlingsrat: Am gestrigen Dienstagmorgen, den 18. Februar 2020, fand in einer Asylbewerberunterkunft in Nürnberg eine großanlegte Polizeikontrolle statt. Bewohner*innen berichten von unzähligen Polizist*innen im Haus, Polizeibusse riegeln alle Ausgänge ab. Laut Aussage von Augenzeug*innen wurden Zimmer betreten, Personalien überprüft, in einigen Fällen wurde Kleidung vom Bett hochgehoben. Eine alleinstehende Frau mit kleinem Kind berichtete, dass ohne jegliche Ankündigung 6 schwarzgekleidete, männliche Polizisten in ihr Zimmer eingedrungen sind, um die Ausweise zu kontrollieren.
12.02.2020
Der doppelte Herrmann
Der Integrations-Herrmann lobt sich für die Integration, aber noch mehr lobt sich der Innenminister Herrmann für Arbeitsverbote und Abschiebung
Bayerischer Flüchtlingsrat: Der bayerische Integrationsminister Joachim Herrmann kann sich nicht für die Integration loben. Die wird nicht vom Innenministerium geleistet, sondern von den Geflüchteten mit Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen und den Betrieben in Bayern. Der Innenminister hat alles getan, um Ehrenamtliche zu frustrieren und ihre Arbeit zu boykottieren. Wenn jeden Monat gut integrierte Afghanen abgeschoben werden, dann sind die Unterstütze*innen völlig verzweifelt, viele werfen das Handtuch. Das gilt ähnlich für Betriebe
11.02.2020
Der CSU-Familientrennungsflieger
Auch mit der nächsten Abschiebung nach Afghanistan zeigt die Bayerische Regierung, dass es ihr egal ist, wen sie abschiebt
Bayerischer Flüchtlingsrat: Findet die Abschiebung planmäßig statt, dann sind auf diesem Flug mindestens drei Fälle, in denen die bayerischen Behörden rechtstaatliche und christliche Grundrechte mit Füßen treten. Wenn es drauf ankommt, dann sind den bayerischen Behörden die sonst vollmundig postulierten Werte nichts mehr wert
