Pressemitteilungen
17.04.2020
Aufnahme aus Griechenland: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf
Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering
Pro Asyl/Landesflüchtlingsräte: Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind. Eine Aufnahme, die ernsthaft Abhilfe schafft und angesichts der drohenden Corona-Pandemie Schlimmeres in den sogenannten Hotspots verhindert, muss anders aussehen.
16.04.2020
Durchseuchung in bayerischen Flüchtlingsunterkünften?
Flüchtlingsrat kritisiert: Behörden reagieren oft zu spät und planlos auf Infektionsfälle in Unterkünften
Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayerischen Behörden wird nachgesagt, dass sie umsichtig und pragmatisch agieren können. Das beobachten wir in sehr wenigen Kommunen und Bezirken. Wir wünschen uns mehr davon. Stattdessen müssen wir mitansehen, dass an einigen Orten nichts vorbereitet wurde und beim Auftreten von Infektionsfällen eine Durchseuchung, also eine Ansteckung aller Unterkunftsbewohner*innen, wohl billigend in Kauf genommen wird. Das widerspräche allem, was wir seit Wochen öffentlich diskutieren und würde eine massive Diskriminierung von Geflüchteten bedeuten.
Weiterlesen … Durchseuchung in bayerischen Flüchtlingsunterkünften?
14.04.2020
NEWSLETTER 04/2020
NEWSLETTER des Bayerischen Flüchtlingsrats 04/2020
07.04.2020
NEWSLETTER 03/2020
NEWSLETTER des Bayerischen Flüchtlingsrats 03/2020
02.04.2020
Flüchtlingsrat zeigt Innenministerium und Bezirksregierungen wegen Flüchtlingsunterbringung an
Unterbringung in Mehrbettzimmern in allen bayerischen Unterkünften und die Kantinen in ANKER-Zentren verstoßen gegen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Bayerische Staatsregierung hat in der Vergangenheit die Weichenstellungen dafür getroffen, dass alle neu einreisenden Flüchtlinge in ANKER-Zentren und anschließend in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen, obwohl alle Expertinnen und Experten davor gewarnt haben, das diese Großlager ein unbeherrschbares Infektionsrisiko bergen. Im Angesicht der Corona-Pandemie muss jetzt alles darangesetzt werden, dass Flüchtlingslager nicht zu Brandherden von Corona-Infektionen werden. Wir raten Innenminister Herrmann und den Bezirksregierungen dringend, Flüchtlinge nur noch im Familienverband oder in Einzelzimmern unterzubringen, alles andere verstößt gegen die von der Staatsregierung angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen
01.04.2020
Corona in Flüchtlingsunterkünften
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Staatsregierung zu umfassendem Schutz der Bewohner*innen auf | Gesundheit muss an erster Stelle stehen – auch die der Flüchtlinge
Bayerischer Flüchtlingsrat: Es ist völlig klar, dass der Schutz aller Menschen vor dem Coronavirus oberste Priorität haben muss. Dafür reicht aber nicht aus, ganze Unterkünfte unter Quarantäne zu stellen. Flüchtlinge müssen überhaupt die Möglichkeit zur nötigen Distanz haben und umfassend über die Lage aufgeklärt werden. Es kann nicht sein, dass einerseits zur Vermeidung von Menschenansammlungen Grünflächen gesperrt werden und andererseits immer noch 30 oder 40 Personen in einem Raum schlafen, gemeinsam in der Kantine essen und sich Bad und Toilette teilen müssen. Hier muss das Innenministerium endlich tätig werden und für den nötigen Abstand sowie eine bessere Informationslage sorgen. Deshalb fordern wir: ANKER-Zentren schließen – spätestens jetzt!
31.03.2020
Abschiebehaft geht vor Corona?
Die Tatsache, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in Abschiebehaft befinden, lässt bezweifeln, dass der Kampf gegen CORONA immer Priorität hat
Bayerischer Flüchtlingsrat: Überall, und vor allem seitens der Innenminister, wird dem Kampf gegen die Corona-Pandemie gerade absolute Priorität eingeräumt. Im Asylrecht sehen wir aber, dass hinter dieser Fassade andere Maßstäbe gelten. In den Ausländerbehörden haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinter ihren Schreibtischen verschanzt. Aus Sicherheitsgründen gibt es keinen Kundenkontakt mehr, aber mit dem Leben und der Freiheit von Flüchtlingen treiben diese Leute ein zynisches Spiel. Menschen werden wochenlang in Haft genommen, obwohl die Abschiebung oft nicht durchführbar ist, und wenn es doch geht, dann gern mit hohem Risiko für die Flüchtlinge. Wir fordern den bayerischen Innenminister Herrmann auf, auch innerhalb seiner Behörde dafür zu sorgen, dass der Kampf gegen Corona ernst genommen wird.
27.03.2020
Hauptsache der Spargel schmeckt
Geflüchtete als Erntehelfer*innen - opportunistische Ausbeutung in Bund und Land
Bayerischer Flüchtlingsrat: Viele geduldete Geflüchtete kämpfen seit Jahren vergebens darum, arbeiten zu dürfen oder eine Ausbildung anzufangen. Jetzt wo aufgrund der Coronakrise Erntehelfer*innen nicht ins Land dürfen oder nicht zuletzt auch aus völlig verständlichem Selbstschutz fernbleiben, sollen Geflüchtete einspringen. Jedoch, dass vergessen Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und der Bayerische Innenminister Herrmann nicht zu sagen, nur kurzfristig. Eine Bleibeperspektive soll daraus nicht entstehen. Das ist eine ungeheuerliche opportunistische Ausbeutung. Grundsätzlich begrüßen wir natürlich, dass Geflüchteten der Zugang zur Arbeit erleichtert wird. Jedoch nur unter fairer Bezahlung, umfassenden Schutzmaßnahmen und langfristig. Wir merken uns das und werden die Staatsregierung nach der Krise daran erinnern!
25.03.2020
Innenministerium muss nachbessern
Flüchtlingsrat begrüßt, dass Innenministerium einheitliches Behördenhandeln sicherstellen will / Flüchtlingsrat fordert: Abschiebungen stoppen und Rechtsmittelfristen aussetzen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir begrüßen es, dass auch im bayerischen Innenministerium ein Problembewusstsein dafür entsteht, dass Flüchtlinge in ihrer prekären Lebenssituation in den bayerischen Flüchtlingslagern vor Corona und chaotischem Behördenhandeln geschützt werden müssen. Aber die Maßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend. Unabdingbar notwendig sind eine weitere Entzerrung der Belegung in den Unterkünften und ein sofortiger Abschiebestopp, um eine Weiterverbreitung der Corona-Pandemie in die Herkunftsstaaten der Flüchtlinge zu verhindern. Zudem müssen umgehend die Fristen bei Behörden und Gerichten ausgesetzt werden. Der Rechtsstaat steht auf dem Spiel, wenn Flüchtlinge faktisch nicht mehr in der Lage sind, gegen ablehnende Asylbescheide zu klagen, denn Beratungsstellen, Anwaltskanzleien und Rechtsantragstellen haben größtenteils geschlossen.
24.03.2020
Corona und abschieben? Geht gar nicht.
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert einen generellen Abschiebstopp während Corona-Krise
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir fordern Innenminister Horst Seehofer und seine Länderkollegen auf, sofort einen Abschiebestopp zu erlassen und Geflüchteten und Personen in der Illegalität für die Dauer der Krise eine Duldung zu erteilen und eine Unterbringung zu gewährleisten. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine umherirrenden Geflüchteten Opfer oder Verbreiter des Virus werden.“
