12.02.2020
Der doppelte Herrmann
Der Integrations-Herrmann lobt sich für die Integration, aber noch mehr lobt sich der Innenminister Herrmann für Arbeitsverbote und Abschiebung
Heute wird erneut eine Abschiebung nach Kabul starten. Erneut wird der mit Abstand größte Teil der Afghanen auf dem Flug aus Bayern kommen. Erneut sind darunter auch bestens integrierte Afghanen, denen die Ausländerbehörden, teils mehrfach, teils über Jahre, die Ausbildung verboten haben. Es gibt in Bayern zahlreiche Afghanen, die inzwischen Facharbeiter wären, würden des Innenministers Ausländerbehörden nicht konsequent und wiederholt alle Ausbildungswünsche sabotieren. Seit 2015 sind mehrere Tausend Afghanen aus Angst vor der Abschiebung, aber auch wegen der Arbeitsverbotspolitik aus Bayern nach Frankreich geflüchtet. All das ist Teil der Integrations- bzw. Desintegrationsbilanz des Innen- und Integrationsministers Joachim Herrmann.
„Der bayerische Integrationsminister Joachim Herrmann kann sich nicht für die Integration loben. Die wird nicht vom Innenministerium geleistet, sondern von den Geflüchteten mit Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen und den Betrieben in Bayern. Der Innenminister hat alles getan, um Ehrenamtliche zu frustrieren und ihre Arbeit zu boykottieren. Wenn jeden Monat gut integrierte Afghanen abgeschoben werden, dann sind die Unterstütze*innen völlig verzweifelt, viele werfen das Handtuch. Das gilt ähnlich für Betriebe. Wenn in Bayern die Integration gelingt, dann trotz des Innenministeriums und seinen Ausländerbehörden, nicht, weil diese die Integration fördern würden“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern vom bayerischen Innen- und Integrationsminister Herrmann, dass er aufhört, gut integrierte Afghanen abzuschieben, und seine Ausländerbehörden anweist, Integrationsleistungen anzuerkennen, den Weg zur Ausbildung zu öffnen, und nicht bei jeder Gelegenheit zu vereiteln.“