Pressemitteilungen
17.10.2019
Anlasslose Polizeirazzia in Nürnberger ANKER-Zentrum
Bayerischer Flüchtlingsrat und Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg kritisieren unverhältnismäßigen Polizeieinsatz
Bayerischer Flüchtlingsrat und Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg: Wir fordern die Abschaffung der Großlager und die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten. In der Beuthener Straße leben bis zu 600 Geflüchtete in unterschiedlichsten Ausnahmesituationen auf engstem Raum. Missverständnisse und Auseinandersetzungen sind da vorprogrammiert. Das Vorgehen der Polizei am heutigen Donnerstag ist nicht dazu geeignet, diese Spannungen abzubauen, sondern wird die ohnehin angespannte Lage nur verstärken.
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16.10.2019
Landessozialgericht stoppt Shuttle-Bus für Bamberger ANKER-Zentrum
Finanzierung des Shuttle-Busses aus Sozialleistungen der Flüchtlinge im ANKER-Zentrum verfassungswidrig / Flüchtlingsrat fordert volle Sozialleistungen für alle!
Bayerischer Flüchtlingsrat: Das bayerische Landessozialgericht hat eindeutig klargestellt, dass auch in Bayern alle Flüchtlinge einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben. Eine Kürzung aus migrationspolitischen Erwägungen ist verfassungswidrig, auch wenn es dabei nur um 20 € geht, die als Sachleistung gewährt werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Stadt Bamberg auf, sofort zu Geldleistungen für die Nutzung des regulären ÖPNV zurückzukehren und allen Betroffenen die jahrelang einbehaltenen Leistungen in Höhe eines sechsstelligen Betrages nachzuzahlen. Darauf haben die betroffenen Flüchtlinge einen Rechtsanspruch! Zudem fordert der Bayerische Flüchtlingsrat von der bayerischen Staatsregierung, jetzt endlich alle Versuche zu stoppen, Flüchtlingen die ihnen in bar zustehenden Sozialleistungen durch ominöse Sachleistungen zu ersetzen
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14.10.2019
Kundgebung: Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg
Stadtratssitzung am Mittwoch, 16.10.: Stadt Nürnberg bezieht Stellung zu Abschiebungen vom Flughafen Nürnberg| Kundgebung ab 14:15 Uhr vor dem Rathaus
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Stadt Nürnberg proklamiert gebetsmühlenartig, keinerlei Einflussmöglichkeiten zu haben. Damit soll wohl ein offener Konflikt mit der Bayerischen Landesregierung vermieden werden. Es ist nicht bekannt, ob die Stadt Nürnberg Verhältnismäßigkeit und Nutzen weiterer Sammelabschiebungen hinterfragt oder menschenrechtliche Standards wie eine unabhängige Abschiebebeobachtung eingefordert hat. Die Stadt des Friedens und der Menschenrechte darf bei einem so wichtigen und weitreichenden Thema kein Desinteresse an den Tag legen. Wir fordern den Stadtrat auf, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um weitere Sammelabschiebungen vom Nürnberger Flughafen zu verhindern.
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14.10.2019
Bamberger Sozialamt droht Niederlage vor dem Landessozialgericht!
Berufungsverhandlung am 16.10.2019: Darf Shuttle-Bus für Geflüchtete im ANKER-Zentrum Bamberg von deren Sozialleistungen bezahlt werden?
Bayerischer Flüchtlingsrat: Am 16.10.2019 um 11.15 Uhr findet am Landessozialgericht in Schweinfurt die Berufungsverhandlung zur Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums für Geflüchtete im Bamberger ANKER-Zentrum statt. Bewohner*innen hatten 2017 vor dem Sozialgericht Bayreuth geklagt, dass ihnen die Bedarfe für Verkehr in Höhe von 20 € gekürzt wurden. Die Stadt hatte im Gegenzug einen Shuttle-Bus eingerichtet, der jedoch nur vier verschiedene Haltestellen in Bamberg bedient, in einem deutlich eingeschränkten zeitlichen Umfang im Vergleich zu den normalen Linienbussen verkehrt und regelmäßig ersatzlos ausfällt. In seinem Urteil vom 13. September 2018 gab das Sozialgericht Bayreuth den Kläger*innen vollumfänglich Recht
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09.10.2019
Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan
Das Spiel der Hardliner beenden
Bayerischer Flüchtlingsrat: Diese Abschiebungen sind ein unwürdiges, Nerven und Gemüter belastendes Theater, das allmonatlich aufgeführt wird. Junge Menschen sollen abgeschoben werden in ein Land, das selbst der deutschen Polizei zu gefährlich ist. Das muss ein Ende haben.
08.10.2019
Kein Abschiebestopp trotz immer schlimmerer Lage
Bayern will katholischen Christen nach Afghanistan abschieben
Bayerischer Flüchtlingsrat: Dass Innenminister Herrmann nun einen bekennenden Katholiken nach Afghanistan abschieben lassen will, ist der Gipfel der Bigotterie. Die CSU ist immer nur dann christlich, wenn es opportun ist. Afghanistan wird immer gefährlicher. Für Christen wie Karim ist eine Abschiebung so gut wie ein sicheres Todesurteil.
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30.09.2019
ANKER-Zentren gehören abgeschafft, in Bayern und im Saarland!
Zum heutigen Besuch des bayerischen Innenstaatssekretärs Gerhard Eck und des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon im ANKER-Zentrum Schweinfurt
Bayerischer Flüchtlingsrat: Nach der Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag in der letzten Woche ist das Gebot der Vernunft, die ANKER-Zentren umgehend zu schließen und Flüchtlinge schnellstmöglich in kleinen Unterkünften unterzubringen. Das vordringliche Interesse von Flüchtlingen ist nicht eine möglichst schnelle Entscheidung des BAMF, sondern ein qualitativ gutes Asylverfahren, in dem sie ihre Fluchtgründe vorbringen können, und eine richtige Entscheidung. Deshalb müssen alle Flüchtlinge vor Beginn ihres Asylverfahrens Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung bekommen. Nur so sind Asylverfahren mit großer Rechtssicherheit machbar!
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26.09.2019
Landtagsanhörung zu ANKER-Zentren
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert sofortige Schließung aller ANKER-Zentren
Bayerischer Flüchtlingsrat: Am heutigen Donnerstag, den 26.09.2019 fand die Sachverständigenanhörung des Bayerischen Landtags zu ANKER-Zentren in Bayern statt. Verschiedene Expert*innen nahmen zur Situation in den ANKER-Zentren Stellung. Alle Sachverständigen, die in direktem Kontakt zu Flüchtlingen aus den ANKER-Zentren stehen, kamen zu dem Schluss, dass die großen Sammellager systematisch krank machen.
23.09.2019
Sachverständigenanhörung zu ANKER-Zentren
26.09.2019: Der Protest gegen ANKER-Zentren erreicht den Bayerischen Landtag
Bayerischer Flüchtlingsrat: Am Donnerstag, 26.09.2019, findet im Bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zur Situation in den bayerischen ANKER-Zentren statt. Da erneut keine Flüchtlinge selbst als Expert*innen geladen sind, veranstalten der Bayerische Flüchtlingsrat, Refugee Struggle for Freedom, Karawane München und anker-watch.de unter dem Motto „Break Isolation! Lager abschaffen!“ ein alternatives Expert*innenhearing.
13.09.2019
Nürnberg: Stadt der Menschenrechte und der Abschiebeflüge
Erster Sammelabschiebeflug vom Flughafen Nürnberg gestartet
Bayerischer Flüchtlingsrat: Am heutigen Freitag, den 13. September 2019 ist laut den Nürnberger Nachrichten am Morgen der erste Abschiebeflug vom Flughafen Nürnberg gestartet. Betroffen waren 19 georgische Geflüchtete, die in einer extra gecharterten Maschine nach Tiflis abgeschoben wurden. Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt sich empört und entsetzt darüber, dass die Stadt Nürnberg hinter dem Rücken des Stadtrats wie auch der Zivilgesellschaft Fakten schafft.
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