Pressemitteilungen
06.02.2020
Polizeirazzien in ANKER-Zentren verfassungswidrig
Polizei führt regelmäßig „präventive Kontrollen“ in ANKER-Zentren durch / Das Betreten der Unterkunfts-Zimmer verstößt gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
Bayerischer Flüchtlingsrat: Laut unseren Informationen hat die Polizei bei allen drei Einsätzen Zimmer betreten, obwohl keine dringende Gefahr gegeben war. Sie hat damit gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen und die Einschränkungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ignoriert. Diese Art von Einsätzen verletzt in hohem Maße die Privatsphäre der betroffenen Bewohner*innen und leistet der Stigmatisierung von Geflüchteten als ‚kriminell‘ Vorschub. Wir fordern das bayerische Innenministerium auf, solche verfassungswidrigen Einsätze umgehend zu unterbinden!
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30.01.2020
Frauenrechte haben keinen Platz in bayerischer Abschottungspolitik
Bayerischer Flüchtlingsrat: Anker-Einrichtungen und auch viele Gemeinschaftsunterkünfte sind nicht konform mit der Istanbul-Konvention und verletzen systematisch die Rechte geflüchteter Frauen. Mindeststandards müssen endlich flächendeckend und rechtsverbindlich umgesetzt werden. Bayern darf nicht mit einem länderspezifischen Gewaltschutzkonzept davonkommen, das nicht mehr als ein paar leere Worte auf dem Papier darstellt. Die Istanbul-Konvention muss konsequent umgesetzt werden
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29.01.2020
ANKER-Zentren erneut im Bayerischen Landtag
Am heutigen 29.01.2020 behandelt Landtag Antragspaket von Grünen, SPD und FDP zu ANKER-Zentren / Einhaltung von völker-, unions- und bundesrechtlichen Vorgaben wird voraussichtlich abgelehnt
Bayerischer Flüchtlingsrat: Grüne, SPD und FDP im Landtag haben nicht die Abschaffung der bayerischen ANKER-Zentren gefordert, obwohl diese aufgrund der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung dringend geboten wäre. Sie fordern aber mit vollem Recht die Einhaltung von völker-, unions- und bundesrechtlichen Vorgaben. Doch noch nicht einmal dazu ist die bayerische Staatsregierung zu bewegen. Eine Humanisierung der bayerischen Asylpolitik ist mit Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann nicht zu machen!
14.01.2020
Straftäter made by Ausländeramt
Die nächste Abschiebung nach Afghanistan ist für den 14.01.20 geplant. Ein Betroffener wird als Straftäter geführt. Wir fragen warum.
Bayerischer Flüchtlingsrat: Unsere Frage ist: wer zeigt denn die Ausländerbehörde an, oder das Bundesamt, oder welche Behörde auch immer die Original-Tazkira Herrn K. verschwinden ließ? Wenn die Behörde den Tazkira-Ausweis des Geflüchteten verschlampt, und dann den Geflüchteten hinhängt, weil er eben diese Tazkira nicht hat, dann ist das ein vielleicht rechtlich korrektes, aber menschlich und sozial äußerst unanständiges Verhalten
26.11.2019
Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften- ein homöopathischer Tropfen auf heißem Stein
Positionspapier zu Gewaltschutz veröffentlicht
Bayerischer Flüchtlingsrat: Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019 weist der Bayerische Flüchtlingsrat auf die Lebenssituation von Frauen in bayerischen Flüchtlingsunterkünften hin und veröffentlicht zum Thema Gewaltschutz ein eigenes Positionspapier >>>
07.11.2019
„Gnadenakt“ aus dem Innenministerium stoppt Abschiebung von behindertem Afghanen
Regierungskoalition gibt behinderten und psychisch kranken Afghanen fast zum Abflug frei
Bayerischer Flüchtlingsrat: Während sogar die Bundespolizei lieber heute als morgen aus Afghanistan raus will, beschließen CSU und Freie Wähler, ein behinderter Mensch könne da sein Leben fristen. Mit Erschrecken mussten wir gestern zur Kenntnis nehmen, dass CSU und Freie Wähler im Petitionsausschuss sich in diesem Fall der gewissenlosen Haltung der AfD anschließen.
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07.11.2019
Fluchtgefahr bei Flüchtling?
Nach Abschiebung in die Türkei: Nürnberger Kurde jetzt in Untersuchungshaft
Bayerischer Flüchtlingsrat: Dass deutsche Sicherheitsbehörden bei einem politisch aktiven Kurden ohne Vorstrafen eine Gefahr für die demokratische Grundordnung sehen, erinnert stark an Erdogans Propaganda, der regelmäßig Kurd*innen mit Terrorist*innen gleichsetzt. Das ist einem Rechtsstaat nicht würdig.
06.11.2019
Die Bremser klopfen sich auf die Schulter
Warum gerade Innenminister Herrmann und BAMF-Chef Sommer sich nicht für Integration loben sollten
Bayerischer Flüchtlingsrat: Nicht mit erfolgreichen Absolvent*innen der Integrationskurse, sondern mit Geflüchteten ohne Arbeitserlaubnis, mit von Herrmann und Sommer attestierter ‚schlechter Bleibeperspektive‘, sollten die zwei Hardliner der Desintegrationspolitik auf ein Gruppenfoto. Herrmann und Sommer sind die Verantwortlichen dafür, dass ein großer Teil der Geflüchteten, die immer noch da sind, nie eine Chance auf einen Integrationskurs bekommen haben
05.11.2019
Demonstration - Gärtnerplatz: „#AfghanistanIsNotSafe - Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben“
Protestaktion anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan
Bayerischer Flüchtlingsrat: Anlässlich der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan rufen das Alarmphone, das Ausgehetzt Bündnis, der Bayerische Flüchtlingsrat, die Karawane München, der Münchner Flüchtlingsrat, die Seebrücke München sowie das Solidarity City Netzwerk München zu einer Demonstration auf. Damit soll der Protest gegen die andauernden Abschiebungen in das von Terror und Gewalt gezeichnete Bürgerkriegsland Afghanistan ebenso wie gegen die Abschottung Europas und die Ignoranz gegenüber dem Sterben an den Außengrenzen fortgeführt werden.
29.10.2019
Krank und schutzlos in Kabul
Bayern will behinderten und psychisch kranken Afghanen in Not und Elend abschieben
Bayerischer Flüchtlingsrat: Am Mittwoch, den 06. November 2019, wird voraussichtlich die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan gehen. Einer der Betroffenen ist Hossain A. aus Nürnberg. Der 26-jährige wurde am 15. Oktober direkt vor dem Verwaltungsgericht verhaftet, wo zuvor seine Klage gegen die Ablehnung seines Folgeantrages verhandelt wurde. Hossain hat in Afghanistan keine Familie und sozialen Netzwerke. Sein großer Bruder wie auch sein Onkel wohnen in München. Die Mutter lebt im Iran, sein Vater ist vor Jahren verstorben. Seine Familie in Deutschland macht sich große Sorgen, sollte er abgeschoben werden.
