02.03.2020
Grenzen auf für Flüchtlinge!
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert, die gewalttätige Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze sofort zu stoppen
Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt sich bestürzt ob der gewalttätigen Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze. Nachdem sich die Türkei seit dem Wochenende nicht mehr an das Flüchtlingsabkommen mit der EU gebunden sieht und Flüchtlinge ungehindert ausreisen lässt, hat die EU die längst geschlossenen Außengrenzen nun auch militärisch abgesichert. In Griechenland werden Flüchtlinge mit roher Gewalt an der Einreise gehindert, NATO-Stacheldrahtrollen, Tränengas und Pfefferspray kommen zum Einsatz. Flüchtende Menschen werden mit vorgehaltener Waffe zurück über die Grenze gezwungen, selbst Warnschüsse werden abgegeben.
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei war von Anfang an ein fataler Fehler. Ein Staat, der selbst massiv gegen die Menschenrechte verstößt, hätte niemals zum Türsteher für die EU gemacht werden dürfen. Jetzt ist die lange befürchtete Situation eingetreten, dass das türkische Regime im Kampf um die syrische Region Idlib Flüchtlinge als Druckmittel gegen EU und NATO einsetzt.
„Die EU muss uneingeschränkt die Menschenrechte achten und Flüchtlingen das Recht gewähren, Asyl zu beantragen. Es ist deshalb an der Zeit, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu beenden“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern die griechischen und bulgarischen Behörden auf, sofort die Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge ungehindert einreisen zu lassen. Zudem dürfen die EU-Staaten die Länder an der Außengrenze nicht weiter alleine lassen. Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in dem EU-Staat ihrer Wahl einen Asylantrag zu stellen. Das garantiert, dass sie die bestmögliche Unterstützung durch enge Familienangehörige, Verwandte und Freundinnen und Freunde bekommen!“
