Eine Studie der Universität Bielefeld bestätigt die Kritik des Bayerischen Flüchtlingsrats an der Lagerunterbringung von Flüchtlingen. Sammelunterkünfte seien besonders gefährdet, zu Hotspots für Corona-Infektionen zu werden. Ist die Infektion einmal in der Unterkunft angekommen, sei das Infektionsrisiko für alle Bewohner*innen mit 17 % als hoch einzustufen. Betroffene Unterkünfte unter Kollektivquarantäne zu stellen sei die falsche Reaktion, verschlechtere die Situation noch und ist „ausnahmslos zu vermeiden“. Die Forscher*innen kommen zu dem Schluss: „Die Unterbringung von Geflüchteten sollte grundsätzlich coronaschutzkonform erfolgen, d.h. möglichst dezentral bzw. bei zentralen Einrichtungen möglichst in Einzelunterbringung in kleinen Wohneinheiten, damit bei Auftreten eines Falls eine rasche Ausbreitung vermieden wird und eine adäquate Kontaktnachverfolgung möglich ist.“
Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht sich in seiner Kritik am Umgang der bayerischen Behörden mit der Corona-Pandemie bestätigt. Nach wie vor werden Geflüchtete in Mehrbettzimmern untergebracht und teilen sich mit vielen Mitbewohner*innen Küchen, Toiletten und Waschräume. Die Belegung der Unterkünfte wurde präventiv kaum entzerrt. Stattdessen wurde im Infektionsfall nahezu überall eine Kollektivquarantäne eingesetzt.
Wir fordern das bayerische Innenministerium auf, endlich seine ideologisch motivierte Blockadehaltung aufzugeben und eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren!

Medienberichte:  

Flüchtlingslager schließen, Geflüchtete dezentral unterbringen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 04.06.2020)

Corona: Hohes Risiko für Geflüchtete in Sammelunterkünften (Universität Bielefeld, 29.05.2020)

Corona in Flüchtlingsunterkünften: Helfer schlagen Alarm (Abendzeitung München, 28.05.2020)

Eine Frage des Abstands (Zeit Online, 27.05.2020)

Flüchtlingsheime als Corona-Hotspots? (Ärztezeitung, 21.05.2020)

Petition: Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen!

„Vor dem Virus sind alle gleich“ – das ist ein Satz, der aktuell oft gesagt wird. Doch das stimmt leider nicht. Menschen, die bereits vor der Krise von prekären Lebensverhältnissen betroffen waren, trifft Corona um ein Vielfaches stärker.

Weltweit sind alle Menschen dazu verpflichtet, Abstand zu halten. Vonseiten der Regierung werden zum Wohle Aller Groß- und Massenveranstaltungen abgesagt. ABER: Massenunterkünfte werden weiter betrieben. Ein Widerspruch! Diese Tatsache ist nicht nur lebensgefährlich für die Menschen, die in den Sammelunterkünften leben müssen, sondern für alle!

Die Lagerpflicht für Geflüchtete muss endlich abgeschafft werden!

Diese Petition wurde gestartet von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat, LeTRa Lesbenberatung, Refugee Struggle for Freedom

Jetzt unterschreiben >>>

Gemeinsamer offener Brief an die Regierung von Oberbayern sowie das Gesundheitsamt Mühldorf am Inn veröffentlicht

Bewohner*innen der ANKER-Dependance in Waldkraiburg reagierten im April 2020 auf die rassistische Äußerung eines Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes mit einem Beschwerdebrief, dieser ist bereits auf der Anker-Watch Website veröffentlicht. Doch statt einer Reaktion auf ihre Vorwürfe, wurden die Bewohner*innen in eine kritikwürdige Quarantäne-Einrichtung nach Manching verlegt. Ein Geflüchteter, der sich auch an der Initiative gegen die rassistische Diskriminierung bei einem dazu abgehaltenen Treffen beteiligt hatte, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Quarantäne Maßnahme wurde über Personen verhängt, die ebenfalls an diesem Treffen teilgenommen hatten. Darüber hinaus allerdings auch pauschal über alle anderen Personen aus afrikanischen Herkunftsländern. Hierzu verfassten der Bayerische Flüchtlingsrat, AGABY und Letra e.V. einen gemeinsamen offenen Brief an die Regierung von Oberbayern und das zuständige Gesundheitsamt Mühldorf am Inn.

Darin verlangen sie die Klärung des Vorwurfs der Diskriminierung bei der Auswahl der unter Quarantäne zu nehmenden Erstkontakt-Personen. Es handelte sich ausschließlich um Personen afrikanischer Herkunft. Diese Auswahl sei demnach wenig plausibel und besonders zweifelhaft, da in einer Sammelunterkunft wie Waldkraiburg auch Personen anderer Herkunft untergebracht sind. Des Weiteren ist kaum zu ermitteln, wer Erstkontaktpersonen von Infizierten sind, da alle Bewohner*innen gemeinsam sowohl die Flure als auch die Kantine nutzen. Einige der Betroffenen bestreiten daher, Kontaktperson des Infizierten gewesen zu sein, sondern lediglich aufgrund ihrer Herkunft für die Quarantänemaßnahme ausgewählt geworden zu sein. Sie bewerten das Vorgehen der Behörden als weitere Diskriminierung und Sanktion auf ihre vorangegangene Initiative.

Den offenen Brief gibt es hier >>>

Unsere Pressemitteilung dazu gibt es hier >>>

Offener Brief des Münchner Flüchtlingsrates und des Bayerischen Flüchtlingsrates >>>
Auf Anweisung der Bayerischen Staatsregierung wurde am 24.03.2020 der Zutritt der Asylsozialberatung zu allen staatlichen Unterkünften massiv eingeschränkt, in vielen Fällen verweigert. Berufen wurde sich hier auf einen adäquaten Infektionsschutz in den Unterkünften. Zweifelsohne ist das Eindämmen des Infektionsrisikos in den Unterkünften und der Schutz der Bewohner*innen wichtig. Dabei wird jedoch vernachlässigt, dass das größte Infektionsrisiko die derzeitige Form der Massenunterbringung ist. Es steht nicht im Verhältnis, die systemrelevante Beratung von Asylsuchenden gegen das Ansteckungsrisiko auf diese Weise abzuwägen. Die Bewohner*innen werden in dieser kritischen Situation somit im Stich gelassen.

Wir versuchen, unsere Informationen in der Corona-Krise für Geflüchtete in Bayern so aktuell wie möglich zu halten. Wir haben deshalb einen Reader zusammengestellt mit den aktuellsten Informationen zu den Themen Ausländerbehörden, Bundesamt, Abschiebungen, Sozialleistungen, ärztliche Versorgung, Umgang mit Corona in Unterkünften, mehrsprachige Informationen und weitere Hinweise. Diese enthalten so allgemeingültig wie möglich die aktuellen Bestimmungen aus dem bayerischen Innenministerium, bayerischen Behörden sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Übersetzungen in mehreren Sprachen werden nach und nach eingespielt.

Hier gibt es den Reader in:
Deutsch | Englisch | Französisch | Türkisch | Arabisch | Russisch | Kurmandschi | Sorani | Oromo | Dari |

Informationen zu Corona-bedingten Änderungen bei Duldungserteilung, Duldung light, Leistungskürzungen und Auszugserlaubnissen

Die Informationen als PDF zum Download >>>

Allgemeine Informationen zu Corona in mehreren Sprachen:

Deutsch | Englisch | Arabisch | Persisch | Franzözisch | Pashtu

Newsticker Coronavirus: Informationen für Geflüchtete und Unterstützer*innen von Pro Asyl

Zum Newsticker >>>

Passt auf euch auf, bleibt solidarisch!

Eurer Bayerischer Flüchtlingsrat

Medienberichte:  

Ärzte sehen Handlungsbedarf in Asylunterkünften (Süddeutsche Zeitung, 07.05.2020)

Caritas fordert mehr Schutz für Flüchtlinge in Unterkünften (Süddeutsche Zeitung, 07.05.2020)

„Bayerische Politik macht krank und ist lebensgefährlich“ (Bayerischer Flüchtlingsrat, 06.05.2020)

Corona in Flüchtlingsunterkünften: „Durchseuchung“ in Kauf genommen? (Frankfurter Rundschau, 04.05.2020)

Dem Terror entflohen, dem Virus erlegen (Süddeutsche Zeitung, 03.05.2020)

Zugang der Asylsozialberatung zu Unterkünften für Geflüchtete (Bayerischer Flüchtlingsrat, 03.05.2020)

Geflüchtete in Zwangsisolierung (Neues Deutschland, 24.04.2020)

Der fehlende Abstand wird zum tödlichen Risiko (Tagesspiegel, 23.04.2020)

Ankerzentrum Geldersheim: 109 Corona-Fälle unter den Bewohnern (Bayerischer Rundfunk, 22.04.2020)

Der erste Corona-Tote in einem bayerischen Flüchtlingslager (Bayerischer Flüchtlingsrat, 22.04.2020)

89 Flüchtlinge in Ankerzentrum an Covid-19 erkrankt (dpa, 21.04.2020)

"Man sieht tatenlos zu" (Süddeutsche Zeitung, 16.04.2020)

Durchseuchung in bayerischen Flüchtlingsunterkünften? (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.04.2020)

69 Corona-Infizierte im Ankerzentrum (Mainpost, 15.04.2020)

Flüchtlingsrat zeigt Innenministerium an (Bayerischer Rundfunk, 04.04.2020)

Keine Seife, kein Desinfektionsmittel (Bayerische Staatszeitung, 03.04.2020)

Wegen Unterbringung: Flüchtlingsrat zeigt bayerische Regierung an (Nürnberger Nachrichten, 02.04.2020)

Flüchtlingsrat zeigt Innenministerium und Bezirksregierungen wegen Flüchtlingsunterbringung an (Bayerischer Flüchtlingsrat, 02.04.2020)

Zu sechst ein Zimmer, keine Seife (taz, 02.04.2020)

"Nachts wird mein Bett zu einem See aus Tränen, ich kann nicht schlafen, mein Appetit und mein Sinn für Humor sind verschwunden. Als alleinerziehende Mutter möchte ich das Beste für meine Kinder - ein Leben ohne Angst, wie alle Deutschen und Europäer*innen. Wartet nicht, bis das Schlimmste eintritt, um dann wieder „Ärzte ohne Grenzen“ zu sein. Eine Asylbewerberin in Not. Einfach leben, leben und mit meinen Kindern bei null anfangen."
Seit Ende März steht das ANKER-Zentrum in Geldersheim bei Schweinfurt unter Quarantäne. Waren zunächst nur 7 Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden, steigen seitdem die Infektionszahlen kontinuierlich an. Am 21.4.2020 waren es bereits 89 Infizierte, am 22.4.2020 bereits 109 Corona-Fälle an. Wir veröffentlichen hier den eindrücklichen Bericht einen Bewohnerin des ANKER-Zentrums über die Situation im Inneren dieses Flüchtlingslagers.

Weitere Infizierungen stoppen - Lagerpflicht abschaffen!
Regensburg | Do, 28.05.2020 | 17.00 - 18.00 | Dieselstr. 3

Anlässlich der Masseninfizierungen von Geflüchteten in Regensburger Unterkünften rufen verschiedene Organisationen in Regensburg zu einer Protestkundgebung auf. Am Donnerstag, 28. Mai, findet von 17.00 - 18.00 Uhr vor dem Lager in der Dieselstr. 3 die Kundgebung statt. Innerhalb kürzester Zeit haben sich in Regensburg mehr als 90 Geflüchtete in Lagern mit Covid-19 infiziert. Damit ist genau das eingetreten, wovor wir seit langem warnen. Lager machen krank, Lager sind gefährlich. Deshalb: Unverzügliche Testung aller Bewohner*innen, menschenwürdige und familiengerechte Unterbringung, Einzelzimmerunterbringung für alleinstehende Personen und ENDE DER ERZWUNGEN LAGERUNTERBRINGUNG FÜR ALLE!

Unsere Geschäftsstellen in Nürnberg und München werden trotz der Ausbreitung des Coronavirus vorerst wie gehabt erreichbar sein. Falls sich hier Änderungen ergeben, teilen wir sie auf unserer Homepage und den sozialen Kanälen umgehend mit. Unsere Kontakte und Telefonsprechzeiten findet ihr hier >>>

Corona: Information on how to reach our offices

Despite the spread of the corona virus, our offices in Nuremberg and Munich will be accessible as before for the moment. If there are any changes here, we will let you know immediately on our homepage and social channels. You can find our contacts and telephone times here >>>

Corona: Informations sur la manière de se rendre dans nos bureaux
Malgré la difussion du virus corona, nos bureaux à Nuremberg et à Munich resteront accessibles comme auparavant. En cas de changement, nous vous informerons immédiatement sur notre page d'accueil et sur les canaux sociaux. Ici, vous pouvez trouver nos contacts et les heures de bureau par téléphone >>>

Eine Katastrophe ereignet sich derzeit auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Mehr als 42.000 Menschen sitzen dort fest, eingepfercht hinter Stacheldrahtzaun in völlig überfüllten Lagern. Abstand halten und gute Hygiene – das Gebot der Stunde – sind dort unmöglich. Es gibt kaum mehr fließendes Wasser und im Lager Moria müssen sich 1.300 Menschen ein Waschbecken teilen. Wenn das Corona-Virus die Lager erreicht, tritt eine humanitären Katastrophe ein, bei der tausende Menschen ohne jede medizinische Versorgung an COVID-19 sterben könnten. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Medico International fordern deshalb seit Wochen mit Nachdruck, die Lager zu evakuieren. Doch weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission ergreifen entsprechende Maßnahmen.
Diese Ignoranz ist beschämend, nicht zuletzt deshalb, weil die Politik der EU und insbesondere Deutschlands – v.a. durch den EU-Türkei-Deal – die Zustände auf den griechischen Inseln wesentlich mit zu verantworten haben. Seit Jahren wird den Menschen faktisch die Möglichkeit verwehrt, auf europäisches Festland zu gelangen und einen Asylantrag zu stellen. Das verstößt gegen geltendes Völker-, Menschen- und Europarecht.
Als Zivilgesellschaft ist es uns möglich, den öffentlichen Druck auf die Parlamente und die Regierung zu erhöhen, bis die Verantwortlichen (die Innenministerien von Bund und Ländern, die EU-Kommission und die griechische Regierung) endlich handeln.

"Auf Grund der in den AnkER-Zentren und Unterkünften für Geflüchtete vorherrschenden Enge, der Mehrfachbelegung von Zimmern (auch mit Nicht-Familienangehörigen) sowie der gemeinschaftlichen Nutzung von Toiletten, Duschen und Küchen steigt die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung bzw. die Infektionsgefahr. Geflüchtete werden so zu einer Risikogruppe - wie Menschen höheren Alters und/oder mit chronischen Erkrankungen (insbesondere in Institutionen)".
Ärztinnen und Ärzte fordern deshalb die schnelle und intensive Testung der in Unterkünften untergebrachten Flüchtlinge und eine "dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in kleinen Wohneinheiten statt in Massenunterkünften"!

Den Appell lesen >>>

Während Jens Spahn in anderen Ländern Pflegekräfte anwirbt, dürfen hier Geflüchtete nicht arbeiten und werden zur "freiwilligen" Ausreise gezwungen. Eine packende Doku von Julia Thomas und Thomas Steigerwald, über Taha, der 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland kam, gerne eine Pflegeausbildung machen würde, jetzt aber wieder in Ghana sitzt und auf sein Visum wartet. Diese Absurdität muss endlich gestoppt werden. Für einen unbürokratischen Zugang zum Arbeits- und Ausbildungmarkt für Geflüchtete!

Den Film und weitere Informationen finden Sie hier >>>

Fawad wurde im Januar 2019 nach Afghanistan abgeschoben. Er und seine Verlobte waren kurz davor zu heiraten – bis die Abschiebung alle Pläne jäh zerstörte. Mittlerweile sind sie verheiratet und werdende Eltern. Nun versuchen die beiden alles, damit Fawad wieder nach Deutschland kommen kann. Wir möchten sie hierbei unterstützen.

Eine Rückkehr ist aufwendig, zeit- und vor allem kostenintensiv. Der Kampf um die Rückkehr hat die zwei bereits sehr viel Geld gekostet. Zu anfallenden Anwaltskosten, Dokumentenbeschaffung müssen nun auch noch Visa, Flug und Abschiebekosten bezahlt werden. Wer Fawad sowie weitere junge Afghanen bei der Rückkehr unterstützen will, kann das auf betterplace machen.
Zur Spendenplattform >>>

Der letzte rassistisch motivierte Anschlag in Hanau hat uns alle betroffen gemacht. Er reiht sich ein in die Mordserie des NSU, den Anschlag in Halle, den rassistischen Hetzjagden in Chemnitz, Anschlägen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Menschen, die nicht in das rassistische und nationalistische Weltbild passt.
Die Täter*innen sind keine Einzeltäter*innen, sie agieren zusammen, sind in Netzwerken organisiert und vernetzt. Der Rassismus ist nicht nur Teil der Ideologie der extremen Rechten, sondern auch Problem in der sog. Mitte der Gesellschaft. Mit der Partei AfD sitzt eine rechte, rassistische, in Teilen faschistische Partei in Bundestag und Landtagen. Alle, die AfD wählen, unterstützen diesen menschenverachtenden Werteapparat.
Doch Rassismus ist nicht nur ein Problem der AfD. Aussagen wie „Asyltourismus“, „Asylgehalt“, „Migration als Mutter aller Probleme“, der Diskurs ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht, die Debatte um eine „deutsche Leitkultur“, rassistische und reaktionäre Gesetzgebung, wie PAG oder „Integrationsgesetz“ sind nur wenige Beispiele von Rassismus und einer menschenverachtenden Politik aus „der Mitte der Gesellschaft“ von CDU/ CSU.
Umso wichtiger ist es Betroffenen endlich zuzuhören, ihre Stimmen sollten auf den großen Podien gehört werden – gerade nach Anschlägen, wie in Hanau oder Halle. Was es braucht sind politische und gesellschaftliche Konsequenzen, die die Kontinuitäten rechter Gewalt durchbrechen. Jetzt!
Wir bedauern es, als Unterstützer*innen einer Anti-AfD Demo (JUST DON´T DO IT, 06.03.2020) gelistet gewesen zu sein, bei der der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder gesprochen hat. Dies war ein Fehler. Natürlich ist der gemeinsame Kampf gegen Rechts und gegen das Erstarken der AfD wichtig. Das bedeutet aber nicht, anderen Rassist*innen eine Bühne zu bieten: statt Markus Söder hätte es weitaus bessere Redner*innen gegeben - zum Beispiel Personen die von Rassismus betroffen sind und nicht die, die Rassismus schüren.

Warnung: Es gibt Hinweise auf die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan am Di, 03.03.2020 sowie am Do, den 16.04.2020

Mittlerweile finden Sammelabschiebungen auch nach Pakistan statt. Seit Dezember 2017 gab es unregelmäßig Abschiebeflüge von Deutschland nach Pakistan. Unter anderem ging am 06. Dezember 2017 ein Abschiebeflug nach Pakistan. Es wurden rund knapp 40 Männer von Deutschland nach Pakistan abgeschoben - betroffen waren wohl vor allem Straftäter, die direkt aus der Strafhaft abgeschoben wurden. Vermutlich hatten die betroffenen Personen keine Identitätsdokumente (Reisepass, ID-Card, Geburtsurkunde). Bislang waren Abschiebungen nach Pakistan i.d.R. nur mit gültigen Ausweisdokumenten möglich. Dies scheint sich nun geändert zu haben.

Wir raten allen vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen aus Pakistan, sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um eine mögliche Gefährdungslage abzustecken und weitere aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen!

Am Mittwoch, den 22. Januar 2020 fand im ANKER-Zentrum Schweinfurt eine sogenannte präventive Kontrollaktion der Polizei Unterfranken statt. Zwischen 06.00 Uhr und 09.00 Uhr wurden die knapp 600 Bewohner*innen von einem Großaufgebot von rund 300 Einsatzkräften kontrolliert. Die Polizei Unterfranken spricht in ihrer Pressemitteilung vom 23.Januar 2020 von einer präventiven Kontrolle zur Verhütung von Straftaten und Ordnungsstörungen. Ähnliches trug sich knapp eine Woche später in Zirndorf zu, dort kontrollierte die Polizei Zirndorf anlasslos 14 Zimmer im ANKER-Zentrum. Bereits am 17. Oktober 2019 fand ein ebensolcher Einsatz in der ANKER-Dependance Nürnberg Beuthener Straße statt. Dort hatte die Polizei mit einer Hundertschaft im Rahmen einer gefahrenabwehrenden Kontrolle die Zimmer der mehr als 500 Bewohner*innen betreten und Personalien überprüft.
Laut unseren Informationen hat die Polizei bei allen drei Einsätzen Zimmer betreten, obwohl keine dringende Gefahr gegeben war. Sie hat damit gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen und die Einschränkungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ignoriert. Diese Art von Einsätzen verletzt in hohem Maße die Privatsphäre der betroffenen Bewohner*innen und leistet der Stigmatisierung von Geflüchteten als ‚kriminell‘ Vorschub.
Wir fordern das bayerische Innenministerium auf, solche verfassungswidrigen Einsätze umgehend zu unterbinden!

Medienberichte:  

Kontrolle in Flüchtlingsheimen: Nürnberger Polizei in der Kritik (Nordbayern.de, 19.02.2020)

Repression als Selbstzweck? (Bayerischer Flüchtlingsrat, 19.02.2020)

Flüchtlingsrat nennt Razzia im Ankerzentrum verfassungswidrig (Mainpost, 11.02.2020)

Flüchtlingsrat: Polizeirazzien in Ankerzentren verfassungswidrig (epd, 07.02.2020)

Polizeirazzien in ANKER-Zentren verfassungswidrig (Bayerischer Flüchtlingsrat, 06.02.2020)

Polizei kontrolliert Ankerzentrum (Mittelbayerische Zeitung, 04.02.2020)

Ankerzentrum: Polizei rechtfertigt Kontrolle mit Großaufgebot (Mainpost, 31.01.2020)

Zirndorf: Festnahme bei Kontrolle in Asylunterkunft (Nürnberger Nachrichten, 29.01.2020)

Präventive Großrazzia im Ankerzentrum in Geldersheim (Bayerischer Rundfunk, 24.01.2020)

Anlasslose Polizeirazzia in Nürnberger ANKER-Zentrum (Bayerischer Flüchtlingsrat, 17.10.2019)

Abschiebungen in den Kosovo und nach Albanien

Uns wurde bekannt, dass am 19.02.2020 eine Abschiebung vom Flughafen Frankfurt/Main in den Kosovo und nach Albanien starten wird.

Wir raten allen ausreisepflichtigen  aus diesen Herkuntsländern, auch Minderjährigen, sich umgehend an Rechtsanwält*innen und Beratungsstellen zu wenden, um sich über ihre aufenthaltsrechtlichen und asylrechtlichen Perspektiven nochmals eingehend zu informieren.

Im Sommer 2019 ist das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz, kurz Hau-ab Gesetz, in Kraft getreten. Damit gehen eine Vielzahl von Änderungen, vor allem jedoch Verschärfungen für Geflüchtete in Deutschland einher. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenschau einiger eklatanter Änderungen, vor allem jedoch weitere Lese- und Arbeitshilfen.

Vorsicht! Im Zuge des Migrationspaketes wurden bei der Beantragung einer Ausbildungsduldung Fristen für die Identitätsklärung (alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung) ins Gesetz geschrieben. Werden diese Fristen überschritten, gibt es keinen Anspruch mehr auf die Ausbildungsduldung. Ähnliches gilt auch bei der Beschäftigungsduldung. Nachzulesen sind die Fristen jeweils im Gesetz unter: Ausbildungsduldung §60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG und Beschäftigungsduldung §60d Abs. 1 Nr. 1 AufentG.  

• Bei Einreise bis 31.12.2016: bis zur Beantragung der Ausbildungsduldung
• Bei Einreise ab dem 01.01.2017 und vor dem 31.12.2019: bis zur Beantragung der Ausbildungsduldung – spätestens bis 30.06.2020
• Bei Einreise nach dem 31.12.2019: innerhalb der ersten 6 Monate nach Einreise

Unsere neue Beratungshilfe: Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Gestattete - Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Praxis im Überblick

Unser neuer Flyer behandelt u.a. die Themen Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung, Duldung-Light und Zugang zum Arbeitsmarkt während des Asylverfahrens. Die Beratungshilfe soll einen Überblick über relevante Änderungen bieten und als Arbeitshilfe in der Beratung und Unterstützung dienen. Der Flyer kann hier bestellt werden und steht hier als Download zur Verfügung.

Am Dienstag, den 14. Januar 2020 wurden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen München 37 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben, 12 davon kamen wohl aus Bayern. Beteiligt haben sich neben Bayern auch Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen Dies war die mittlerweile 31. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Für weitere Informationen hier unsere aktualisierten Warnhinweise in dari und deutsch >>>
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Am Mittwoch, den 29.1.2020 hat der bayerische Landtag erneut über Verbesserungen für Flüchtlinge in ANKER-Zentren beraten. Vorangegangen war eine Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag am 26.9.2019. Alle geladenen Expert*innen, die in direktem Kontakt zu Flüchtlingen aus den ANKER-Zentren stehen, hatten der Staatsregierung für ihre ANKER-Zentren teils massive Vorwürfe gemacht. Sie kamen zu dem Schluss, dass diese großen Sammellager systematisch krank machen, keinesfalls kindgerecht und eine strukturelle Kindeswohlgefährdung seien. Diese Art der Unterbringung sei menschenunwürdig und müsse schnellstmöglich beendet werden.
Grüne, SPD und FDP brachten in der Folge ein ganzes Antragspaket in den Landtag ein, um die bayerischen ANKER-Zentren wenigstens zu humanisieren. Sie fordern die Einhaltung von völker-, unions- und bundesrechtlichen Vorgaben. Doch CSU, Freie Wähler und AfD haben das Antragspaket abgelehnt.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass die bayerische Staatsregierung noch nicht einmal zur Einhaltung von völker-, unions- und bundesrechtlichen Vorgaben zu bewegen ist. Eine Humanisierung der bayerischen Asylpolitik mit Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann ist wohl nicht zu machen.

Dokumente  

Tagesordnung der Landtagssitzung am 29.01.2020 >>>

Antrag Unterbringungsdauer in ANKER-Zentren (Grüne, SPD, FDP im Bayerischen Landtag, 25.10.2019)

Antrag unabhängige Asylverfahrensberatung (Grüne, SPD, FDP im Bayerischen Landtag, 25.10.2019)

Antrag Regelschulen für Kinder in ANKER-Zentren (Grüne, SPD, FDP im Bayerischen Landtag, 25.10.2019)

Antrag besonderer Schutz für vulnerable Personen (Grüne, SPD, FDP im Bayerischen Landtag, 25.10.2019)

Medienberichte   

ANKER-Zentren am 29.1.20 erneut im Bayerischen Landtag (Bayerischer Flüchtlingsrat, 29.01.2020)

Es ist jetzt noch dicker: auf 67 Seiten übt das Innenministerium die Interpretation der durch das Migrationspaket eingeführten Änderungen. Insbesondere der grundsätzliche ANSPRUCH auf Beschäftigung oder Ausbildung nach neun Monaten im Asylverfahren (ausgenommen hauptsächlich Straftäter, Leute aus sicheren Herkunftsstaaten, Personen mit offensichtlich unbegründet und unzulässig abgelehnten Asylanträgen) macht es dem Innenministerium schwierig, im üblichen Verbotsduktus zu verharren.

Ein dickes Brett.

Gute Lektüre! >>>

Oh du Fröhliche. Nicht!

Der Bayerische Flüchtlingsrat begleitet euch mit täglichen Videos durch die stade Zeit - die für viele Geflüchtete so gar nicht vorweihnachtlich ist. In den Videos informieren wir euch über Schikanen und Rechtsbrüche, mit denen Geflüchtete tagtäglich konfrontiert sind und geben kleine Einblicke in die Lebenswelt von Geflüchteten in Bayern.

Die Videos könnt ihr auf folgenden Kanälen verfolgen:

Facebook: facebook.com/Bayerischer.Fluechtlingsrat
Instagram: instagram.com/fluechtlingsrat_bay
Twitter: twitter.com/bfr_089

Do, 19.12.19, 18:30 - 20:00 Uhr, Bellevue di Monaco

Die griechische Insel Lesbos nahe dem türkischen Festland ist aktuell der Hotspot der europäischen Flüchtlingspolitik. Auf 85.000 Bewohnerinnen und Bewohner der Insel kommen 17.000 Flüchtlinge, die überwiegend in dem staatlich organisierten Flüchtlingscamp Moria untergebracht sind. Dort ist ein menschenwürdiges Leben unmöglich. Tausenden fehlt es an Nahrung, Unterkünften und notwendiger medizinischer Behandlung. Und weil Moria hoffnungslos überbelegt ist, stranden viele Geflüchtete in inoffiziellen Lagern. In diesen selbstgebauten Zeltstädten sind sie zum bloßen Überleben auf private Hilfsorganisationen angewiesen. Tausende haben überhaupt keine Unterkunft.

Gülseren Demirel, Sprecherin für Flucht, Asyl, Migration und Vertriebene der Grünen Fraktion hat zusammen mit Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat und einer Delegation von grünen Abgeordnet*innen und Vertreter*innen der Asylhelfer*innen Lesbos vor kurzem besucht, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Am 19. Dezember berichten beide zusammen mit Sarah Pfau von Welcome to Europe/Lesbos von den Eindrücken auf Lesbos und sprechen darüber, wie Bayern und Deutschland den Menschen vor Ort helfen und zur Lösung der humanitären Katastrophe beitragen könnte. Moderiert wird von Stephan Dünnwald. Am 20. Dezember veranstaltet das Bellevue di Monaco eine Solidaritäts-Gala für Lesbos, bei der wir über die Arbeit der griechischen NGO Lesvos Solidarity - Pikpa informieren und dringend benötigte Spenden für die griechischen Kolleg*innen sammeln.

Mehr Infos auf Facebook >>>

Anlässlich des Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11. 2019 veröffentlicht der Bayerische Flüchtlingsrate sein  Positionspapier zum Thema Gewaltschutz veröffentlicht. Unsere Pressemitteilung hierzu finden sie hier >>>

Teilhabe und Bildung als wichtige Bausteine zur Gewaltprävention werden aufgrund von migrationspolitischen Zielen hintenangestellt. Systemimmanente Gewaltprobleme in Ankerzentren werden mit homöopathischen Dosierungen wie Gewaltschutzkoordinator*innen behandelt, statt deren Ursache zu bekämpfen und Ankerzentren abzuschaffen. Gewaltschutz lastet nun auf den Schultern einzelner Akteur*innen- wie den Gewaltschutzkoordinator*innen, deren Aufgaben und Möglichkeiten nach wie vor intransparent für Schutzsuchende und Fachkräfte sind. Die von der Bayerischen Staatsregierung eingesetzten Gewaltschutzkoordinator*innen sind deshalb lediglich ein Feigenblatt des Gewaltschutzes des Staates.

Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass es in Einzelfällen Abschiebungen nach Äthiopien gab. Seit 2018 wissen wir von einigen durchgeführten und mehreren versuchten Abschiebungen, auch aus Bayern. Laut einer Anfrage an den Bayerischen Landtag vom 24.07.2019 mit der Antwort vom 18.09.2019, wurden im Jahr 2019 aus Bayern bisher zwei Personen und 2018 13 Personen nach Äthiopien abgeschoben.
Die Europäische Union und die äthiopische Regierung sollen sich nun in Absprache über die Rücknahme von abgelehnten Asylsuchenden geeinigt haben. Das endgültige Dokument ist öffentlich nicht einsehbar, aber wir gehen davon aus, dass äthiopische Behörden nun Passersatzpapiere (PEP) für Äthiopier*innen ausstellen, um eine Abschiebung zu erleichtern. Die gilt für Personen mit abgelaufenem Nationalpass, Personen ohne Pass, die aber andere persönliche Dokumente vorgelegt haben und Personen ohne persönliche Dokumente.
Zwischen dem 14. und 21.Oktober 2019 fand im Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen in München eine Anhörung äthiopischer Geflüchteter durch eine sog. Expert*innendelegation aus Äthiopien statt. Diese Anhörungen werden beispielsweise bei Ländern wie Nigeria oder Gambia regelmäßig durchgeführt und dienen der sog. Identitätsfeststellung. Ziel dieser Anhörungen ist meist eine Abschiebung voranzutreiben.

Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Äthiopien, sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um eine mögliche Gefährdungslage abzustecken und weitere aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen.

Berufungsverfahren am 16.10.19 beim Landessozialgericht Schweinfurt: Der Schuttle-Bus in Bamberg für Bewohner*innen des ANKER-Zentrums darf nicht aus deren Sozialleistungen finanziert werden!

In der Anfangszeit des ANKER-Zentrums (damals ARE und/oder AEO genannt) gab es Proteste der Anwohner*innen gegen die Flüchtlinge, die zu hunderten an ihren Gärten vorbeigingen auf dem Weg zur Bushaltestelle. Um die Situation zu entspannen, wurde eine extra Ausfahrt aus dem ANKER-Zentrum geschaffen und ein Shuttle-Bus eingerichtet. Dieser Shuttle-Bus wurde jedoch nicht aus Mitteln des Freistaats oder der Stadt Bamberg beglichen. Stattdessen wurden allen Bewohner*innen rund 20 € ihrer Sozialleistungen vorenthalten. Der Shuttlebus erfülle ihre Bedarfe nach Mobilität, somit sei der Bus als Sachleistung anzusehen, weshalb die Sozialleistungen nicht mehr in voller Höhe bar ausbezahlt werden müssten.
Einige Flüchtlinge klagten gegen diese Sozialleistungskürzung und bekamen vom Sozialgericht Bayreuth vollumfänglich recht. Unter Verweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2012 zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wischte das SG die Argumente der Stadt Bamberg vom Tisch. Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zählt höher als alle Versuche der bayerischen Staatsregierung, Bargeld von Flüchtlingen durch ominöse Sachleistungen zu ersetzen.
Die Stadt Bamberg ging gegen dieses Urteil in Berufung. In seiner Verhandlung vom 16.10.19 teilte das Landessozialgericht der Stadt Bamberg mit, dass nach derzeitigem Sachstand keine Erfolgsaussichten für die Berufung der Stadt Bamberg bestehen.

Medienberichte:  

Dämpfer für Bamberg (Süddeutsche Zeitung, 17.10.2019)

AEO Bamberg: Sind Sozialleistungskürzungen für Shuttlebus rechtswidrig? (Fränkischer Tag, 16.10.2019)

Landessozialgericht stoppt Shuttle-Bus für Bamberger ANKER-Zentrum (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.10.2019)

Bamberger Sozialamt droht Niederlage vor dem Landessozialgericht! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 14.10.2019)

Kundgebung zur Stadtratssitzung: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 14:15 Uhr, Rathaus Nürnberg
Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen plant den Nürnberger Flughafen zum Abschiebeflughafen auszuweiten. In Nürnberg sollen demnach zukünftig Abschiebungen gegen den Willen von Menschen zum Alltag gehören: In Kriegs- und Krisengebiete, in Länder, die von terroristischen Gruppen beherrscht sind und in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Am Freitag, den 13. September ging still und heimlich der erste Sammelabschiebeflug vom Nürnberger Flughafen nach Tiflis, Georgien. Dabei sind im Nürnberger Stadtrat noch Anträge der Grünen, der Linken und auch der SPD anhängig. Diese werden am nun am Mittwoch, den 16.10.2019 in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit behandelt.
Nachdem Anfang Juni 2019 Pläne des bayerischen Abschiebe-Landesamts bekannt wurden, den Albrecht-Dürer-Flughafen in Nürnberg zum Abschiebeflughafen auszubauen, verlangten sie mehr Informationen und Transparenz. Linke und Grüne fordern darüber hinaus eine dezidierte Stellungnahme der Stadt Nürnberg über Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume. Schließlich gehört die Stadt Nürnberg neben dem Freistaat Bayern zu den Eigentümern der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH.
Nachdem bereits drei Mal gegen den Abschiebeflughafen protestiert wurde, soll nun am Mittwoch, 16. Oktober ab 14.15 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus, die Stadtratssitzung kritisch begleiten. Einen Abschiebeflughafen in der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, in einer Stadt die sich sicherer Hafen schimpft, werden wir nicht mittragen!

Eine Zusammenfassung weshalb wir Abschiebungen ablehnen und befürchten, dass durch einen weiteren Abschiebeflughafen in Bayern Menschenrechtsverletzungen steigen werden, findet ihr in unserem Positionspapier.

Zum Positionspapier >>>

Mi, 16.10.2019 |14.15 Uhr | Kundgebung | vor dem Rathaus, Fünferplatz 2 | Nürnberg

Mehr Infos auf der Facebookveranstaltung der Seebrücke Nürnberg >>>

Mittwoch, 2.10.2019 | Feierwerk (Hansa 39, Kranhalle), Hansastr. 39-41, München (U4/5 Heimeranplatz / Bus 31 Hansapark)
Einlass: 18.00 Uhr/ Beginn: 18.30 Uhr | Eintritt: 15,00 € - Geflüchtete haben freien Eintritt

PROGRAMM:
Mekongg | Wien, Petrol Girls | UK, Tested on Animals | Erding, Ta Mourmourakia | München, The Royal Flares | München, Malupa | München, Triebe | München, Seda | München

Ich against Abschiebung | Unsere Kampagne - schon über 350 Leute machen mit!
Seit über 20 Jahren engagieren wir uns jetzt schon mit unserem Festival gegen Abschiebungen. In letzter Zeit stellen wir verstärkt fest, dass immer mehr Menschen auf unser Thema mit Achselzucken, Gleichgültigkeit oder sogar Zustimmung reagieren. Die Empörung lässt spürbar nach. Abschiebungen gehören mittlerweile zu unserem Alltag. Wir sind doch längst daran gewöhnt, dass regelmäßig Menschen abgeholt, inhaftiert und mit Gewalt in eine meist ungewisse Zukunft abgeschoben werden. Zu oft haben wir schon davon gehört, wie Familien getrennt, Schüler*innen aus dem Unterricht, Kranke aus der Klinik abgeholt und dann sogar in Krisengebiete wie zum Beispiel Afghanistan ausgeflogen wurden. Hauptsache ist doch, sie sind weg. Einverstanden?

Wir sind nicht einverstanden! Lasst uns ein starkes Zeichen gegen die Gleichgültigkeit setzen! Lasst uns Stellung beziehen und Haltung zeigen! Es kommt dabei auf Jede und Jeden Einzelnen an! Lasst uns endlich in Rage kommen und gemeinsam mit Rachel, Roland, Agnes, Jochen, Eva, Katja, Jens und Dir aktiv gegen diese menschenverachtende Abschiebepolitik werden.

Mach mit bei der Kampagne >>>

Mehr Infos findet ihr hier: https://www.facebook.com/rageagainstabschiebung/ oder hier: https://www.rageagainstabschiebung.de/

Das Rachel against Abschiebung wird gemeinsam mit den Holy Fingers organisiert und findet in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt.

Am Donnerstag, 26.09.2019, fand im bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zu den bayerischen ANKER-Zentren statt. Lediglich BAMF-Präsident Sommer und die CSU verteidigten die großen Sammellager. Die Mehrheit der geladenen Expert*innen kritisierten die Situation in den Lagern scharf,  sie sind menschenunwürdig, eine strukturelle Gefährdung des Kindeswohls und behindern eine sachgerechte Durchführung der Asylverfahren.

Die Stellungnahmen der Expert*innen im bayerischen Landtag:

Katharina Grothe, Bayerischer Flüchtlingsrat

Anna Lobkowicz, Malteser Werke gGmbH

Dr. Hans-Eckhard Sommer, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Prof. Dr. Michael Wrase, Stiftung Universität Hildesheim

Hubert Heinhold, Rechtsanwalt

Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, Universität Konstanz

Dr. Constantin Hruschka, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik München

Zeitgleich fand eine Protestkundgebung vor dem Bayerischen Landtag statt, bei dem Demonstrant*innen symbolisch die Mauer der Isolation in ANKER-Zentren durchbrachen. Die Aktion war ein voller Erfolg!

Medienberichte:  

Heftige Debatten über "Ankerzentren" (Süddeutsche Zeitung, 27.09.2019)

Große Kritik an Ankerzentren: "Strukturelle Gefährdung des Kindeswohls" (Fränkischer Tag, 27.09.2019)

Experten kritisieren Ankerzentren (Mittelbayerische Zeitung, 26.09.2019)

Erste Bilanz zu Ankerzentren (ZDF heute 19 Uhr, 26.09.2019)

Ankerzentren: Experten warnen vor Folgen für Kinder (Bayerischer Rundfunk, 26.09.2019)

Anhörung in München: „Entrechtung und Gewalt“ (taz, 26.09.2019)

Ärzte der Welt zieht sich aus Ankerzentrum zurück (Münchner Merkur, 26.09.2019)

Zur Landtagsanhörung zu ANKER-Zentren (Bayerischer Flüchtlingsrat, 26.09.2019)

Ankerzentren auf dem Prüfstand (ZDF heute in Deutschland, 26.09.2019)

Sachverständigenanhörung zu ANKER-Zentren (Bayerischer Flüchtlingsrat, 23.09.2019)

Alternatives Expert*innenhearing | Mi, 25.09. | 18:30 | Bellevue di Monaco
Break Isolation! Lager Abschaffen | Do, 26.09. | 11.30 |  vor der Maximiliansbrücke

Am 26. September 2019 findet im Bayerischen Landtag eine „Expertenanhörung“ (sic!) zu den sogenannten ANKER-Einrichtungen in Bayern statt. Hier berichten u.a. der BAMF-Chef Dr. Sommer und andere, die ja bekanntlich selbst einige Zeit in diesen Lagern leben mussten, über ihre Erfahrungen -  NICHT. Die tatsächlichen Expert*innen – die Menschen, die in Lagern in Bayern leben – finden mal wieder kein Gehör. Für ihre Expertise ist in der bayerischen Politik kein Platz. Denn würde man Menschen zuhören, die tagtäglich im Lagersystem Deutschland leben müssen, müsste man sich mit der rassistischen und menschenverachtenden Politik auseinandersetzen, die mensch selbst zu verantworten hat. Wir werden dies so nicht akzeptieren!

Das im Sommer beschlossene sog. Migrationspaket, beeinhaltet auch Änderungen und Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz. So sollen zukünftig Asylbewerber*innen in Gemeinschaftsunterkünften, als "Bedarfsgemeinschaft" betrachtet werden. Dies hat zur Folge, dass Alleinstehende nicht mehr Leistungen nach der Regelbedarfsstufe I sondern um 10% gekürzte Leistungen nach der Regelbedarfsstufe II erhalten. Weiter können Kürzungen und Verschärfungen Personen im sog. Dublin Verfahren wie auch Personen die bereits einen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erhalten haben.

Wir halten diese Änderung für rechtswidrig und empfehlen allen Betroffenen Widerspruch und Klage zu erheben!

Weitere Informationen und Vorgehensweisen zu den Änderungen im AsylbLG gibt es im neuen Newsletter der Kanzlei Haubner & Schank >>>

Vortrag und Frühstück "Women*-Empowerment-Safe Space" mit Aktivistin Fatuma Musa Afrah am Do, 19.09. und Fr, 20.09.2019, Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, 90429 Nürnberg

Vom 19.09. - 20.09.2019 wird Aktivistin, Rednerin, Beraterin und Vereinsgründerin von United Action e.V. Fatuma Musa Afrah im Nachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg zu Gast sein und zu den Themen Stärkung von Frauen*, Menschenrechten, Integration und Zugang zu Informationen sprechen. Die Veranstaltungen sind in zwei Tage aufgeteilt. Am Donnerstag findet ein Vortrag "Wie Frauen* mit und ohne Fluchterfahrung zusammenarbeiten können um sich gegenseitig zu stärken" statt und ist für alle Frauen* geöffent. Am Freitag folgt dann ein Frauen*frühstück gemeinsam mit Fatuma Musa Afrah, dass sich ausschließlich an Frauen* mit Fluchterfahrung richtet.

Vortrag wie Frühstück finden in englisch und deutsch statt. Für Kinderbetreuung ist gesorgt. Die Veranstaltung ist kostenfrei, um Anmeldung wird gebeten.

Sammelabschiebung nach Tunesien am 28.08.2019

Am 28.8.2019 wird es nach unseren Kenntnissen eine Sammelabschiebung nach Tunesien geben. Der Abflughafen ist uns nicht bekannt.

Wir raten allen Betroffenen, die ausreisepflichtig sind, sich schnellstens Rechtsberatung durch Anwält*innen oder andere Stellen zu holen.

Auf diesen Seiten finden Sie weiterführend Informationen über Abschiebungen >>>

Wir haben Informationen, dass am 19. August 2019 wahrscheinlich eine Sammelabschiebung mit einem Frontex-Charter ab Frankfurt nach Lagos/Nigeria stattfinden wird. Für Geflüchteten aus Nigeria deren Asylverfahren und Klage schon abgelehnt sind und insbesondere bei einer Botschaftsvorführung teilgenommen (bzw. einen Termin in der ZAB) hatten, besteht reale Gefahr der Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Nigeria, sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen.
Auf dieser Seite finden Sie Informationen über Abschiebungen >>>

Mögliche Sammelanhörungen vor Regierungsvertreter*innen Nigerias in der Woche vom 22.07. - 26.07.19

Ferner gibt Hinweise, dass in der Woche vom 22.07. - 26.07.19 Sammelanhörungen vor Regierungsvertreter*innen Nigerias stattfinden. Diese Anhörungen dienen vorrangig zur Identitätsklärung, damit Passersatzpapiere für Abschiebungen ausgestellt werden können.
Hier finden Sie unsere Beratungshinweise, wie Betroffene sich verhalten können. Diese Beratungshinweise sind auf Englisch >>>

Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und Abschiebepräsident Thomas Hampel stellten am 29.07.2019 ihre Bilanz nach einem Jahr Bestehen des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen vor – scheinbar eine wahre Erfolgsgeschichte dieses Abschiebe-Landesamts, von Söder gerne auch Bayern-BAMF genannt. Doch das Abschiebe-Landesamt hat mit einem Bayern-BAMF so viel zu tun wie eine Abrissfirma mit dem Bau eines Hauses. Systematisch werden Flüchtlinge entrechtet, kriminalisiert und abschiebefertig gemacht. Das reiche Bayern lässt sich die Abschreckung Einiges kosten, bundesweit einmalige, sagenhafte 1.000 Personalstellen werden aus Landesmitteln finanziert. Wir fordern, das Abschiebe-Landesamt aufzulösen und mit den freiwerdenden Millionen die Integration von Flüchtlingen zu fördern. Das wäre ein großartiger Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in Bayern, denn gelingende Integration von Flüchtlingen ist das beste Argument gegen die Hetzte von Nazis und Rechten aus der AfD!

Medienberichte:  

Eigenlob und scharfe Kritik nach einem Jahr bayerische Ankerzentren (Der Standard, Wien, 31.07.2019)

Zügige Verfahren, kurze Entscheidungswege (Donaukurier, 30.07.2019)

Harsche Kritik an Asylpolitik: "Humanität ein Fremdwort" (Nürnberger Nachrichten, 30.07.2019)

Bayern: 1 Jahr Ankerzentren (ZDF heute journal, 29.07.2019)

Ein Jahr Bayern-Bamf - eine umstrittene Bilanz (Süddeutsche Zeitung, 29.07.2019)

Die ernüchternde Bilanz der bayerischen Abschiebe-Offensive (Welt, 29.07.2019)

Bilanz nach einem Jahr: Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen (phoenix - der Tag, 29.07.2019)

Söder lobt Landesamt für Asyl, Flüchtlingsrat kritisiert die Behörde (Bayerischer Rundfunk, 29.07.2019)

Bayerische Asyl-Behörde: Staatsregierung zufrieden (Bayerischer Rundfunk, 29.07.2019)

Ein Jahr Asyl-Landesamt: Söder sieht „Humanität und Ordnung“ (dpa, 29.07.2019)

Söder und Herrmann ziehen Bilanz: 1.730 Menschen 2019 abgeschoben (Münchner Merkur, 29.07.2019)

Der Bayerische Flüchtlingsrat, Ärzte der Welt, unserVeto Bayern, Solwodi und Bewohner*innen aus bayerischen ANKER-Zentren ziehen nach einem Jahr ihres Bestehens kritisch Bilanz. Ihr Schluss: ANKER-Zentren sind rechtsfreie Räume, machen Gesunde krank und Kranke kränker und sind Orte struktureller und persönlicher Gewalt, an denen die Sicherheit der Bewohner*innen nicht gewährleistet werden kann. Die Asylverfahren werden in Schnellverfahren durchgeführt, in denen die Qualität der Verfahren auf der Strecke bleibt. Wem es gelingt, gegen die Ablehnung durch das BAMF zu klagen, wartet viele Monate und Jahre auf den Ausgang des Gerichtsverfahrens. Unterbringungsdauern über 18 Monaten sind an der Tagesordnung.

Alle Beteiligten fordern die sofortige Schließung der bayerischen ANKER-Zentren!

ANKER-watch.de - kritisches Monitoring der bayerischen ANKER-Zentren>>>

Positionspapier des Bayerischen Flüchtlingsrats zu ANKER-Zentren >>>

Medienberichte:  

Joachim Herrmann weist Kritik an Zuständen zurück (Bayern 2 Radio, 01.08.2019)

Menschenunwürdig: Helfer fordern Abschaffung der Ankerzentren in Bayern (Münchner Merkur, 24.07.2019)

Helfer beklagen "unerträgliche Zustände" in Anker-Zentren (epd, 24.07.2019)

Ein Jahr "Ankerzentren" - Eine Geflüchtete erzählt (ZDF heute+, 23.07.2019)

Bilanz nach einem Jahr "Ankerzentren" (ARD Tagesschau, 23.07.2019, 20 Uhr)

Ein Jahr Ankerzentren: Vor- und Nachteile (ZDF heute, 23.07.2019, 19 Uhr)

Hilfsorganisationen kritisieren Ankerzentren für Flüchtlinge (Bayerischer Rundfunk, 23.07.2019)

Scharfe Kritik an "Ankerzentren" (Süddeutsche Zeitung, 23.07.2019)

«Unerträgliche Zustände»: Helfer für Ende der Ankerzentren (dpa, 23.07.2019)

Hilfsorganisationen fordern Abschaffung von Ankerzentren (Neues Deutschland, 23.07.2019)

Kritiker in Bayern ziehen Bilanz nach einem Jahr "Ankerzentren" (ARD Tagesschau, 23.07.2019)

Ein Jahr Ankerzentren: Ärzte der Welt fordert Ende des Pilotprojekts (Ärzte der Welt, 23.07.2019)

Potentiale, Perspektiven und Hürden. Wege für Geflüchtete in qualifizierte Beschäftigung

Die Zuwanderung von Geflüchteten stellt alle Akteur*innen vor größere Herausforderungen. Die Integration in den qualifizierten Arbeitsmarkt, so ist das einhellige Urteil, ist zentral für eine gelingende gesellschaftliche Integration. Seit 2015 haben alle Akteur*innen, die Kommunen, die Kammern, die Agenturen und Jobcenter, schließlich auch die Berufsschulen und anderen Akteur*innen auf dem Schul- und Bildungssektor und zahlreiche Ehrenamtliche, viel engagierte Arbeit in die Integration von Geflüchteten gesteckt. Dennoch bleiben Hürden und Schwierigkeiten, darunter der restriktiv geregelte Beschäftigungszugang für Geflüchtete im Verfahren und Geduldete.

Die Fachtage „Potentiale, Perspektiven und Hürden“ des Bleib in Bayern-Projekts des Bayerischen Flüchtlingsrats finden ab Juli 2018 in allen bayerischen Regierungsbezirken statt. Mit den sieben Veranstaltungen sowie einer Schlusskonferenz in München wollen wir den Blick auf Veränderungen seit 2015 richten, Verbesserungen und Perspektiven herausarbeiten – aber auch Schwierigkeiten und Probleme benennen und Lösungsvorschläge und Forderungen bestimmen.

Zum Fachtag am Di, 23. Juli 2019 in Fürth >>>

Es gibt Hinweise, dass in der Woche vom 22.07. - 26.07.19 Sammelanhörungen vor Regierungsvertreter*innen Nigerias stattfinden. Diese Anhörungen dienen vorrangig zur Identitätsklärung, damit Passersatzpapiere für Abschiebungen ausgestellt werden können.

Hier finden Sie unsere Beratungshinweise, wie Betroffene sich verhalten können. Diese Beratungshinweise sind auf Englisch >>>

Here you find our advice, what you or other people who are invited can do. This document is in English >>>

Was tun bei einem negativen Bescheid

Was können Sie tun, wenn Sie einen negativen Bescheid vom BAMF oder eine Abschiebungsandrohung erhalten? Hier finden Sie einige Hinweise.

Die Hinweise als PDF:

deutsch

persisch

englisch

spanisch

französisch