Pressemitteilungen
27.10.2008
FDP: Umfaller in letzter Sekunde?
Von der vollmundig verkündeten Forderung der FDP nach Abschaffung der Flüchtlingslager in Bayern ist im Koalitionsvertrag von FDP und CSU nichts mehr zu finden
„Offensichtlich ist die FDP in letzter Sekunde umgefallen. Am letzten Tag der Verhandlungen hat sie die Forderung nach Abschaffung der Flüchtlingslager der Koalitionsraison geopfert“
14.10.2008
„Leverkusen für alle!“
Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP: Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt die FDP-Forderung nach Abschaffung der Flüchtlingslager in Bayern
„Wir hoffen sehr, dass die FDP diese Forderung nach Abschaffung der Flüchtlingslager durchsetzt und nicht als Verhandlungsmasse opfert“
22.07.2008
Refugee-Rights-Conference
Die Freiheit lässt sich nicht erbitten, sie muss erkämpft werden / Flüchtlinge aus 15 bayerischen Städten treffen sich in Nürnberg
Lagerland-Netzwerk, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Bayerischer Flüchtlingsrat: Vom 25.-27. Juli treffen sich 80 Flüchtlinge aus 15 bayerischen Städten zur Refugee-Rights-Conference in Nürnberg. Ziel ist es, sich gemeinsam gegen Lagerzwang, Abschiebungen und Behördenschikanen zur Wehr zu setzen.
09.07.2008
„40° Innentemperatur und ein Ameisenangriff“
Sozialministerium berichtet am Donnerstag, 10. Juli 08 vormittags dem Sozialausschuss des Bayerischen Landtags über den Besuch in einem Münchner Flüchtlingslager
30.06.2008
PRO ASYL zeigt Richterin am Amtsgericht München wegen Rechtsbeugung an
Leichtfertige Anordnung von Abschiebungshaft gegenüber Minderjährigen
Pro Asyl: Rechtsanwalt Hubert Heinhold hat bei der Staatsanwaltschaft München im Auftrag von PRO ASYL Strafanzeige gegen die Richterin am Amtsgericht München Redl wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung eingereicht. Grund ist die Inhaftierung eines minderjährigen irakischen Staatsangehörigen am 28.12.2007.
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20.06.2008
Flüchtlingslager schließen und damit Steuergelder sparen
Am Montag, den 23.06.2008, besichtigt die bayerische Sozialministerin Christa Stewens das Münchner Flüchtlingslager in der Waldmeisterstraße / Flüchtlingsrat: Wohnungen für Flüchtlinge sind billiger als Lagerunterbringung
Die Abschaffung der Lagerpflicht würde zu deutlichen Einsparungen im Haushalt des Sozialministeriums führen
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19.06.2008
REFUGIO München fordert zum Weltflüchtlingstag eine menschenwürdige Wohnsituation für Flüchtlinge
Refugio München: Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, so wie sie jetzt in Bayern praktiziert wird, ist menschenunwürdig
19.06.2008
Stadtrat einstimmig für SAVE ME
Die Save Me Kampagne begrüßt den Beschluss
Save Me Kampagne: „Damit hat München ein deutliches Signal für den Flüchtlingsschutz in Deutschland gesetzt. Das ist ein erster, aber wichtiger Schritt“, so Matthias Weinzierl von der Kampagne.
10.06.2008
Maulkorb für Flüchtlinge – ZDF darf nur handverlesene Interviews führen
Regierung von Oberbayern will nur ausgesuchte BewohnerInnen des Flüchtlingslagers in der Waldmeisterstraße zu Wort kommen lassen und verweigert dem Bayerischen Flüchtlingsrat den Zutritt
„Die Regierung von Oberbayern hat vor dem ZDF-Besuch versucht, das Lager in der Waldmeisterstraße unter Hochdruck fernsehtauglich zu renovieren. Offenbar will sie nun ungestört dieses Potemkinsche Dorf präsentieren, ohne dass kritische Stimmen der BewohnerInnen zu Wort kommen"
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03.06.2008
Menschenwürdiger Wohnraum für Flüchtlinge
Bayerischer Flüchtlingsrat präsentiert Vorschlag für eine Neuregelung der Versorgung von Flüchtlingen mit angemessenem Wohnraum in Bayern
Seit mehreren Wochen wird die Pflicht für Flüchtlinge, in Sammellagern zu leben, in der Öffentlichkeit und im Bayerischen Landtag debattiert. Während die CSU an ihrer anachronistischen Abschreckungsdoktrin der „Anreizminderung“ festhält, plädieren immer mehr Stimmen für eine Entschärfung der Bayerischen Lagerpflicht.
