20.06.2008
Flüchtlingslager schließen und damit Steuergelder sparen
Am Montag, den 23.06.2008, besichtigt die bayerische Sozialministerin Christa Stewens das Münchner Flüchtlingslager in der Waldmeisterstraße / Flüchtlingsrat: Wohnungen für Flüchtlinge sind billiger als Lagerunterbringung
Hoher Besuch kommt am kommenden Montag in das Flüchtlingslager in der Münchner Waldmeisterstraße. Christa Stewens, bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Mitglieder des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, MitarbeiterInnen der Regierung von Oberbayern, sowie unabhängige ExpertInnen, darunter Anni Kammerlander von REFUGIO und Stefan Wagner für den Landescaritasverband besichtigen die Situation vor Ort.
Die Regierung von Oberbayern wird wie bisher den Versuch unternehmen, das Containerlager als harmlos darzustellen. Dabei ist die Lebenssituation dort wie in den anderen knapp 150 Flüchtlingslagern menschenunwürdig und gesundheitsgefährdend. Die Verantwortung dafür trägt die Bayerische Staatsregierung, die mit der Lagerunterbringung Menschen von der Flucht nach Deutschland abschrecken und die bereits hier lebenden Flüchtlinge zur „freiwilligen Ausreise“ (DV Asyl) bewegen will.
Der Bayerische Flüchtlingsrat gibt der Delegation deshalb auf den Weg: „Versuchen Sie sich vorzustellen, unter solchen unzumutbaren Umständen jahrelang mit ihrer Familie oder mit wildfremden Menschen in einem winzigen Containerzimmer zu leben, das sie sich zu viert teilen müssen. Stellen Sie sich vor, sie müssten gemeinsam mit 70 weiteren Personen in einer Gemeinschaftsküche mit 4 Doppelherdplatten das Essen für sich und ihre Kinder kochen. Dann werden Sie verstehen, dass hier mit schlechten Gesetzen eine menschenunwürdige Lebenssituation geschaffen wurde, die nur durch eine Gesetzesänderung zu beheben ist“, so Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Die Unterbringung in Wohnungen schützt nicht nur die Menschenwürde der Flüchtlinge, sie ist auch grundsätzlich billiger. Ministerpräsident Günther Beckstein gab als damaliger Innenminister in einer Pressemitteilung vom 20.01.2003 die „Kosten für Sozialleistungen wie Unterbringung, medizinische Versorgung und Essen“ mit monatlich „ca. 600 Euro pro Person“ an. Zieht man die Kosten für Essen, Bekleidung, Hygieneartikel, etc. ab, die sich auf ca. 170 Euro belaufen, sowie eine Pauschale für die medizinische Versorgung mit ca. 30 Euro, lassen sich die reinen Unterbringungskosten im Flüchtlingslager pro Person auf ca. 400 Euro beziffern.
Zieht man die Münchener Mietobergrenzen für Hartz IV-EmpfängerInnen für einen Vergleich heran, ist die Unterbringung von Alleinstehenden in Wohnungen annähernd gleich teuer, wie die Unterbringung im Sammellager, denn hier gelten Mieten bis zu 400 Euro als angemessen. Bei Haushalten mit 2 und mehr Personen unterschreiten die Kosten einer Wohnung selbst in München deutlich die der Lagerunterbringung. Da jedoch in allen anderen bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten deutlich niedrigere Mietobergrenzen festgelegt wurden und seit 2003 die Preise insb. für Energie deutlich gestiegen sind, würde die Abschaffung der Lagerpflicht zu deutlichen Einsparungen im Haushalt des Sozialministeriums führen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat erneuert deshalb seine Forderung, die bayerische Lagerpflicht abzuschaffen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, und im Anschluss die Sammellager zu schließen.
Die Regierung von Oberbayern wird wie bisher den Versuch unternehmen, das Containerlager als harmlos darzustellen. Dabei ist die Lebenssituation dort wie in den anderen knapp 150 Flüchtlingslagern menschenunwürdig und gesundheitsgefährdend. Die Verantwortung dafür trägt die Bayerische Staatsregierung, die mit der Lagerunterbringung Menschen von der Flucht nach Deutschland abschrecken und die bereits hier lebenden Flüchtlinge zur „freiwilligen Ausreise“ (DV Asyl) bewegen will.
Der Bayerische Flüchtlingsrat gibt der Delegation deshalb auf den Weg: „Versuchen Sie sich vorzustellen, unter solchen unzumutbaren Umständen jahrelang mit ihrer Familie oder mit wildfremden Menschen in einem winzigen Containerzimmer zu leben, das sie sich zu viert teilen müssen. Stellen Sie sich vor, sie müssten gemeinsam mit 70 weiteren Personen in einer Gemeinschaftsküche mit 4 Doppelherdplatten das Essen für sich und ihre Kinder kochen. Dann werden Sie verstehen, dass hier mit schlechten Gesetzen eine menschenunwürdige Lebenssituation geschaffen wurde, die nur durch eine Gesetzesänderung zu beheben ist“, so Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Die Unterbringung in Wohnungen schützt nicht nur die Menschenwürde der Flüchtlinge, sie ist auch grundsätzlich billiger. Ministerpräsident Günther Beckstein gab als damaliger Innenminister in einer Pressemitteilung vom 20.01.2003 die „Kosten für Sozialleistungen wie Unterbringung, medizinische Versorgung und Essen“ mit monatlich „ca. 600 Euro pro Person“ an. Zieht man die Kosten für Essen, Bekleidung, Hygieneartikel, etc. ab, die sich auf ca. 170 Euro belaufen, sowie eine Pauschale für die medizinische Versorgung mit ca. 30 Euro, lassen sich die reinen Unterbringungskosten im Flüchtlingslager pro Person auf ca. 400 Euro beziffern.
Zieht man die Münchener Mietobergrenzen für Hartz IV-EmpfängerInnen für einen Vergleich heran, ist die Unterbringung von Alleinstehenden in Wohnungen annähernd gleich teuer, wie die Unterbringung im Sammellager, denn hier gelten Mieten bis zu 400 Euro als angemessen. Bei Haushalten mit 2 und mehr Personen unterschreiten die Kosten einer Wohnung selbst in München deutlich die der Lagerunterbringung. Da jedoch in allen anderen bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten deutlich niedrigere Mietobergrenzen festgelegt wurden und seit 2003 die Preise insb. für Energie deutlich gestiegen sind, würde die Abschaffung der Lagerpflicht zu deutlichen Einsparungen im Haushalt des Sozialministeriums führen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat erneuert deshalb seine Forderung, die bayerische Lagerpflicht abzuschaffen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, und im Anschluss die Sammellager zu schließen.
