19.06.2008

Stadtrat einstimmig für SAVE ME

Die Save Me Kampagne begrüßt den Beschluss

Die Save Me Kampagne begrüßt den Beschluss. „Damit hat München ein deutliches Signal für den Flüchtlingsschutz in Deutschland gesetzt. Das ist ein erster, aber wichtiger Schritt“, so Matthias Weinzierl von der Kampagne. Heute Vormittag hat der Münchner Stadtrat über den von den GRÜNEN/Rosa Liste eingereichten Antrag zur Unterstützung der Save Me Kampagne entschieden. Der Antrag, der die Unterstützung von Sozialreferent Friedrich Graffe (SPD) fand, wurde einstimmig angenommen. Friedrich Graffe betonte, dass Save Me nicht zum Nulltarif zu haben ist, sondern mit Kosten für die Stadt verbunden sei. Seine Aussage, dass auch die Paten finanziell in die Pflicht genommen werden könnten, ist allerdings falsch.

Im Antrag ist beschlossen worden,
  • dass die Stadt München durch den Oberbürgermeister die deutsche Bundesregierung auffordert, ein Resettlement Programm zur Flüchtlingsaufnahme durchzuführen
  • dass die Stadt das ehrenamtliche Engagement begrüßt und unterstützt.

Nicht mehr im Antrag enthalten ist der Beschluss, im Falle eines Resettlement-Programms bis zu 850 Flüchtlinge aufzunehmen. „Hier zeigen sich die Bürgerinnen und Bürger Münchens als mutiger als der Stadtrat“, so Matthias Weinzierl. Die Stadtratsentscheidung ist ein Teil der von einem breiten Bündnis getragenen Save Me Kampagne, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten einsetzt, die dort keine Perspektive haben.

Auch das zweite Ziel, die Gewinnung von 850 Patenschaften für Flüchtlinge, hat die Kampagne überschritten. Am Tag vor der Abstimmung im Stadtrat wurde die 850ste Patenschaft eingetragen. Insgesamt 866 Patenschaften sind bislang gewonnen worden. Die Paten sollen als Integrationslotsen angekommenen Flüchtlingen die Orientierung erleichtern.

Die in München gestartete Kampagne wurde inzwischen in zahlreichen Städten der Bundesrepublik aufgegriffen. Am Montag, den 23.06., wird Berlin eine Save Me Kampagne starten, Vorbereitungen laufen u.a. in Augsburg, Regensburg, Tübingen, Reutlingen, Mainz, Münster, Lübeck, Rostock und Kiel. Die Initiatoren der Münchner Kampagne erwarten, dass bis zum Herbst in zahlreichen weiteren Städten Save Me Kampagnen nach dem Münchner Modell an den Start gegangen sind. Das Ziel der auch von Pro Asyl und UNHCR unterstützten Kampagne ist es, die Bundesregierung und die Landesinnenminister zum Einstieg in ein regelmäßiges Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen.

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