09.07.2008
„40° Innentemperatur und ein Ameisenangriff“
Am 23. Juni 08 besuchten die bayerische Sozialministerin Christa Stewens, der Vorsitzende des Landtags-Sozialausschusses Joachim Wahnschaffe (SPD), die Sozialausschuss-Mitglieder Joachim Unterländer (CSU), Renate Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) u.a., sowie VertreterInnen der Regierung von Oberbayern und von Wohlfahrtsverbänden das Sammellager für Flüchtlinge in der Münchner Waldmeisterstraße. Nach einer Führung durch das 20 Jahre alte, marode Containerlager war eine Gesprächsrunde im Raum der Kinderbetreuung geplant. Der hatte jedoch aufgrund des sommerlichen Wetters ca. 40° Innentemperatur. Die BesucherInnen zogen deshalb in den Schatten eines Baumes hinter den aufgeheizten Containern um, kamen damit aber vom Regen in die Traufe: sie wurden von Ameisen überfallen.
Der Besuch des Lagers war von den Grünen im Bayerischen Landtag beantragt worden. Ein noch nicht bekannter Vertreter des Sozialministeriums muss deshalb am Donnerstag, den 10. Juli 08, in der Sitzung des Sozialausschusses ab 9.15 Uhr über diesen Besuch berichten.
Als unabhängige ExpertInnen für die Sitzung des Sozialausschusses wurden zudem geladen:
Die Berichte des Sozialministeriums und der geladenen ExpertInnen werden Eingang finden in die abschließende Lesung des Entwurfs der Grünen für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz in der letzten Sitzungswoche des Bayerischen Landtags vom 15. bis 17. Juli 08. Nach diesem Gesetzentwurf soll Personen mit besonderen Bedürfnissen (z.B. Traumatisierte, Alleinerziehende) der Auszug aus dem Lager gestattet werden.
Dazu sagt Alexander Thal: „Der Gesetzentwurf der Grünen ist zu moderat, da er die generelle Lagerpflicht für Flüchtlinge nicht in Frage stellt. Ich fürchte, dass die CSU-Mehrheit im Landtag ihn dennoch ablehnt. Denn die Abschreckung ist ihr wichtiger, als die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen.“
Der Besuch des Lagers war von den Grünen im Bayerischen Landtag beantragt worden. Ein noch nicht bekannter Vertreter des Sozialministeriums muss deshalb am Donnerstag, den 10. Juli 08, in der Sitzung des Sozialausschusses ab 9.15 Uhr über diesen Besuch berichten.
Als unabhängige ExpertInnen für die Sitzung des Sozialausschusses wurden zudem geladen:
- Anni Kammerlander, Geschäftsführerin von REFUGIO München
- Wilhelm Dräxler, Fachreferent für Migration des Caritasverbandes in der Erzdiözese München und Freising
- Alexander Thal, Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats
Die Berichte des Sozialministeriums und der geladenen ExpertInnen werden Eingang finden in die abschließende Lesung des Entwurfs der Grünen für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz in der letzten Sitzungswoche des Bayerischen Landtags vom 15. bis 17. Juli 08. Nach diesem Gesetzentwurf soll Personen mit besonderen Bedürfnissen (z.B. Traumatisierte, Alleinerziehende) der Auszug aus dem Lager gestattet werden.
Dazu sagt Alexander Thal: „Der Gesetzentwurf der Grünen ist zu moderat, da er die generelle Lagerpflicht für Flüchtlinge nicht in Frage stellt. Ich fürchte, dass die CSU-Mehrheit im Landtag ihn dennoch ablehnt. Denn die Abschreckung ist ihr wichtiger, als die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen.“
