Am Mittwoch, den 16. Oktober 2019 tagt der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit im Nürnberger Stadtrat. Dort wird die Stadt Nürnberg Stellung zu den Plänen des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführung beziehen, den Flughafen Nürnberg zum Abschiebeflughafen auszuweiten. Ferner werden die von der Linken, den Grünen, der ÖDP und der SPD gestellten Anträge zur Thematik Abschiebeflughafen Nürnberg behandelt.

Bereits im Juni wurde bekannt, dass das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen den Flughafen Nürnberg vermehrt auch für sog. Sammelabschiebeflüge nutzen will. Gegen dieses Vorhaben fanden im Juni wie auch im August zivilgesellschaftliche Proteste am Nürnberger Flughafen statt. Um mehr Transparenz zu fordern und die Einflussmöglichkeiten der Stadt Nürnberg auszuloten, wurden von mehreren Stadtratsfraktionen Anträge an die Stadt Nürnberg gestellt. Noch bevor diese behandelt wurden, fand am 13. September die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Nürnberg nach Georgien statt.

Am Mittwoch, den 16. Oktober wird es vor dem Nürnberger Rathaus eine Kundgebung geben, um die Ausschusssitzung kritisch zu begleiten und die Forderung „Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg“ zu untermauern. Auch der Bayerische Flüchtlingsrat sowie die Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg rufen auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen.

„Abschiebungen im Allgemeinen und Sammelabschiebungen im Speziellen sind ein Komplex mit massiven Eingriffen in Selbstbestimmungs- und Freizügigkeitsrechte von Menschen. Regelmäßig gehen Abschiebungen mit massiven Menschrechtsverletzungen einher,“ so Ben Schwägerl von der Freien Flüchtlingsstadt Nürnberg.

„Die Stadt Nürnberg proklamiert gebetsmühlenartig, keinerlei Einflussmöglichkeiten zu haben. Damit soll wohl ein offener Konflikt mit der Bayerischen Landesregierung vermieden werden“, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Es ist nicht bekannt, ob die Stadt Nürnberg Verhältnismäßigkeit und Nutzen weiterer Sammelabschiebungen hinterfragt oder menschenrechtliche Standards wie eine unabhängige Abschiebebeobachtung eingefordert hat. Die Stadt des Friedens und der Menschenrechte darf bei einem so wichtigen und weitreichenden Thema kein Desinteresse an den Tag legen. Wir fordern den Stadtrat auf, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um weitere Sammelabschiebungen vom Nürnberger Flughafen zu verhindern.“

Ein kritisches Positionspapier des Bayerischen Flüchtlingsrats zu dem Thema Abschiebungen sowie unseren Befürchtungen, dass durch einen weiteren Abschiebeflughafen in Bayern Menschenrechtsverletzungen steigen werden, ist im Anhang sowie unter www.fluechtlingsrat-bayern.de/kein-abschiebeflughafen-in-nuernberg.html einzusehen.

Kundgebung zur Stadtratssitzung | Mi, 16.10. | ab 14:15 Uhr | vor dem Rathaus, Fünferplatz 2 | https://www.facebook.com/events/454455635165388/