09.10.2019
Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan
Das Spiel der Hardliner beenden
Jeden Monat erleben wir das gleiche böse Schauspiel: für Abschiebungen nach Afghanistan werden Väter oder werdende Väter, Ehemänner, schwer und schwerstkranke Personen in Haft genommen. In manchen Fällen scheint Gedankenlosigkeit der Grund zu sein, die Sachbearbeiter*innen scheinen nicht zu überblicken, was sie mit solchen Abschiebeversuchen auslösen. In einigen Fällen ist es aber eher sadistische Bedenkenlosigkeit, die dazu führt, dass Personen gesucht oder verhaftet werden, die nicht abgeschoben werden können oder dürfen. In Bayern behauptet das Landesamt für Rückführungen, alle Einzelfälle sorgfältig zu prüfen, woanders werden die Fälle vor der Abschiebung einer Kommission vorgelegt. Trotzdem kommt es jeden Monat, bei jedem Flug dazu, dass Ehrenamtliche aufschreien müssen, dass Pfarrer einschreiten, weil Christen nach Kabul abgeschoben werden sollen, dass namhafte Politiker*innen ihre Kolleg*innen anschreiben müssen, damit nicht haarsträubende Fehler passieren.
Allein auf diesem Flug wären unter den wenigen Leuten, die dem Bayerischen Flüchtlingsrat bekannt werden:
- Ein bekennender Katholik, mit einem religiösen Tattoo auf dem Unterarm
- Ein sowohl debiler als auch psychisch schwer kranker junger Mann
- Ein Vater von zwei Kindern, die hier festen Aufenthaltsstatus haben
Wenn nicht Anwält*innen, Ehrenamtliche und Sozialberater*innen, Kirchen und Politiker*innen protestieren oder klagen würden, wären diese und viele weitere Personen bereits in Kabul angekommen. In vielen Fällen ist der Bayerische Flüchtlingsrat die Instanz, die recherchiert, veröffentlicht, und Betroffene und Unterstützende zusammenbringt.
„Die Innenminister, allen voran der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, leisten sich hier ein Schicksalskarussell, das teils sadistische Behördenvertreter*innen mit Kandidaten besetzen, die dann im Einzelfall vom Gericht oder der Politik wieder heruntergeholt werden. Diese Abschiebungen sind ein unwürdiges, Nerven und Gemüter belastendes Theater, das allmonatlich aufgeführt wird. Junge Menschen sollen abgeschoben werden in ein Land, das selbst der deutschen Polizei zu gefährlich ist. Das muss ein Ende haben“, fordert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
