Seit letzten Herbst gibt es in Manching, Ingolstadt und Bamberg die sogenannten „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE)“. Hier werden Menschen aus den angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ in Schnellverfahren gedrängt, die eine individuelle Prüfung der Asylgründe nicht mehr zulassen. Viele wurden aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen und mussten per Bescheid plötzlich in die ARE umziehen.
In diesen Sonderlagern müssen sie abgeschnitten von jeglicher Unterstützung auf ihre Ausreise bzw. Abschiebung warten. Das ist auch Ziel der Abschiebepolitik der Bayerischen Regierung. So werden ehrenamtliche Unterstützer*innen vergrault, Besucher*innen schikaniert und die Asylsozialberatung auf einem Minimum gehalten. Somit soll verhindert werden, dass sich Geflüchtete ausreichend über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren und mit ehrenamtlichen Unterstützer*innen in Kontakt kommen.

Deswegen waren an den letzten beiden Samstagen Unterstützer*innen in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat mit einem Infozelt vor Ort. Um dort, direkt neben der neu errichteten Dependance am Audikreisel, mit Geflüchteten in Kontakt zu kommen, zu informieren und um ein Zeichen gegen die Abschottungs- und Abschiebepolitik und für ein umfassendes Bleiberecht zu setzen.

Dass das der Bayerischen Regierung nicht passt, wurde letzten Samstag deutlich. So erzählten Bewohner*innen der ARE, sie wurden von der Betreiberseite her angehalten, nicht mit den Teilnehmer*innen des Infozeltes zu sprechen. Wenn sie die Unterkunft verlassen wollten, fragten die Security-Mitarbeiter*innen provokant nach, wohin sie denn gehen würden.
Auch die Unterstützer*innen ließ die Regierung von Oberbayern spüren, dass sie ihrerseits unerwünscht sind. Laut der Betreiberfirma, veranlasste die Regierung von Oberbayern, dass Teilnehmer*innen des Infozeltes Bewohner*innen in der Unterkunft nicht mehr besuchen dürfen. Um noch mehr Druck aufzubauen, wurden Hausverbote bezüglich „Verdacht auf Presse“ ausgesprochen. Dieser Vorwurf ist absolut unbegründet und falsch. Jedoch hat es die Betreiberfirma nach drei Wochen immer noch nicht geschafft, wie versprochen, nachzurecherchieren. Somit entsteht der Eindruck, dass der Vorwurf des Verdachts auf Presse willkürlich ausgesprochen wird, um Hausverbote zu rechtfertigen. Auf Nachfrage einer Journalistin vom Donaukurier, bezüglich des Besuchverbotes, behauptete die Regierung von Oberbayern dreist, eine Unterstützerin hätte sich bereits im Vorfeld unbefugt Zutritt verschafft und hätte dann am Samstag versucht, sich als Caritas-Mitarbeiterin auszugeben, um jemanden zu besuchen.
Diese Vorwürfe sind falsch und an den Haaren herbeigezogen! Sie zeigen nur, wie die Regierung von Oberbayern versucht, den Zugang zu Unterstützung für die Bewohner*innen der ARE zu erschweren bzw. zu verhindern.

Da Unterstützung innerhalb der Unterkünfte also unmöglich gemacht wird, wird es am Samstag, den 30.04.2016 wieder ein Infozelt für Geflüchtete geben. Auch Anwohner*innen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen.

Infozelt
Samstag, den 30.04.2016
12:00 - 17:00 Uhr
Ingolstadt, direkt neben der Unterkunft am Audikreisel