Der Bayerische Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Oberbayern: „In vielerlei Hinsicht sind die Unterbringungs- und Behandlungsweisen gegenüber Flüchtlingen in den Ankunfts- und Rückführungsreinrichtungen rechtswidrig oder nahe an der Grenze der Legalität,“ kritisiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Schulpflicht, Vorrang des Kindeswohls, Berücksichtigung der Bedürfnisse von besonders Schutzbedürftigen, Recht auf Information und Beratung, all dies wird in den Abschiebelagern Bamberg und Manching missachtet“.
In mehr als einem Dutzend Fällen hat der Bayerische Flüchtlingsrat Insassen des Abschiebelagers Manching/Ingolstadt an Anwälte vermittelt, um ihre Rechte durchzusetzen. Wie notwendig es ist, dass die Flüchtlinge nicht mit der Behörde allein gelassen werden, zeigen zwei aktuelle Fälle.
Gestern wurde dem Ehepaar G., dessen kleinem Sohn wegen eines Hirntumors ein Abschiebeverbot attestiert wurde, nur noch eine Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt. Dieses Papier ist die Vorstufe zur Abschiebung, und wer es bekommt, hat keinen Anspruch auf Taschengeld mehr. Herrn Gashi wurde mitgeteilt, die Familie solle jetzt abgeschoben werden, obwohl eine Operation in einer Spezialklinik schon beschlossen ist. Erst auf Insistieren des Bayerischen Flüchtlingsrats bequemte sich der Sachbearbeiter dazu, genauer in die Akte zu schauen. Ein Versehen, heißt es von der Ausländerbehörde.
Heute Morgen wurde Maria K. zur Abschiebung abgeholt. Am Samstag war die Mutter zweier Kinder (4 und 6 Jahre alt) am Infostand des Bayerischen Flüchtlingsrats aufgetaucht, wirkte verwirrt und verängstigt. Seit ihrem 14. Lebensjahr war die 22jährige Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution, und wird deshalb von den Frauenschutzorganisationen Jadwiga und Solwodi begleitet. Dass die Ausländerbehörde der Regierung von Oberbayern Maria K. trotzdem gerade abzuschieben versucht, unterstreicht die Unmenschlichkeit und Ignoranz, mit der Menschen durch die Instanzen geschoben werden. Ob die Abschiebung noch verhindert werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.
„Diese Fälle dokumentieren die Rücksichtslosigkeit der Behörden im Umgang mit Schutzsuchenden. Wer in Bamberg oder Manching landet, für den haben die Behörden nur noch Ausreise oder Abschiebung im Programm. Hier werden massiv Menschenrechte und Schutzansprüche verletzt“, kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat.
Dass die diese Fälle überhaupt bekannt wurden, liegt an der Präsenz von ehrenamtlichen UnterstützerInnen vor Ort. Die zwei Caritas-Beraterinnen sind heillos überfordert. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert dringend einen Ausbau der Beratung. Die Tatsache, dass diese HelferInnen-Strukturen nicht jeden Tag vor Ort sind, lässt befürchten, dass es weitere Fälle von Menschen gibt, die schutzlos den Behörden ausgeliefert sind.