30.10.2006
Sondertreffen der Innenminister - Mogelpackung Bleiberecht
Bleiberechtsbüro im Bayerischen Flüchtlingsrat: Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte für ein Bleiberecht langjährig Geduldeter sind eine Mogelpackung. Jahrelanger Lageraufenthalt, Kettenduldungen und unzumutbare Härten wird es damit weiter geben - ebenso die immensen Kosten des Abschiebe- und Lagersystems.
Die Gruppe derer, die unter ein Bleiberecht fallen, schrumpft auf ein Minimum zusammen. So erklärte heute Bayerns Innenminister Beckstein: „Die meisten, die noch mit einer Duldung hier sind, kommen nicht in Frage“. Das Problem langjähriger Kettenduldungen bleibt damit bestehen. Denn eine Abschiebung der Geduldeten ist nicht möglich, was schließlich der Grund ihrer Duldung ist. Was nur als Übergangslösung humanitär und verfassungsrechtlich vertretbar ist, bleibt weiterhin ein Dauerzustand.
Die Chance auf ein Leben in Menschenwürde ist für Flüchtlinge damit wieder in weite Ferne gerückt. Tausende werden weiterhin von 40 Euro Taschengeld und Sachleistungen in Gemeinschaftszimmern ohne Privatsphäre leben müssen.
Durch die Stichtagsregelung, vorgeschlagen ist der Januar 2000 als Einreisedatum werden weitere 90.000 Geduldete pauschal von einer Bleiberechtsregelung ausgeschlossen. Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur verschoben.
Sollten die Minister tatsächlich nur Familien ein Bleiberecht gewähren, ließe dies Alleinstehende außen vor. Zudem soll nur, wer ohne staatliche Hilfe auskommt, ein Bleiberecht erhalten. Flüchtlinge in strukturschwachen Regionen bleiben komplett außen vor. Auch besondere Härtefälle werden nicht berücksichtigt. Kranke, Traumatisierte, allein erziehende Mütter und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge würden so weiterhin in Lagerenge und Abschiebeangst leben müssen. „Eine humanitäre Katastrophe“, sagt Tobias Klaus vom Bleiberechtsbüro.
Bleiberechtsbüro im Bayerischen Flüchtlingsrat
Gefördert von dieGesellschafter begleitet das Bleiberechtsbüro für das Aktionsprogramm Hiergeblieben von Pro Asyl, Jugendliche Ohne Grenzen, den Flüchtlingsräten und der GEW Berlin die Bleiberechtsdebatte. Als Höhepunkt bereiten wir einen Parallelkongress jugendlicher Flüchtlinge zur Herbstkonferenz der Innenminister in Nürnberg vor.
Die Gruppe derer, die unter ein Bleiberecht fallen, schrumpft auf ein Minimum zusammen. So erklärte heute Bayerns Innenminister Beckstein: „Die meisten, die noch mit einer Duldung hier sind, kommen nicht in Frage“. Das Problem langjähriger Kettenduldungen bleibt damit bestehen. Denn eine Abschiebung der Geduldeten ist nicht möglich, was schließlich der Grund ihrer Duldung ist. Was nur als Übergangslösung humanitär und verfassungsrechtlich vertretbar ist, bleibt weiterhin ein Dauerzustand.
Die Chance auf ein Leben in Menschenwürde ist für Flüchtlinge damit wieder in weite Ferne gerückt. Tausende werden weiterhin von 40 Euro Taschengeld und Sachleistungen in Gemeinschaftszimmern ohne Privatsphäre leben müssen.
Durch die Stichtagsregelung, vorgeschlagen ist der Januar 2000 als Einreisedatum werden weitere 90.000 Geduldete pauschal von einer Bleiberechtsregelung ausgeschlossen. Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur verschoben.
Sollten die Minister tatsächlich nur Familien ein Bleiberecht gewähren, ließe dies Alleinstehende außen vor. Zudem soll nur, wer ohne staatliche Hilfe auskommt, ein Bleiberecht erhalten. Flüchtlinge in strukturschwachen Regionen bleiben komplett außen vor. Auch besondere Härtefälle werden nicht berücksichtigt. Kranke, Traumatisierte, allein erziehende Mütter und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge würden so weiterhin in Lagerenge und Abschiebeangst leben müssen. „Eine humanitäre Katastrophe“, sagt Tobias Klaus vom Bleiberechtsbüro.
Bleiberechtsbüro im Bayerischen Flüchtlingsrat
Gefördert von dieGesellschafter begleitet das Bleiberechtsbüro für das Aktionsprogramm Hiergeblieben von Pro Asyl, Jugendliche Ohne Grenzen, den Flüchtlingsräten und der GEW Berlin die Bleiberechtsdebatte. Als Höhepunkt bereiten wir einen Parallelkongress jugendlicher Flüchtlinge zur Herbstkonferenz der Innenminister in Nürnberg vor.
