08.11.2006
Alles Terroristen?
Irakische Flüchtlinge sollen pauschal von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden.
Bayerischer Flüchtlingsrat und Bleiberechtsbüro: Die Innenminister wollen sich – endlich einmal – human zeigen. In Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche sollen nicht weiter nur geduldet werden, sondern eine Bleibeperspektive bekommen. Davon ausgehend verhandeln die Innenminister der Länder und des Bundes um eine Bleiberechtsregelung. Inzwischen sieht es so aus, als würde das hehre Ziel dem Kuhhandel zum Opfer fallen. Wie wenig es um die Sache geht, um eine sichere Lebensperspektive für hier lebende Flüchtlinge, zeigt das Beispiel der Iraker.
Flüchtlinge aus dem Irak sollen auf Wunsch des bayerischen Innenministers Beckstein pauschal von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden. Günther Beckstein konnte sich mit dieser Forderung bei seinen Kollegen durchsetzen. Vermutlich war das der Preis für Becksteins Zustimmung zur Bleiberechtsregelung.
Egal wie restriktiv die Bleiberechtsregelung ausfallen wird, die von den Innenministern in Nürnberg beschlossen werden soll – der Ausschluss einer ganzen Personengruppe allein aufgrund nationaler Zugehörigkeit lässt sich durch nichts rechtfertigen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat betrachtet diesen pauschalen Ausschluss als Diskriminierung, die unschuldige Familien, Kinder und Jugendliche trifft. Beckstein soll sich einmal vor eine Schulklasse stellen und erklären, warum die eine Schülerin ein Bleiberecht bekommen darf und die andere nicht.
Abschreckung ohne Ende
Innenminister Beckstein nennt vage Sicherheitsbedenken als Grund für den Ausschluss irakischer Flüchtlinge. Dies ist sachlich nicht haltbar und kann nur als diffamierende Rhetorik verstanden werden. Seit 1988 sind keine irakischen Flüchtlinge mehr aus Deutschland abgeschoben worden. Nichts spricht dafür, dass sich dies ändern wird. Also werden die irakischen Flüchtlinge im Land bleiben. Warum es deutschen Sicherheitsinteressen dient, Menschen nur zu dulden und in Flüchtlingslagern zwangsweise zu alimentieren, kann wohl auch Günther Beckstein nicht erklären.
Alles Terroristen?
Der Irak ist Tummelplatz für Hasardeure, Söldner und Terroristen aus aller Welt. Hier sind Sicherheitsbedenken durchaus angebracht. Die Ausgrenzung von Menschen, die gerade aus diesem Kriegsgebiet geflohen sind, um in Deutschland Schutz zu suchen, ist in den Augen des Bayerischen Flüchtlingsrats jedoch eine pauschale Verdächtigung und Diffamierung irakischer Flüchtlinge.
Flüchtlinge aus dem Irak sollen auf Wunsch des bayerischen Innenministers Beckstein pauschal von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden. Günther Beckstein konnte sich mit dieser Forderung bei seinen Kollegen durchsetzen. Vermutlich war das der Preis für Becksteins Zustimmung zur Bleiberechtsregelung.
Egal wie restriktiv die Bleiberechtsregelung ausfallen wird, die von den Innenministern in Nürnberg beschlossen werden soll – der Ausschluss einer ganzen Personengruppe allein aufgrund nationaler Zugehörigkeit lässt sich durch nichts rechtfertigen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat betrachtet diesen pauschalen Ausschluss als Diskriminierung, die unschuldige Familien, Kinder und Jugendliche trifft. Beckstein soll sich einmal vor eine Schulklasse stellen und erklären, warum die eine Schülerin ein Bleiberecht bekommen darf und die andere nicht.
Abschreckung ohne Ende
Innenminister Beckstein nennt vage Sicherheitsbedenken als Grund für den Ausschluss irakischer Flüchtlinge. Dies ist sachlich nicht haltbar und kann nur als diffamierende Rhetorik verstanden werden. Seit 1988 sind keine irakischen Flüchtlinge mehr aus Deutschland abgeschoben worden. Nichts spricht dafür, dass sich dies ändern wird. Also werden die irakischen Flüchtlinge im Land bleiben. Warum es deutschen Sicherheitsinteressen dient, Menschen nur zu dulden und in Flüchtlingslagern zwangsweise zu alimentieren, kann wohl auch Günther Beckstein nicht erklären.
Alles Terroristen?
Der Irak ist Tummelplatz für Hasardeure, Söldner und Terroristen aus aller Welt. Hier sind Sicherheitsbedenken durchaus angebracht. Die Ausgrenzung von Menschen, die gerade aus diesem Kriegsgebiet geflohen sind, um in Deutschland Schutz zu suchen, ist in den Augen des Bayerischen Flüchtlingsrats jedoch eine pauschale Verdächtigung und Diffamierung irakischer Flüchtlinge.
