06.11.2006
Terrorverdacht: Kein Bleiberecht für Iraker
Bleiberechtsbüro im Bayerischen Flüchtlingsrat: Die Bleiberechtsregelung die nächste Woche in Nürnberg von den Innenministern voraussichtlich beschlossen wird, schließt Iraker pauschal aus. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wird so verhindert, dass geduldete Iraker hier in Deutschland Sicherheit finden. Statt dessen wollen die Innenminister bald mit den ersten Abschiebungen in den Irak anfangen.
Während langjährig Geduldete Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten sollen, bleiben Iraker außen vor. Begründet wird dies mit der Angst vor Terroristen, die sich über das Asylrecht einschleichen. „Dies ist absurd. Kein Terrorist würde diesen Weg wählen.“, so Tobias Klaus vom Bleiberechtsbüro, „Geduldete sind in der BRD stark überwacht“. Zu jeder Zeit können ihre Zimmer durchsucht werden, sie dürfen ihren Landkreis nicht verlassen und werden bei der Einreise erkennungsdienstlich behandelt.
Hintergrund
Viele Iraker sind als Minderjährige und sehr junge Erwachsene nach Deutschland gekommen, halten sich schon seit vielen Jahren hier auf und sind hervorragend integriert. Eine Perspektive im Irak gibt es für sie nicht. Tägliche Terroranschläge, Entführungen, Lösegelderpressungen und mindestens 100.000 tote Zivilisten seit Einmarsch der Amerikaner, ohne Aussicht auf Verbesserung der Lage machen eine Rückkehr unmöglich. Doch statt Schutz zu erhalten, droht Irakischen Flüchtlingen die Abschiebung.
Selbst Iraker, die hier seit langem als Flüchtlinge anerkannt waren, wird zur Zeit durch das Bundesamt der Flüchtlingsstatus wieder entzogen. Alles deutet darauf hin, das bald mit Abschiebungen begonnen wird. Die Innenminister wollen bei ihrem Treffen in Nürnberg darüber beraten. Fest steht, das in jedem Fall mit Abschiebungen in den Norden des Irak begonnen wird.
Proteste anlässlich der Innenministerkonferenz
15.-18. November, Nürnberg, Burg 2
„Jugendliche Ohne Grenzen“-Kongress.
15. November, 20 Uhr, Nürnberg, Burg 2
Abendgala: Wahl des „Abschiebeministers 2006“
16. November, Zeitpunkt unklar, Nürnberg
Preisvergabe „Abschiebeminister 2006“
16. November, 16:30Uhr Lorenzkirche, Nürnberg
Bundesweite Bleiberechtsdemonstration
Während langjährig Geduldete Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten sollen, bleiben Iraker außen vor. Begründet wird dies mit der Angst vor Terroristen, die sich über das Asylrecht einschleichen. „Dies ist absurd. Kein Terrorist würde diesen Weg wählen.“, so Tobias Klaus vom Bleiberechtsbüro, „Geduldete sind in der BRD stark überwacht“. Zu jeder Zeit können ihre Zimmer durchsucht werden, sie dürfen ihren Landkreis nicht verlassen und werden bei der Einreise erkennungsdienstlich behandelt.
Hintergrund
Viele Iraker sind als Minderjährige und sehr junge Erwachsene nach Deutschland gekommen, halten sich schon seit vielen Jahren hier auf und sind hervorragend integriert. Eine Perspektive im Irak gibt es für sie nicht. Tägliche Terroranschläge, Entführungen, Lösegelderpressungen und mindestens 100.000 tote Zivilisten seit Einmarsch der Amerikaner, ohne Aussicht auf Verbesserung der Lage machen eine Rückkehr unmöglich. Doch statt Schutz zu erhalten, droht Irakischen Flüchtlingen die Abschiebung.
Selbst Iraker, die hier seit langem als Flüchtlinge anerkannt waren, wird zur Zeit durch das Bundesamt der Flüchtlingsstatus wieder entzogen. Alles deutet darauf hin, das bald mit Abschiebungen begonnen wird. Die Innenminister wollen bei ihrem Treffen in Nürnberg darüber beraten. Fest steht, das in jedem Fall mit Abschiebungen in den Norden des Irak begonnen wird.
Proteste anlässlich der Innenministerkonferenz
15.-18. November, Nürnberg, Burg 2
„Jugendliche Ohne Grenzen“-Kongress.
15. November, 20 Uhr, Nürnberg, Burg 2
Abendgala: Wahl des „Abschiebeministers 2006“
16. November, Zeitpunkt unklar, Nürnberg
Preisvergabe „Abschiebeminister 2006“
16. November, 16:30Uhr Lorenzkirche, Nürnberg
Bundesweite Bleiberechtsdemonstration
