23.06.2009
Haderthauers Rolle rückwärts
Sozialministerin Christine Haderthauer beschuldigt Flüchtlinge des Asylmissbrauchs – an ihre Ankündigung einer zeitgemäßen Asylsozialpolitik scheint sie sich nicht mehr zu erinnern
Am heutigen 23.6.09 begann die Debatte im Bayerischen Landtag zur Abschaffung der Flüchtlingslager. Renate Ackermann stellte den Entwurf der Grünen für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz vor, das die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge anstrebt. Für die anderen Fraktionen nahmen Angelika Weikert (SPD), Brigitte Meyer (FDP), Hans Jürgen Fahn (FW) und Bernhard Seidenath (CSU) Stellung. Als Vertreterin der Bayerischen Staatsregierung ergriff Sozialministerin Christine Haderthauer das Wort.
Haderthauer betonte in der Vergangenheit mehrfach, sie strebe eine zeitgemäße Ausrichtung der Asylsozialpolitik an. Während Innenminister Joachim Herrmann im alten flüchtlingsfeindlichen Reflex verharrte, dass die Rückführung Vorrang habe und die Geduldeten „hier nichts verloren haben“, reklamierte Haderthauer die Zuständigkeit für die Unterbringung von Flüchtlingen für das Sozialministerium und stellte z.B. in einem Interview mit dem ZDF-Mittagsmagazin klar: „Aber die, die bei uns sind, möchte ich menschenwürdig unterbringen“.
Doch von dieser Haltung war heute nichts mehr übrig. In ihrem kurzen Statement ging sie mit keinem Wort auf die Situation in den bayerischen Flüchtlingslagern ein. Stattdessen hetzte sie, dass es gar keine Probleme gäbe, wenn nur diejenigen Sozialleistungen in Anspruch nähmen, die ein Recht auf Asyl hätten. Das Problem seien die vielen Geduldeten, die ihre Abschiebung verhindern und damit „Asylmissbrauch begehen“.
Der Bayerische Flüchtlingsrat ist entsetzt über diese Gleichstellung von Flüchtlingen mit „Asylmissbrauchern“. Haderthauer stellt damit Flüchtlinge als StraftäterInnen dar, die offenbar keine menschenwürdige Behandlung verdienen. „Viele der BewohnerInnen der bayerischen Flüchtlingslager können überhaupt nicht abgeschoben werden, z.B. in Länder wie Irak und Afghanistan. Doch selbst wenn Flüchtlinge nicht an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken, weil sie Angst um ihr Leben haben, ist es menschenunwürdig, sie durch die Unterbringung in Flüchtlingslagern zu bestrafen. Alle Menschen müssen das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung eingeräumt bekommen, selbst in Bayern“, fordert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
