"Freiheit statt Zwang": Unter diesem Motto demonstrierten rund 500 Flüchtlinge und Menschenrechtsaktivisten am Samstag durch die Münchner Innenstadt. Zum Abschluss der Aktionstage zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge forderten Kundgebungssprecher und Demonstranten ein Ende der zwangsweisen Unterbringung von Asylbewerbern in den umstrittenen Sammelunterkünften. Dort müssen viele Flüchtlinge teilweise jahrelang unter extrem schlechten Bedingungen leben. Der Bayerische Flüchtlingsrat wirft der CSU deshalb vor, an diesen Lagern als schikanöse "Abschreckung" gegen Flüchtlinge festhalten zu wollen.

"Die Zustände in den Lagern sind unzumutbar"

"In Bayern werden die Flüchtlinge auf engstem Raum und unter schwierigsten Verhältnissen untergebracht, um die Bereitschaft zur Heimkehr zu erhöhen", kritisiert das antirassistische Netzwerk "Deutschland Lagerland". Die Zustände in vielen Sammelunterkünften seien unzumutbar und psychisch extrem belastend. Seit Monaten hatten auch die katastrophalen baulichen und hygienischen Zustände in staatlichen Unterkünften für scharfe Kritik an Behörden und der Bayerischen Staatsregierung gesorgt. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern deshalb seit langem die Schließung dieser Lager und eine freie Wohnungswahl. "Flüchtlinge dürfen nicht weiter dazu gewungen werden, in solchen Lagern leben zu müssen", forderte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Wird das umstrittene Gesetz geändert?

Am Donnerstag wird der bayerische Landtag auf Antrag der Grünen über eine mögliche Änderung des Gesetzes zur zwangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften beraten. Offensichtlich sind auch der CSU-Koalitionspartner FDP sowie die SPD und die Freien Wähler einer Reform des umstrittenen Gesetzes aufgeschlossen. Bisher will nur die CSU am "Lagerzwang" festhalten.

Flüchtlinge fordern Meinungs- und Pressefreiheit

Auch in Würzburg sind am Samstag rund 250 Flüchtlinge und Aktivisten von Menschenrechtsgruppen auf die Straße gegangen: Neben der Schließung der umstrittenen Sammelunterkünfte forderten sie die Einhaltung der Menschenrechte sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle Flüchtlinge. Die Organisatoren der bundesweiten Kampagne "Deutschland Lagerland" hatten diese Zusatzdemo angemeldet, nachdem die zuständigen Ausländerbehörden und das Bayerische Innenministerium zahlreiche Anträge von Flüchtlingen auf Aufhebung der "Residenzpflicht" abgelehnt hatten (AZ berichtete).

Kritik an menschenunwürdiger Schikane

Nach dieser Regelung dürfen Asylbewerber, die zwangsweise in einer Sammelunterkunft untergebracht werden, den Landkreis der Unterkunft nicht ohne Erlaubnis der Behörden verlassen. Da viele Flüchtlingsfamilien und Freundeskreise während des Asylverfahrens an verschiedenen Orten leben müssen, wird diese Regelung von den Betroffenen, aber auch von Anwälten und Menschenrechtsgruppen seit Jahren als menschenunwürdige Schikane kritisiert.

mb