Augsburger Allgemeine Zeitung, 14.05.2009
Asylpolitik: CSU ringt mit sich und der FDP
Schon wieder geht es für die CSU ans Eingemachte. Nach der Liberalisierung des Versammlungsrechts in Bayern steht nun im Landtag eine Lockerung der traditionell strengen, von Flüchtlingsorganisationen heftig kritisierten bayerischen Asylpolitik auf der Tagesordnung. Teile der CSU sind zu Zugeständnissen bereit, um die Lebenssituation von Flüchtlingen zu verbessern und den Zwang zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in bestimmten Fällen zu lockern. Einige Innenpolitiker der CSU lehnen dies strikt ab.
Doch die CSU ringt nicht nur mit sich selbst. Der Koalitionspartner FDP will, ähnlich wie es SPD und Grüne seit Jahren fordern, eine prinzipielle Abkehr von der Gemeinschaftsunterbringung. Asylbewerber sollen sich, so die FDP-Sozialpolitikerin Brigitte Meyer (Kreis Aichach-Friedberg), „möglichst eigeninitiativ eine Mietwohnung suchen können, deren Kosten sich im Rahmen dessen bewegen, was Hartz-IV-Empfängern an Mietunterstützung zusteht“.
Richtig heftig ging es zwischen den beiden CSU-Ministern Christine Haderthauer (Soziales) und Joachim Herrmann (Innen) bereits vergangene Woche im CSU-Fraktionsvorstand zur Sache. Haderthauer hatte, so berichten Teilnehmer, ihre Vorstellungen zur Asylpolitik mit ziemlicher Wucht vorgetragen. Unter anderem hatte sie gefordert, sich von dem Ziel zu verabschieden, dass die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften bei Flüchtlingen „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll.
Doch diese Formulierung in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung ist praktisch das Dogma der Flüchtlingspolitik der CSU: Wer nicht als Asylbewerber anerkannt, sondern nur geduldet ist, weil man ihn nicht abschieben kann, dem soll man es hier auf gar keinen Fall zu gemütlich machen.
Die Antwort des Innenministers soll entsprechend deutlich ausgefallen sein. Haderthauer will das Streitgespräch nicht mehr an die große Glocke hängen. Sie scherzt: „Wir haben eine richtig schöne Show abgezogen.“ Und Herrmann betont, wo immer er gefragt wird: „Es wird keinen Wechsel in der bayerischen Asylpolitik geben. Das kommt überhaupt nicht in Frage.“
Die Debatte in der CSU aber steht erst am Anfang. Dass einige Unterkünfte von mangelhafter Qualität sind, wird eingeräumt. Ebenso, dass die Unterbringung für bestimmte Gruppen unter den rund 7500 Bewohnern der Unterkünfte ein Problem ist – zum Beispiel für Frauen, Familien oder Behinderte. Umstritten aber ist, ob die Erlaubnis, sich eine eigene Wohnung zu suchen, nur nach Einzelfallprüfung oder eben generell für bestimmte Gruppen erteilt wird.
Die FDP will mehr. Brigitte Meyer legte gestern einen ganzen Forderungskatalog vor und erntete prompt Zustimmung – von den Grünen.
Uli Bachmeier
Siehe Kommentar: Humanitäre Zwangslage
Quelle: Augsburger Allgemeine Zeitung
