Erlanger Nachrichten, 13.02.2012
„Zum Wohl der Hilfesuchenden“
Affäre im Ausländeramt: Brief der Pfarrgemeinde Herz Jesu
Die katholische Gemeinde Herz Jesu hat sich in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Siegfried Balleis zur Affäre im Ausländeramt zu Wort gemeldet. Die Gemeinde fordert von der Stadt „eine wohlwollende Rechtsauslegung zugunsten der in Not geratenen Menschen“.
Unterschrieben haben den Brief, der auch an den Bamberger Erzbischof Ludwig Schick gegangen ist, Pfarrer Wolfgang Döll, der Pfarrgemeinderatsvorsitzende Klaus Koschinsky, der Pastoralreferent Martin Förster sowie Katharina Martini und Johannes Walzik vom Vorstand des Pfarrgemeinderates.
Die Verfasser sprechen sich in dem Schreiben dafür aus, dass die Flüchtlinge die Gewissheit haben sollen, „dass die Behörden, die unsere Gesellschaft vertreten, bereit sind, ehrlich, effizient und ernsthaft ihre bestehenden gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten zum Wohl der Hilfesuchenden anzuwenden.“
Konkret setzt sich die katholische Pfarrgemeinde Herz Jesu für „verbindliche Leitlinien“ für den Umgang der Ausländerbehörde mit Flüchtlingen ein: „Die Gnade Jesu war immer besonders auf die Armen und Schutzlosen gerichtet. Als Christen sehen wir unsere Aufgabe darin, den Schwachen, die nicht gehört werden, eine Stimme zu geben.“
„Anerkennung und Solidarität“
Der Brief lobt ausdrücklich den Einsatz der Flüchtlingsorganisationen, die sich „seit Jahren für ausländische Mitbürger einsetzen“ und mit ihrer öffentlichen Kritik das Verhalten der Ausländerbehörde in verschiedenen Fällen in die Öffentlichkeit gebracht haben: „Die bereits aktiven Organisationen (Ausländer- und Integrationsbeirat, die Ehrenamtliche Flüchtlings-Unterstützung Erlangen, Amnesty International Erlangen, Bayerischer Flüchtlingsrat und Internationales Frauencafé Nürnberg) verdienen unsere Anerkennung und unsere Solidarität.“
Wie mehrfach in den Erlanger Nachrichten berichtet, steht die Ausländerbehörde und dort speziell ein Mitarbeiter in heftiger Kritik. Dem Beamten wird zum Beispiel vorgeworfen, gegen die Interessen der Flüchtlinge zu handeln. Für viel Empörung hat auch ein T-Shirt mit der Aufschrift „Sheriff Gnadenlos“ gesorgt, das der Beamte während seiner Dienstzeit im Rathaus getragen hat. Verschiedene Vertreter von mehreren Stadtratsfraktionen haben mittlerweile gefordert, den Beamten an einer anderen Stelle in der Verwaltung einzusetzen.
„Runder Tisch“
Die Stadt hat auf die Vorwürfe bislang unter anderem mit dem Vorschlag, einen „Runden Tisch“ zu etablieren, reagiert. Am kommenden Mittwoch kommen Vertreter der Stadt und Mitglieder der Flüchtlingsorganisationen zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen. Darüber hinaus hat die Stadtspitze die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle (mit einem zehnstündigen Deputat) im Rechtsamt angeregt. Dort sollen dann umstrittene Fälle behandelt werden.
Ralf H. Kohlschreiber
Quelle: Erlanger Nachrichten