Mainpost, 09.05.2011
Würzburg: SPD beantragt mehr Freiheit für Flüchtlinge
Resolution an Würzburger Stadtrat und bayerische Staatsregierung
Die SPD im Stadtrat will die Lage der Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft verbessern. Unter den Fraktionen im Rat sucht sie Verbündete; die sollen Stadtrats-Appelle an die Bayerische Staatsregierung beschließen. Ihr Ziel: Die „strikte Lagerpflicht“ für Flüchtlinge soll „wirkungsvoll“ gelockert werden und Flüchtlingen soll „verstärkt“ in Wohnungen außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft einziehen dürfen.
Im Asylverfahrensgesetz ist festgelegt, dass sich Asylbewerber und so genannte Geduldete nur in dem Bezirk beziehungsweise Landkreis aufhalten dürfen, in dem die für ihn zuständige Ausländerbehörde sitzt. Für die Insassen der Gemeinschaftsunterkunft in der Veitshöchheimer Straße bedeutet das, dass sie die Stadt Würzburg in der Regel nur mit behördlicher Genehmigung verlassen dürfen. Mit ihrem Antrag folgt die SPD zahlreichen Initiativen, die sich für Flüchtlinge einsetzen; die fordern schon lange, die „Residenzpflicht“ zumindest auf den Bezirk Unterfranken auszuweiten.
Auch in Sachen Unterbringung nehmen die SPD-Ratsmitglieder Forderungen vieler Würzburger und bayerischen Initiativen auf, wie etwa vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Der argumentiert mit dem „Leverkusener Modell“. Die Stadt Leverkusen bringt Flüchtlinge in Privatwohnungen unter und weist nach, dass das deutlich billiger ist als der Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften. Die Würzburger Sozialdemokraten wähnen sich im Verein mit Städten wie Landshut, Coburg und München, die bereits ähnliche Forderungen an die Staatsregierung schickten.
Weil die Kommunen aber Probleme hätten, die Flüchtlinge nach einem Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen, soll der Würzburger Stadtrat nach dem Willen der SPD auch noch eine „wirkungsvolle Unterstützung“ von der Staatsregierung erbitten.
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