Vier der zehn Flüchtlinge aus dem Iran, die mit einem Hungerstreik auf ihre Situation aufmerksam gemacht hatten, wurden nun als Asylbewerber anerkannt. Für einen fünften Iraner wurde mittlerweile ein Abschiebungsstopp erlassen.

Nachdem bereits am vierten Mai bei vier der zehn Flüchtlingen eine erneute Prüfung der Aktenlage dazu geführt hatte, die Männer als Asylbewerber anzuerkennen, ist erneut Bewegung in den Würzburger Flüchtlingsstreit gekommen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat für den Sprecher der zehn Iraner ein Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsgesetz erlassen. Die Begründung des BAMF: Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Mann bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefahr wie Folter oder Bestrafung ausgesetzt sei.

Abschiebungsverbot auf ein Jahr beschränkt

Bei einem Abschiebungsverbot handelt es sich laut BAMF aber weder um eine Anerkennung als Asylberechtigter nach dem Grundgesetz, noch als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Anders als in solchen Fällen habe ein Abschiebungsverbot keine drei Jahre Gültigkeit, sondern sei auf ein Jahr beschränkt, so ein Sprecher. Das Abschiebungsverbot könne aber beliebig oft verlängert werden, wenn die Voraussetzungen dafür weiterhin gegeben seien. Mit dem Abschiebungsverbot verbunden seien - wie bei einer Anerkennung - auch eine Arbeitserlaubnis sowie die freie Wohnungswahl außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft.

Weitere Verfahren laufen

An dem Protestcamp in der Würzburger Innenstadt beteiligen sich nach wie vor alle zehn der Iranischen Flüchtlinge, um Solidarität mit den noch nicht anerkannten Iranern zu demonstrieren. Zwei Fälle sind bisher nicht abschließend bearbeitet, für drei weitere Männer konnte das BAMF noch keine Entscheidungen treffen, da noch Gerichtsverfahren laufen. Die Männer demonstrieren seit dem 18. März in der Innenstadt, seit 30. April sind sie zum zweiten Mal im Hungerstreik. Sechs Männer haben ihn inzwischen aber wieder ausgesetzt, zwei aus medizinischen Gründen, die anderen vier wegen ihrer Anerkennung als politische Flüchtlinge.

Flüchtlinge sehen sich als politisch Verfolgte

Ihren ersten Hungerstreik hatten die Iraner am vierten April nach 17 Tagen ausgesetzt, weil das (BAMF) eine erneute Überprüfung ihrer Asylanträge zugesagt hatte. Seit dem 19. März hatten die Männer in ihrem Zeltcamp jegliche feste Nahrung verweigert und später nur noch Wasser getrunken. Zwischenzeitlich mussten zwei Männer in eine Klinik eingeliefert werden. "Wir wollen als politische Flüchtlinge anerkannt werden - nicht aufgrund des Hungerstreiks, sondern weil wir als politische Aktivisten gegen das iranische Regime im Iran und in Deutschland aktiv waren und sind", erklärten die Männer.

Streikcamp bleibt bestehen

Mit ihrem derzeitigen erneuten Hungerstreik protestieren die Iraner außerdem gegen die verschärften Auflagen für ihr Demonstrationscamp in der Würzburger Innenstadt. Die Stadt hatte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durchgesetzt, dass die Iraner vom Platz vor dem Rathaus auf den Unteren Markt umziehen mussten. Dort durften sie kein Zelt mehr für ein Nachtlager aufstellen. Dennoch bleiben die Iraner auf der Straße. "Wir wollen alle zusammen weiterkämpfen, bis unser Ziel erreicht ist und alle Streikende als politische Flüchtlinge anerkannt sind", sagte der Mitstreikende Hassan Hosseinzadeh. Eine Rückkehr in die Gemeinschaftsunterkunft Würzburg lehnen die Flüchtlinge ab. Sie schlafen auf Luftmatratzen unter einem Pavillon. Die Stadt Würzburg hat die Protestveranstaltung noch bis zum 14. Mai genehmigt.

Quelle: Bayerischer Rundfunk