Mainpost, 20.03.2009
Würzburg: Breite Front gegen Gemeinschaftsunterkunft
Unterbringung von Asylbewerbern kritisiert
Der Widerstand gegen die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften wächst. Jetzt legt der Freundeskreis für ausländische Flüchtlinge eine Resolution vor, unterzeichnet unter anderem vom Caritasverband der Diözese Würzburg, den Oberzeller Franziskanerinnen und von der Abteilung Tropenmedizin der Missionsärztlichen Klinik. Tenor: „Diese unmenschliche Unterbringungspolitik darf so nicht weitergehen“.
In der Resolution steht unter anderem beschrieben, wie 450 Flüchtlinge in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft (GU) leben, manche schon viele Jahre lang: „Auf engstem Raum zusammengepfercht, bis zu sechs einander fremde Männer oder Frauen in einem Zimmer und ebenso vierköpfigen Familien, gibt es keinerlei Privat- und Intimsphäre.“ Die Unterzeichner berichten von drei Toiletten auf einem Flur für 40 Menschen und von nicht abschließbaren Gemeinschaftsduschen und Waschräumen. Den Flüchtlingen stünden lediglich Gemeinschaftsküchen, Essens- und Hygienepakete zur Verfügung.
Spielräume nutzen
Michael Koch, der Vorsitzende des Freundeskreis für ausländische Flüchtlinge, sagt, „das Ganze fußt auf eine speziell bayerische Gesetzeslage“. Kern der Resolution ist, „die Spielraum, den die Bundesgesetze geben, wie andere Bundesländer zu nutzen“. Das heißt: Asylbewerber sollen nach dem Stellen des Asylantrags bis zu drei Monate lang in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen. Anders in Bayern. Koch: „Wir haben in Würzburg Flüchtlinge, die sich seit mehr als zehn Jahren in Deutschland befinden, immer noch in der GU und von Sachleistungen leben müssen, und von einem Taschengeld von 40 Euro im Monat.“ Insider wie Koch, der Flüchtlinge als Anwalt vertritt, und Thomas Kipple von der Caritas, sind überzeugt, dass die Staatsregierung an einer Integration der Asylbewerber nicht interessiert ist.
Die Erstunterzeichner der Resolution, unter ihnen mehrere Bürgervereine aus Würzburger Stadtteilen, Parteien und Frauenorganisationen, verlangen von der bayerischen Staatsregierung, dass Asylbewerber und Ausländer mit dem Aufenthaltsstatus „Duldung“ nicht mehr zwangsweise in einer GU leben müssen. Anstelle der Gemeinschaftsunterkünfte fordern sie eine „menschenwürdige Unterkunftssituation“.
Stadtrat fordert GU-Schließung
Die Zukunft der Gemeinschaftsunterkünfte ist so offen wie noch nie in Bayern. So sind sich der Würzburger CSU-Landtagsabgeordnete Oliver Jörg und sein SPD-Kollege Volkmar Halbleib einig, dass besonders die Situation für Kinder und Familien drastisch verbessert werden muss. Landtagsabgeordnete der Freien Wähler erklärten, sie würden die Resolution des Freundeskreises für ausländische Flüchtlinge unterstützen, ebenso die Arbeitsgemeinschaft der Bürgervereine in der Stadt. Der Würzburger Stadtrat verabschiedete einstimmig die Forderung, die Gemeinschaftsunterkunft zu schließen.
Wolfgang Jung
In der Resolution steht unter anderem beschrieben, wie 450 Flüchtlinge in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft (GU) leben, manche schon viele Jahre lang: „Auf engstem Raum zusammengepfercht, bis zu sechs einander fremde Männer oder Frauen in einem Zimmer und ebenso vierköpfigen Familien, gibt es keinerlei Privat- und Intimsphäre.“ Die Unterzeichner berichten von drei Toiletten auf einem Flur für 40 Menschen und von nicht abschließbaren Gemeinschaftsduschen und Waschräumen. Den Flüchtlingen stünden lediglich Gemeinschaftsküchen, Essens- und Hygienepakete zur Verfügung.
Spielräume nutzen
Michael Koch, der Vorsitzende des Freundeskreis für ausländische Flüchtlinge, sagt, „das Ganze fußt auf eine speziell bayerische Gesetzeslage“. Kern der Resolution ist, „die Spielraum, den die Bundesgesetze geben, wie andere Bundesländer zu nutzen“. Das heißt: Asylbewerber sollen nach dem Stellen des Asylantrags bis zu drei Monate lang in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen. Anders in Bayern. Koch: „Wir haben in Würzburg Flüchtlinge, die sich seit mehr als zehn Jahren in Deutschland befinden, immer noch in der GU und von Sachleistungen leben müssen, und von einem Taschengeld von 40 Euro im Monat.“ Insider wie Koch, der Flüchtlinge als Anwalt vertritt, und Thomas Kipple von der Caritas, sind überzeugt, dass die Staatsregierung an einer Integration der Asylbewerber nicht interessiert ist.
Die Erstunterzeichner der Resolution, unter ihnen mehrere Bürgervereine aus Würzburger Stadtteilen, Parteien und Frauenorganisationen, verlangen von der bayerischen Staatsregierung, dass Asylbewerber und Ausländer mit dem Aufenthaltsstatus „Duldung“ nicht mehr zwangsweise in einer GU leben müssen. Anstelle der Gemeinschaftsunterkünfte fordern sie eine „menschenwürdige Unterkunftssituation“.
Stadtrat fordert GU-Schließung
Die Zukunft der Gemeinschaftsunterkünfte ist so offen wie noch nie in Bayern. So sind sich der Würzburger CSU-Landtagsabgeordnete Oliver Jörg und sein SPD-Kollege Volkmar Halbleib einig, dass besonders die Situation für Kinder und Familien drastisch verbessert werden muss. Landtagsabgeordnete der Freien Wähler erklärten, sie würden die Resolution des Freundeskreises für ausländische Flüchtlinge unterstützen, ebenso die Arbeitsgemeinschaft der Bürgervereine in der Stadt. Der Würzburger Stadtrat verabschiedete einstimmig die Forderung, die Gemeinschaftsunterkunft zu schließen.
Wolfgang Jung
