Mainpost, 22.07.2009

Asyl-Unterkunft: Stacheldraht soll verschwinden

Staatssekretär vor Ort: Ringen um Verbesserungen in Asylbewerber-Gebäude

Mainpost Stacheldraht

Die Unterbringung von Asylbewerbern beschäftigt weiter die Landtags-CSU und das Sozialministerium. Im Blickpunkt: die Würzburger Gemeinschaftsunterkunft (GU). Eine Schließung ist kein Thema, nur der Stacheldraht soll entfernt werden. Vor Ort machte sich Staatssekretär Markus Sackmann (CSU) ein Bild.

Die frühere Kaserne war in die Kritik geraten. Ehrenamtliche Sozialarbeiter hatten wiederholt auf die problematischen Wohnverhältnisse aufmerksam gemacht. „Das Leben in der Gemeinschaftsunterkunft macht krank“, befand August Stich als Chefarzt der Missionsärztlichen Klinik.

Der Bayerische Flüchtlingsrat bezeichnete die Würzburger GU als das „krasseste Lager in Bayern“. Auch Asylbewerber selbst demonstrierten. Schließlich erklärte auch Sozialministerin Christine Haderthauer Handlungsbedarf in Würzburg.

Der Stadtrat reagierte: Demnächst können Asylbewerber im Sozialkaufhaus „Brauchbar“ mit Gutscheinen Second-Hand-Kleider nach Wahl einkaufen. Besonders der örtliche Landtagsabgeordnete Oliver Jörg (CSU) nahm sich des Themas an, auch SPD-MdL Volkmar Halbleib forderte Verbesserungen. Mehr Raum freilich werden die Flüchtlinge nicht bekommen. Man will die Kapazitäten für weitere Asylbewerber vorhalten. Derzeit leben an die 400 Menschen in den früheren Kasernen-Gebäuden. Sie haben laut Regierung eine Kapazität von 700 Plätzen.

Regierungsvizepräsident Andreas Metschke sprach von konkreten Verbesserungen: Trennwände sollen in den Duschen eingezogen werden, und möglicherweise wird der Nato-Stacheldraht ums Gelände entfernt. Mehr konnten die Verantwortlichen nicht in Aussicht stellen. Schon gar nicht größere bauliche Investitionen: Der Mietvertrag zwischen Freistaat und Bund für die Ex-Kaserne läuft 2012 aus. Zukunft ungewiss.

CSU-Mann Jörg setzt dennoch auf weitere Erleichterungen. Er will insbesondere Familien einen Auszug aus der GU ermöglichen. Auch die Residenzpflicht – die Flüchtlinge dürfen normalerweise den Landkreis nicht verlassen – soll auf den Prüfstand. Jörg hofft, dass sich die Sozialpolitiker in der CSU durchsetzen. Bis Herbst soll ein Kompromiss gefunden sein. Eine Schließung aller GUs ist aus Jörgs Sicht nicht im Sinne der Asylbewerber. Für sie sei zumindest in einer ersten Ankunftsphase eine zentrale Anlaufstelle hilfreich und sinnvoll.

Neben CSU-MdB Paul Lehrieder war auch Grünen-Landtagsabgeordnete Simone Tolle zu Jörgs Ortstermin gekommen. Ihre Kritik: Der Staat entwürdige die Flüchtlinge durch die viele Einschränkungen. Die Menschen bräuchten eine Perspektive. Statt in GUs sollten sie dezentral untergebracht werden. Eine Forderung, der sich Würzburgs Sozialreferent Robert Scheller anschließt. Die Stadt bleibe jährlich auf 300 000 Euro für die Jugendhilfe bei Asylbewerbern sitzen. Sozialstaatssekretär Markus Sackmann will grundsätzlich an Gemeinschaftsunterkünften festhalten. Dabei müsse jedoch die Wohnqualität für eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet sein.

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