Tagesspiegel, 30.03.2018

Wie realistisch sind Seehofers Abschiebepläne?

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht Druck: Mit einem „Masterplan“ will er die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Doch das Thema ist schwierig - und ganz allein kann er sein Ziel nicht erreichen


Die Landtagswahl in Bayern naht, Horst Seehofer hat keine Zeit zu verlieren. Von Anfang an will sich der frisch gekürte Bundesinnenminister von der CSU als Mann der Tat profilieren. Als schwarzer Sheriff mit Null-Toleranz-Strategie. Sein erstes Ziel: mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Seinen „Masterplan“ für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen kündigte er schon vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung an, konkreter wurde es am Donnerstag – da durfte sein Staatssekretär verkünden, ein erstes Rückführungszentrum solle es bis zum Herbst geben. Doch sich so auf Abschiebungen zu konzentrieren, birgt für Seehofer auch Gefahren. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass es bei Abschiebungen viele Probleme gibt, deren Lösung nicht allein in Seehofers Zuständigkeit liegt.

Quelle: Tagesspiegel

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