Bayerischer Rundfunk, 31.01.2012
Weiter Wirbel um "Sheriff Gnadenlos"
Ausländerbehörde vs. Flüchtlingsrat
Nach dem Streit zwischen einem Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde und dem Flüchtlingsrat gibt es nun weiteren Wirbel: Der Beamte erschien mit einem "Sheriff Gnadenlos"-T-Shirt zum Dienst.
"Er hat es ein- bis zweimal angezogen", sagte ein Stadtsprecher am Dienstag (31.01.12) und bestätigte einen Bericht der "Erlanger Nachrichten". In Beratungsgesprächen mit Flüchtlingen habe er das T-Shirt aber nicht getragen. Dem Sprecher zufolge wurde dem Mitarbeiter klargemacht, dass die Aktion "absolut unglücklich" und eine "Dummheit" gewesen sei. Im Gespräch mit ihm sei aber auch deutlich geworden, dass er das T-Shirt aus "Sarkasmus" und "Verzweiflung" getragen habe, weil er öffentlich hart angegangen worden sei. Dem Stadtsprecher zufolge soll es Mitte Februar ein klärendes Gespräch mit den Flüchtlingsorganisationen geben.
Streit endete mit Vergleich
Der Mann war zuvor von mehreren Flüchtlingsorganisationen massiv kritisiert worden. Der Flüchtlingsrat bezeichnete den Beamten unter anderem als "Sheriff Gnadenlos" und warf ihm vor, in einem Fall eine Familie bei der Abschiebung absichtlich getrennt zu haben. Der Fall endete vor Gericht. Der Bayerische Flüchtlingsrat erklärte im Zuge eines Vergleichs, den Beamten der Ausländerbehörde in Zukunft nicht mehr namentlich zu nennen. Der Mann nahm im Gegenzug in der vergangenen Woche alle offenen Strafanzeigen zurück.
Klage wenig Aussicht auf Erfolg
Der Vergleich ging auf den Anwalt des Beamten zurück. Dieser hatte angeregt, nicht mehr in die Vergangenheit zu schauen, sondern eine Regelung für die Zukunft zu finden. Das Gericht kam außerdem zu der Einschätzung, dass die Unterlassungsklage des Beamten kaum Chancen auf Erfolg hätte. Die Klageparteien einigten sich deshalb auf den Vergleich.
"Mit dem Ausgang der Verhandlung ist klar, dass sich die Flüchtlingsorganisationen nichts von ihrer Kritik an dem Beamten der Erlanger Ausländerbehörde zurücknehmen müssen. Wir kommen ihm aber entgegen, indem wir zukünftig seinen Namen nicht mehr nennen. Das ist unser Beitrag zur Befriedung der Situation."
Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats
Direkt nach dem Ausgang des Verfahrens forderte der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Alexander Thal, den Fall gemeinsam mit der Erlanger Ausländerbehörde aufzuklären. "Wir warten jetzt auf einen konkreten Gesprächstermin mit der Stadt Erlangen", so der Sprecher. Die Stadt Erlangen hatte sich bereits im Dezember bereiterklärt, auf die Kritik des Flüchtlingsrats zu reagieren. Eine erste juristische Schnellprüfung habe aber keinen Anlass gegeben, an den Entscheidungen des Mitarbeiters zu zweifeln.
Quelle: Bayerischer Rundfunk
