Mittelbayerische Zeitung, 07.05.2012
Vorwürfe gegen Landshuter Landrat
Josef Eppeneder (CSU) wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. Jetzt soll die Regierung von Niederbayern dem Kreistag Bericht erstatten
Nach den Vetternwirtschafts-Vorwürfen gegen den Landshuter Landrat Josef Eppeneder (CSU) soll jetzt die Regierung von Niederbayern dem Kreistag Bericht erstatten. Dies hat am Montag das Kreisparlament beschlossen. Wie Kreissprecher Elmar Stöttner erläuterte, soll der Bericht der Regierungsbehörde zu den Vorgängen bei der nächsten Kreistagssitzung in etwa einem Monat vorliegen.
Der niederbayerische Landrat muss sich gegen Vorwürfe wehren, dass seine erwachsenen Kinder bei einem Mietgeschäft von der Kreisbehörde bevorzugt wurden. Eppeneders Tochter und Sohn hatten ein Gasthaus in Wörth an der Isar gekauft, in dem vom Landratsamt rund 20 Asylbewerber untergebracht wurden. Für die Flüchtlinge erhalten die Kinder des Landrats etwa 20 Euro pro Kopf pro Tag - dies entspricht einer monatlichen Miete von etwa 12.000 Euro für das Gebäude. Zudem wurden auch in einer weiteren Immobilie der Landrats-Kinder in Vilsbiburg Asylbewerber aufgenommen.
Im Vorfeld der Kreistagssitzung war darüber diskutiert worden, dass das Parlament selbst ein Gremium zur Untersuchung der Mietgeschäfte einrichtet. Dies soll nun vorläufig nicht geschehen. Die Regierung von Niederbayern betonte unterdessen am Montag erneut, dass der 64 Jahre alte Landrat sich nach derzeitigem Stand nichts vorzuwerfen habe. Eppeneder habe seine Kinder nicht bevorzugt.
„Eine erste Prüfung der Verträge (...) hat bislang keinen Hinweis darauf ergeben, dass sich der Landrat insoweit aus rechtsaufsichtlicher und dienstrechtlicher Sicht falsch verhalten habe“, heißt es in einer Stellungnahme der Aufsichtsbehörde. Auch Eppeneder selbst hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Regierung von Niederbayern weist allerdings darauf hin, dass die vom Kreis Landshut gewählte Unterbringung der Flüchtlinge in mehreren kleinen statt einem großen Flüchtlingsheim organisatorisch und finanziell aufwendiger sei. „Der Landkreis Landshut wird somit entweder sein System der Unterbringung ändern müssen, oder auch künftig einen Teil der Kosten selbst tragen müssen.“
Quelle: Mittelbayerische Zeitung
