Mainpost, 02.10.2012
Voller Regelsatz für alle Flüchtlinge in Franken
Bayerisches Sozialministerium weist Sozialämter an, finanzielle Ungleichbehandlung sofort zu beenden
Die finanzielle Ungleichbehandlung von Flüchtlingen im Norden Bayerns hat offenbar ein Ende: Nach der Kritik des Bayerischen Flüchtlingsrates hat das bayerische Sozialministerium nun die Sozialämter angewiesen, den Asylbewerbern den vollen Regelsatz auszubezahlen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das bisherige Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und eine Erhöhung der Geldleistungen an Flüchtlinge festgeschrieben.
Bis der Bundesgesetzgeber über eine Neuregelung entscheidet, gilt eine Übergangsregelung. Für Alleinstehende oder Alleinerziehende, die in Regelbedarfsstufe 1 einzugruppieren sind, wurde laut Flüchtlingsrat eine Erhöhung des Taschengeldes von 40 auf 134 Euro festgesetzt.
Im September war publik geworden, dass die Sozialämter in Oberfranken und einigen Landkreisen in Unter- und Mittelfranken alleinerziehenden sowie alleinstehenden Flüchtlingen fast 30 Euro zu wenig ausbezahlt hatten, weil sie angeblich keinen Anspruch auf die vollen 134 Euro hätten. Die Begründung der Sozialämter lautete damals, die Flüchtlinge lebten in einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer Pension und führten deshalb keinen eigenen Haushalt. Dies sei jedoch für die Regelbedarfsstufe 1 vorgeschrieben.
Das Ministerium hat nun in einem „vorläufigen Anwendungshinweis“ festgelegt, dass allein „aus der Tatsache, dass jemand in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht ist und dort Sachleistungen bezieht“ nicht folge, dass die Flüchtlinge in die niedrigere Regelbedarfsstufe 3 einzugruppieren seien.
Flüchtlingsrats-Sprecher Alexander Thal sagte, man begrüße es, dass Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) „die rechtswidrige Praxis der Sozialämter in Nordbayern“ mit einer Weisung beendet habe. Jetzt müssten nicht sämtliche Betroffene individuell Widerspruch einlegen, die rechtswidrigen Bescheide müssten jetzt „von Amts wegen korrigiert“ werden. epd
Quelle: Mainpost Würzburg
